Schlagwort-Archive: Giuseppe Conte

Salvini hält Kurs trotz Prozeß: „Es ist Pflicht jedes Bürgers, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen“

21. April 2021 INTERNATIONAL Palermo. Das sieht nicht nach einem Freispruch aus: ein Gericht in Palermo hat jetzt offiziell die Eröffnung eines Prozesses gegen den früheren italienischen Innenminister Salvini wegen seiner Anti-Migrationspolitik beschlossen. Ihm wird Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch vorgeworfen. Im August … Weiterlesen

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Italiens Regierungschef Conte ist zurückgetreten – DIESER SCHRITT WURDE BEREITS ERWARTET

  Italiens Regierungschef Giuseppe Conte Foto: AP   veröffentlicht am 26.01.2021 – 13:36 Uhr Basta! Nach einer sich über Wochen anbahnenden Krise und zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament in Rom ist Italiens Regierungschef Giuseppe Conte (56) zurückgetreten. Er hat seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio … Weiterlesen

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Italien: Conte gewinnt Vertrauensabstimmung auch im Senat

20. Januar 2021 Giuseppe Conte im Parlament (Alessandra Tarantino/AP/dpa) Der italienische Ministerpräsident Conte hat auch im Senat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Es gab in Rom 156 Ja-Stimmen und 140 Gegenstimmen. Damit ist die Notwendigkeit einer Regierungsneubildung oder Neuwahl abgewendet. Am Montag … Weiterlesen

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Ausgangssperren in Italien: Ausschreitungen bei Protesten in Neapel

Stand: 24.10.2020 02:40 Uhr In Neapel gab es gewaltsame Proteste gegen die Ausgangssperren, die dort wegen rasant steigender Infektionszahlen verhängt wurden. Ministerpräsident Conte will einen zweiten Lockdown verhindern, hat aber einen Plan B. Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom In Neapel … Weiterlesen

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Wahlen: Mitte-Links verteidigt die Toskana

22. September 2020 Erfolg für Ministerpräsident Giuseppe Conte (LaPresse via ZUMA Press) Die Toskana bleibt nach den Regionalwahlen in der Hand der Linken. Einer Hochrechnung zufolge liegt der Kandidat der Sozialdemokraten, Giani, mit 48 Prozent der Stimmen vor der Herausforderin … Weiterlesen

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Erdogan warnt Macron: Leg dich nicht mit der Türkei an!

© REUTERS / Murad Sezer POLITIK 20:05 12.09.2020 (aktualisiert 22:15 12.09.2020) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auf einen Hieb vonseiten seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron reagiert und ihm empfohlen, sich nicht mit der Türkei anzulegen. Damit dürfte Erdogan den … Weiterlesen

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„Rote Linien“ überschritten – Für Macron ist die Türkei kein Partner mehr

  11.09.2020, 07:31 Uhr Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident kritisiert die Türkei und damit auch Machtinhaber Erdogan scharf. (Quelle: Hans Lucas/imago images)   Im östlichen Mittelmeer schwelt ein gefährlicher Konflikt um Erdgasbohrungen. Frankreichs Staatschef Macron fordert „rote Linien“ gegen die Türkei. … Weiterlesen

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EU-SONDERGIPFEL BIS SONNTAG VERLÄNGERT: Flugzeug schon bereit! Droht Macron mit Abreise?

Trotz Zugeständnissen: Die „Sparsamen Vier“ bleiben hart Macron im Gespräch mit Kanzlerin Merkel am zweiten Tag des SondergipfelsFoto: Francisco Seco / dpa veröffentlicht am 19.07.2020 – 03:07 Uhr Das Gezerre um eine Einigung über ein Corona-Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro geht … Weiterlesen

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Europa – Mit harter Hand gegen Corona-Sünder: Italien am Rande einer autoritären Wende

24.05.2020 • 08:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Matteo Nardone/Keystone Press Agency Symbolbild: Polizisten überprüfen die Dokumente zwei junger Frauen, die am Strand von Ostia bei Rom ein Sonnenbad nehmen wollten. Während des COVID-Lockdowns durften die Italiener nicht einmal zum Joggen ihre … Weiterlesen

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EU: Conte zufrieden mit Wiederaufbaufonds

