Matteo Renzi möchte auf der linken Seite des politischen Spektrums in Italien wieder den Spielemacher geben – ein riskantes Spiel.
International
22. Februar 2020 / 01:00
Das politische System Italiens steuert neuerlich auf einen Wendepunkt zu. Aktueller Spielemacher scheint der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi zu sein. Der liebäugelt mit einem Misstrauensantrag gegen die italienische Links-Regierung. Im Vorfeld der Politik-Talkshow “Porta a Porta” auf dem staatlichen Sender RAI lancierte der Linke Renzi, dass er gegen seine ehemaligen roten Parteikollegen von der Partito Democratico (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung einen Misstrauensantrag einbringen möchte.
Italiens Regierung und Innenpolitik war 24 Stunden lang unter Dauerstress. Würde Renzi diesen Antrag einbringen, dann wäre ihm die Unterstützung der Lega Nord unter Matteo Salvini gewiss. Gemeinsam mit Abweichlern aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD wäre ihm eine Mehrheit wohl wahrscheinlich.
Renzi setzt Regierung unter Druck
Renzi hat es bei den Gerüchten im Vorfeld der Politik-Talkshow belassen. Er stellte aber die Drohung in den Raum, dass er einen solchen Misstrauensantrag in naher Zukunft einbringen könnte, wenn die aktuelle Regierung keine Reformen in seinem Sinne auf den Weg bringen wolle. Diese Reformen formulierte Renzi auch in der medialen Öffentlichkeit, und sie sind kaum zu erfüllen.
So möchte der linke Ex-Regierungschef das unter der vormaligen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord eingeführte Grundeinkommen wieder abzuschaffen. Gleichzeitig strebt Renzi auch eine Reform des Wahlsystems an , die eine Direktwahl des Ministerpräsidenten vorsieht.
Aktuelle Regierung auf Mehrheitssuche
Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Regierung sind aktuell damit beschäftigt, die fragilen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus und im Senat in Rom zu stabilisieren. Gelingt das nicht und springen weitere Abgeordnete und Senatoren ab, dann droht die Abwahl der Regierung und Neuwahlen.
PD und Fünf-Sterne-Bewegung könnten dabei abgestraft werden, und es würden mit Salvini und Renzi zwei alte, neue Gegner als Nummer eins und zwei durchs Ziel gehen.
Quelle: unzensuriert.at vom 22.02.2020
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