Schielke-Ziesing (AfD): Ungebremst in die Katastrophe – Rentenkommission kapituliert

Wenige Tage bevor die sogenannte „Rentenkommission“ mit dem Ergebnis ihrer Arbeit an die Öffentlichkeit treten sollte, ist klar: Das Projekt ist gescheitert.

In einem Interview mit der FAZ vom 14.02.2020 räumte nun ein Teilnehmer der Arbeitsgruppe aus Fachleuten, Gewerkschaftern und Mitgliedern der Regierung ein, dass es nicht möglich war, sich auf grundlegende Positionen zu einigen. Die Arbeitsgruppe, die seinerzeit einberufen wurde, um Lösungen für „einen verlässlichen Generationenvertrag und die langfristige Entwicklung des Rentensystems ab 2025“ zu erarbeiten, steht nun faktisch mit leeren Händen da.

Dazu erklärt die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Für die Menschen in diesem Land ist das eine Katastrophe. Hauptursache für das Scheitern war ja laut Aussage eines Sachverständigen die ständige Einmischung der teilnehmenden Abgeordneten, besonders aus Gewerkschaftskreisen, und die Vorgaben der Bundesregierung, bereits beschlossenen Maßnahmen nicht anzutasten. Aber genau das wäre natürlich nötig gewesen.

Die abschlagsfreie Rente mit 63, die Grundrente und die sogenannte doppelte Haltelinie, das sind ja alles Fehlkonstruktionen, die aus rein ideologischen Gründen und gegen den Widerstand der Fachleute eingeführt wurden. Und natürlich muss auch die schleichende Enteignung der Beitragszahler beendet werden, die dadurch entsteht, dass die Politik der Rentenkasse zunehmend Leistungen aufgebürdet hat, die eigentlich Sache der Allgemeinheit sind und deshalb steuerfinanziert sein müssten.

Das alles haben die Fachleute zu Recht moniert, aber wenn Sachverstand auf Ideologie trifft, führt das in der Regel zu keinem guten Ergebnis.

Für unser Land ist das eine ganz schlechte Nachricht. Denn die Rücklagen der RV reichen gerade noch bis 2025, danach gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Wie soll das weitergehen? Darauf brauchen wir dringend eine Antwort.

Seit meinem Einzug in den Bundestag fordere ich die Bundesregierung auf, versicherungsfremde Leistungen zu definieren und diese durch Steuermittel zu begleichen. Auf diese Weise entlasten wir die Deutsche Rentenversicherung, sichern ihre Zahlungsfähigkeit und können sogar noch die Nachhaltigkeitsrücklage für schlechtere Zeiten aufbessern. Das wäre eine Initiative, mit der Herr Heil die Rentenversicherung spürbar stärken würde. Er muss sich nur noch trauen, unsere Vorschläge umzusetzen.“

Quelle: politikstube.com vom 16.02.2020


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8 Kommentare zu Schielke-Ziesing (AfD): Ungebremst in die Katastrophe – Rentenkommission kapituliert

  1. Schmid von Kochel sagt:

    Lt. Teufeltabelle wurden seit 1958 830 Milliarden als VERSICHERUNGSFREMDE LEISTUNGEN aus der RENTENKASSE entnommen. Stand 07/2019 . Dies bedarf der Aufklärung! Dies bedeutet doch im Umkehrschluss, dass man ein bezahlt und die Regierung sich daran bedient.

  2. gerhard sagt:

    Wo kommen wir denn hin …wenn wir ach so schlauen Deutschen die Systeme der Schweiz oder Österreichs einführen…Wir kochen lieber unser eigenes Süppchen …auch wenn Sch…. bei rauskommt. Es ist immer so schön zu lesen wenn die beiden genannten Systeme aus diesen u. jenen Gründen angeblich nicht funktionieren. Da wären wir beim Thema Bürgerversicherung…wo JEDER in die Renten-/Pensionskasse u. Krankenversicherung einzahlt. Bei letzterer würde ich die Private KV abschaffen. Schließlich sind vor Gott alle gleich.

  3. ulrike sagt:

    Aber gerhard kannst doch nicht den privaten Krankenkassen und Ärzten ihre Kohle verkleinern. So gehts nicht – Ironie aus.
    Schliesslich wil jede Arzt und Apothekerfrau ihren Porsche fahren.

    • gerhard sagt:

      Vor vielen Jahren in Spanien…eine Motorad-Karawane in Andalusien…alles schwarze vermummte Gestalten auf den ,,Schlitten“. Die überwiegende Zahl entpuppte sich als deutsche Ärzte…auf Urlaubstour. Bullenhitze u. dazu das Ungeziefer (die Motorradbrillen waren richtig zugekleistert). Durch den Fahrtwind habe man die Hitze kaum gespürt. Und trinkfest war die Truppe auch noch…aber hallo. Wenn die doch in der Praxis auch so ungezwungen wären wie im Urlaub…..

  4. birgit sagt:

    Die Rentenkassen sind geplündert, aber das sagte ich bereits vor Jahren.
    Spätestens 2025 ist Ende im Gelände ! Die Treuhandverwaltung hat sich bereichert und die Rentner werden sich selbst versorgen müssen. Es wird keine Grundrente geben ! Alles was noch kommt wird zum sattfressen der Sesselfurzer benötigt.

    • gerhard sagt:

      Die Rentenkasse wurde zur Wiedervereinigung geplündert. Es hieß – man habe damit Gorbi bestochen . Wundert uns noch was in diesem Staate?..außer das der Michl so alles über sich ergehn lässt…ohne aufzumucken.

      • birgit sagt:

        Nein, Gorbi wurde nicht mit unserer Rentenkasse bestochen ! Aber er hat einen kleinen Teil von Leuna ab bekommen, damit er vermutlich die Klappe hält. Kohn hat den größten Kuchen abgefaßt.

        Die Russen schämen sich noch heute für diese Ereignisse und weil sie sich einlullen und bescheißen lassen haben.

  5. gerhard sagt:

    Und schon gehts los:
    DWN-Kolumnist Roland Barazon vergleicht die Renten-Situation in Deutschland und Österreich. Er präsentiert seine Sicht der Dinge und kommt dabei zu einem überraschenden Ergebnis. Warum sich „fünf Prozent“ nach wenig anhört – aber eine riesige Summe ist .Welchen Preis die Österreicher für ihre hohe Renten zahlen . Warum die Riester-Rente besser ist als ihr Ruf.
    Ich fasse es nicht !

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