24. April 2020 Giuseppe Conte (LaPresse/AP) Der italienische Ministerpräsident Conte hat sich zufrieden über das Ergebnis des EU-Gipfels geäußert. Er sagte, der Wiederaufbaufonds werde allen am härtesten von der Pandemie getroffenen Ländern helfen. Ein solches Instrument sei bisher undenkbar gewesen. … Weiterlesen

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Corona sei Dank: Italiens Conte trommelt wieder für Eurobonds

20. April 2020 Deutschland soll Europa retten… (Symbolbild:Shutterstock)   Sie können nicht davon ablassen: Italien, das vorletzte Woche trotzig die ihm von der EU angebotenen Hilfen des Rettungsschirms ESM abgelehnt hatte, will über das Vehikel der Corona-Krise um jeden Preis … Weiterlesen

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Covid-19: Italien verlängert Ausgangsverbote bis Anfang Mai

11. April 2020 Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte (dpa / Gregorio Borgia) Die italienische Regierung verlängert die Ausgangsverbote für die 60 Millionen Einwohner um rund drei Wochen bis zum 3. Mai. Das kündigte Ministerpräsident Conte in Rom an. Die Auflagen, … Weiterlesen

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Conte: Italien schreibt in Sachen Corona kein Wirtschaftshandbuch, sondern ein Geschichtsbuch

Veröffentlicht am 31. März 2020 Rom, 31. März 2020 (ADN). „Wir schreiben hier nicht die Seiten eines Wirtschaftshandbuchs, sondern die Seiten eines Geschichtsbuchs“. Das erklärte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Exklusiv-Interview mit der ARD am Dienstagabend an die Adresse der … Weiterlesen

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Salvini prangert Untersuchung der Krankenhäuser im Umgang mit Corona-Virus an

27.02.2020 • 06:16 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Matteo Nardone Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Rom äußerte sich der Vorsitzende der Lega, Matteo Salvini, besorgt über die Einleitung einer Untersuchung interner Verfahren, die in einigen Krankenhäusern im Zusammenhang mit dem Ausbruch … Weiterlesen

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Italien – Linker Ex-Premier Renzi spielt mit Misstrauensantrag gegen aktuelle Links-Regierung

Matteo Renzi möchte auf der linken Seite des politischen Spektrums in Italien wieder den Spielemacher geben – ein riskantes Spiel. Foto: 西风 桂冠 / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0) International 22. Februar 2020 / 01:00   Das politische System Italiens steuert neuerlich auf einen … Weiterlesen

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Italien – Schicksalhafte Regionalwahlen: Salvini greift nach der Macht

Matteo Salvinis Partei Lega dürfte Wahlsiegerin der zwei Regionalwahlen am Sonntag werden. Foto: Innenministerium / Wikimedia (CC BY 3.0 IT) Politik 25. Jänner 2020 / 11:07 Im letzten Sommer hatte Lega-Chef Matteo Salvini hoch gepokert. Als Juniorpartner hatte er in der … Weiterlesen

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Linkes Neujahrsgeschenk: Conte will Salvinis Sicherheitsgesetze rückgängig machen

04. Januar 2020 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Sicherheitspakete ändern, die schwere Strafen für sogenannte „Rettungsschiffe“ vorsehen, die ohne Erlaubnis in Italien eintreffen. Die zwei Sicherheitspakete waren von der rechten Lega um Ex-Innenminister … Weiterlesen

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Treffen in Rom: Merkel und Conte fordern Beteiligung anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Schiffsflüchtlingen

12. November 2019 Bundeskanzlerin Merkel wird von Giuseppe Conte begrüßt. (Roberto Monald/LaPresse/ZUMA Press/dpa) Italien und Deutschland drängen auf die Beteiligung weiterer EU-Staaten bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Der italienische Ministerpräsident Conte sagte bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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Italien: In Rom deutet vieles schon auf die nächste Regierungsschmelze hin

Ausland 26. September 2019 Marco F. Gallina So hat sich das die neue Regierung in Rom sicher nicht vorgestellt. Seit dem 9. September ist die Koalition aus sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) und den Basislinken der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im Amt – und schon … Weiterlesen

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Italien: Salvini attackiert derzeitige Regierung bei rechtskonservativer Tagung

  21.09.2019 • 13:08 Uhr   Der Vorsitzende der Lega Matteo Salvini sagte am Rande des jährlich stattfindenden rechtskonservativen Treffen Atreju am Freitag in Rom, der derzeitigen italienischen Regierung fehle „eine ernsthafte Mehrheit“. Auch zu Donald Trump und Wladimir Putin … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Italiens designierter Premier will Dublin-System ändern

