Schlagwort-Archive: PD

Auf Kosten Deutschlands will und soll Italien mit Salvinis restriktiver Einwanderungspolitik brechen

(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons MIGRATION Von PP-Redaktion  – 12. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Bodo Bost Nur um Italiens schwankendes Linksbündnis zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer an bestehenden europäischen Gesetzen vorbei … Weiterlesen

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Jetzt landen sie zu Dutzenden in Ítalien – 700 illegale Einwanderer in 12 Stunden

  Die Ankündigung der Öffnung der Häfen hat eine beispiellose Welle ausgelöst. 33 Migranten stiegen aus einem Patrouillenboot der Guardia di Finanza in Trapani aus, gerettet von einem Schiffbruch auf See vor der Insel Pantelleria. Alle geretteten Migranten stammten aus … Weiterlesen

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Italien: In Rom deutet vieles schon auf die nächste Regierungsschmelze hin

Ausland 26. September 2019 Marco F. Gallina So hat sich das die neue Regierung in Rom sicher nicht vorgestellt. Seit dem 9. September ist die Koalition aus sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) und den Basislinken der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im Amt – und schon … Weiterlesen

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Demokratische Partei verdoppelt das Taschengeld für Invasoren auf 42 Euro pro Tag

  Salvini hatte während seiner Amtszeit das tägliche Taschengeld und das Verpflegungsgeld für die Invasoren von 35 Euro pro tag auf 19/21 Euro gesenkt, so dass selbst die Caritas nicht mehr bereit war die Invasoren zu füttern. Die PD hat … Weiterlesen

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Demokratische Partei streicht die Geldstrafen für die NGO’s

Die PD enthüllt ihre Prioritäten: Aufhebung der Geldbußen für die NRO-Schiffe, die Tausende illegaler Einwanderer nach Italien bringen, und Erlass des von der PD erfundenen und von Salvini abgeschafften Schutzes: Kurz gesagt, die NGOs können bringen so viel sie wollen, … Weiterlesen

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Italien: Auch Senat spricht Contes Regierung Vertrauen aus

  11. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 169 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer stimmten dafür, 133 dagegen. Damit hat das Bündnis aus … Weiterlesen

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Merkel versprach Italien Schuldenhilfe, wenn Salvini stürzt

VON KAREL MEISSNER AM 05. SEPTEMBER 2019   Bislang galt die Einmischung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger in Italiens Innenpolitik bereits als maximale Dreistigkeit: Die Entzweiung zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete er im SWR-Tagesgespräch als „gute Entwicklung“, wenn dadurch „eine proeuropäische Regierung“ … Weiterlesen

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Salvini bleibt außen vor: Fünf-Sterne und Sozialdemokraten einigen sich auf neue Regierung

04. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der italienische Noch-Innenminister Salvini von der rechten Lega muß sich mit seiner Rückkehr auf die politische Bühne noch etwas gedulden. Seine Rechnung, durch Neuwahlen an die Regierung zu kommen, ist nämlich jetzt erst einmal nicht aufgegangen: … Weiterlesen

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Italien: Neue Regierung gebildet

04. September 2019 Italiens neue Regierung ist gebildet (AFP / Andreas Solaro) In Italien ist die neue Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten gebildet worden. Das teilte Ministerpräsident Conte am Nachmittag in Rom mit. Er hatte Präsident Mattarella … Weiterlesen

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Italien: Neue Regierungskoalition stellt Kabinett vor

04. September 2019 Quirinalspalast in Rom (AFP / Filippo Monteforte) In Rom stellt der geschäftsführende italienische Ministerpräsident Conte heute sein geplantes Kabinett vor. Der geschäftsführende Ministerpräsident Conte trifft dazu erneut mit Staatspräsident Mattarella zusammen, um ihm eine Liste der Kandidatinnen … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Italiens designierter Premier will Dublin-System ändern

03. September 2019 Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (hier beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni). (AFP / Ben STANSALL) Der designierte italienische Regierungschef Conte will das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen in der EU neu verhandeln. Dies kündigte der parteilose … Weiterlesen

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Schwierige Regierungsbildung: Sozialdemokraten und Fünf Sterne könnten noch scheitern

01. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Die Bildung einer neuen italienischen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung, mit der sowohl Neuwahlen als auch ein Durchmarsch von Lega-Chef und Ex-Innenminister Salvini verhindert werden soll, gestaltet sich spannend. Denn die geplante Regierungsvereinbarung könnte noch an … Weiterlesen

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Regierungswechsel in Italien: Mittelmeer-Flüchtlingszustrom vor Renaissance

 IN BRÜSSEL, BEI DEN NGOS UND DEN SCHLEUSERN KNALLEN BEREITS DIE SEKTKORKEN 29. August 2019 Bald werden sich die Schleusen an der Mittelmeerküste Italiens wieder öffnen. Weiterleitung nach Deutschland inklusive. Von EUGEN PRINZ | Am 8. August 2019 verkündete der … Weiterlesen

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Italien: Streit überschattet Regierungsbildung

  31. August 2019 PD-Chef Zingaretti, Ministerpräsident Conte und Fünf-Sterne-Chef Di Maio (v.l.) (AFP) In Italien ist die Bildung einer neuen Regierung ins Stocken geraten. Der Vorsitzende der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Di Maio, drohte den Abbruch der Verhandlungen mit der sozialdemokratischen … Weiterlesen

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„Ihr werdet mich nicht los“, poltert Salvini – und ruft zu Großdemo auf

AUSLAND ITALIENS INNENMINISTER Stand: 18:49 Uhr   Nach der Einigung auf eine neue Regierung in Italien hat der scheidende Innenminister Matteo Salvini von der Lega zu einer Großkundgebung aufgerufen. Die Demonstration soll am 19. Oktober zu einem „großen Tag des italienischen … Weiterlesen

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Italien: Fünf Sterne und PD wollen regieren

  29. August 2019 Nicola Zingaretti, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PD). (Fabio Frustaci/ANSA/AP/dpa) Das hat sich der rechte Innenminister Salvini anders vorgestellt: In Italien wird der bisherige Koalitionspartner Fünf Sterne vermutlich ohne Salvinis Lega weiterregieren. Die Fünf Sterne einigten sich … Weiterlesen

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Regierungsbildung in Italien: Ein Tag mehr Zeit in Rom

  27. August 2019 Italiens Präsident Mattarella (dpa-bildfunk / AP / Alessandra Tarantino) Italiens Staatschef Mattarella hat die Frist für die Bildung einer neuen Regierung bis morgen verlängert. Damit gab er der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD am späten … Weiterlesen

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Regierungskrise in Italien: Mattarrella setzt Frist bis kommenden Dienstag

23. August 2019 Italiens Präsident Mattarella während seiner Stelluingnahme zur Regierungskrise (dpa-bildfunk / AP / Alessandra Tarantino) Die Suche nach einer Lösung für die politische Krise in Italien geht weiter. Staatspräsident Mattarella kündigte am Abend an, dass die Parteien noch … Weiterlesen

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Matteo Salvini: „Arrivederci Merkel, Schulz und Juncker“

16. Oktober 2018 Matteo Salvini (Bild: shutterstock.com/Von Federico Vinci)  Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht mit der Bayern-Wahl das „alte System“ in #Europa abgewählt. Er gratulierte seinen „Freunden der #AfD“ und sprach gleichzeitig von einem Ende von Merkel, Schulz und Juncker. … Weiterlesen

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