03. September 2019 Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (hier beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni). (AFP / Ben STANSALL) Der designierte italienische Regierungschef Conte will das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen in der EU neu verhandeln. Dies kündigte der parteilose … Weiterlesen

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Schwierige Regierungsbildung: Sozialdemokraten und Fünf Sterne könnten noch scheitern

01. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Die Bildung einer neuen italienischen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung, mit der sowohl Neuwahlen als auch ein Durchmarsch von Lega-Chef und Ex-Innenminister Salvini verhindert werden soll, gestaltet sich spannend. Denn die geplante Regierungsvereinbarung könnte noch an … Weiterlesen

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Regierungswechsel in Italien: Mittelmeer-Flüchtlingszustrom vor Renaissance

  IN BRÜSSEL, BEI DEN NGOS UND DEN SCHLEUSERN KNALLEN BEREITS DIE SEKTKORKEN 29. August 2019 Bald werden sich die Schleusen an der Mittelmeerküste Italiens wieder öffnen. Weiterleitung nach Deutschland inklusive. Von EUGEN PRINZ | Am 8. August 2019 verkündete … Weiterlesen

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„Ihr werdet mich nicht los“, poltert Salvini – und ruft zu Großdemo auf

AUSLAND ITALIENS INNENMINISTER Stand: 18:49 Uhr   Nach der Einigung auf eine neue Regierung in Italien hat der scheidende Innenminister Matteo Salvini von der Lega zu einer Großkundgebung aufgerufen. Die Demonstration soll am 19. Oktober zu einem „großen Tag des italienischen … Weiterlesen

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Salvini: Italiener sind nun die Geiseln von 100 macht-gierigen Abgeordneten

  29.08.2019 • 12:21 Uhr Die Vorsitzenden der beiden ehemaligen italienischen koalierenden Regierungsparteien, der Lega-Partei von Matteo Salvini und der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio, trafen sich am Mittwoch inmitten des anhaltenden politischen Chaos im Land mit dem italienischen Präsidenten … Weiterlesen

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Italien: „Fünf Sterne“ beharren auf Conte als Regierungschef

  27. August 2019 Die Fünf-Sterne-Bewegung beharrt auf Ministerpräsident Giuseppe Conte. (AFP / Andreas Solaro) In Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung die Gespräche mit der sozialdemokratischen PD über ein Regierungsbündnis ausgesetzt. Sie würden nur wieder aufgenommen, wenn die PD den zurückgetretenen … Weiterlesen

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Drei Optionen im Anti-Salvini-Spiel Vom Jäger zum Gejagten

21. August 2019 Marco F. Gallina „Du hast mein Vertrauen mißbraucht, auf menschlicher Ebene und auf der des ganzen Landes.“ Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Das letzte Telefongespräch mit seinem Ex-Kollegen Matteo Salvini (Lega) liest … Weiterlesen

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Europa Italienischer Regierungschef Conte hat offiziell beim Staatsoberhaupt seinen Rücktritt eingereicht

20.08.2019 • 21:47 Uhr Quelle: Reuters © Yara Nardi Der italienische Innenminister Matteo Salvini und der zurückgetretene Regierungschef Giuseppe Conte, Rom, Italien, 20, August 2019    Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat angesichts der Krise der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung … Weiterlesen

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Fünf-Sterne-Bewegung schießt quer: „Gerettete“ dürfen bald an Land

  16. August 2019 Matteo Salvini; Foto: © jouwatch Collage   Nach Aufkündigung der Koalition wirft die Fünf-Sterne-Bewegung  jetzt dem italienischen Innenminister Matteo Salvinis in Sachen Anti-Einwanderungspolitik Knüppel zwischen die Beine. Italiens Fünf-Sterne-Verteidigungsministerin entdeckt in Sachen Mittelmeerreisende ihre Menschlichkeit und weigert … Weiterlesen

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Salvini macht Geschäftsmodell „Schlepperhilfe“ Strich durch die Rechnung

03. Juli 2019 Foto: Collage   Rom – Nicht alle deutschen Zeitungen der gleichgeschalteten Mainstreampresse feiern die Schlepper-Unterstützerin Carola Rackete und ihre Bemühungen Afrikas Männerüberschuss aus dem Mittelmeer zu fischen als Heldin. So tauchen im Bereich der Springerpresse BILD und … Weiterlesen

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