Die Spitzen von CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt sind sich einig. Doch bei den Christdemokraten gärt es. Und den Grünen ist die neue Machtfülle fast unheimlich.
Von Tilman Steffen
19. April 2016, 18:06 Uhr / Aktualisiert am 19. April 2016, 19:59 Uhr
Die Verhandlungsführer: Der amtierende und designierte Ministerpräsident Reiner Haseloff, Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann und SPD-Landeschef Burkhard Lischka © Jens Wolf/dpa
In Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und Grüne nun definitiv auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie die Beteiligten am Dienstag mitteilten, sind auch die Ministerien der bundesweit ersten Kenia-Koalition verteilt.
Für den kleinsten Partner, die Grünen, könnte das noch heikel werden: In der neuen Landesregierung übernimmt ihre künftige Ministerin Claudia Dalbert nicht nur den Bereich Umwelt, aufgewertet durch die Energiepolitik, sondern auch die Verantwortung für den Agrarsektor. Anfangs konnten die Grünen-Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen ihr Glück kaum fassen, erzählt einer von ihnen. Drei Bereiche, in denen sich reichlich grüne Politik durchsetzen ließe!
Doch Sachsen-Anhalts Landwirte sind alarmiert, sie befürchten neue Auflagen für Viehhaltung, Geflügelzucht, Kükentötung oder Pestizid-Einsatz, sollten die Grünen Agrarpolitik machen. Vergangene Woche materialisierte sich der Widerstand: Vor dem Landtagsgebäude versammelten sich Jäger, Waldbesitzer und Bauern zum Protest und übergaben herbeigeeilten Christdemokraten eine Resolution.
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Auch für die alte und neue Regierungspartei ist es nicht einfach: Denn bisher war die CDU im Land die Lobby der Agrarschaffenden. Minister Onko Aeiken war in der Partei beliebt, weil er bei den Landwirten gut ankam. Und Sachsen-Anhalt ist – abseits der Industrieparks um Merseburg im Süden – ein Agrarland. Die Grünen-Machtfülle bereitet manchem in der CDU jetzt „schon ein wenig Sorge“. Diese könnte sich am Wochenende, wenn die Delegierten eines CDU-Landesparteitags über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen, entladen. „Das wird noch heftige Diskussionen in den Kreisverbänden geben, der Ausgang ist völlig offen“, sagt Bernhard Northoff, Kreischef in Anhalt-Bitterfeld Northoff, der Volksstimme.
Andere Konflikte beseitigten die neuen ungleichen Partner ohne weitgehend geräuschlos:
Die von der CDU im Wahlkampf vertretene Flüchtlingsobergrenze findet sich zwar im Koalitionsvertrag, wird jedoch als Einzelposition der Christdemokraten dargestellt. Gemeinsam einigte man sich auf ein von den Grünen gefordertes Integrationsgesetz.
Die Braunkohleförderung soll in den bestehenden Förderstätten auslaufen, neue Tagebaue soll es nicht geben, ebenso keine neuen Kohlekraftwerke. Das entspricht auch der Selbstverpflichtung der regionalen Kohleindustrie.
Der Ausbau der Elbe ist auf Betreiben der Grünen vom Tisch. Die CDU wollte bis zu 1,60 Meter tief ausbaggern. Dafür akzeptierten die Grünen den Ausbau der Autobahn A14. Etwa 30 Millionen Euro sollen in den Straßenbau fließen. Zugleich erhält das Verkehrsministerium einen Radverkehrskoordinator, um umweltfreundliche Mobilität zu fördern.
Gemeinsam will man alle Möglichkeiten der Kostendämpfung für Kitabeiträge ausnutzen. Kostenfreie Jahre oder die von der SPD favorisierte Beitragsdeckelung gibt es nicht.
Schon von Anfang an war klar, dass es mehr Lehrer und Polizisten geben soll.
Die Grünen setzten durch, dass die Landwirte Tierhaltung und -fütterung im Sinne des Tierwohls und der Umweltverträglichkeit verbessern.
Eine Kenia-Koalition wie in Sachsen-Anhalt gab es noch nie in Deutschland. Sie war notwendig geworden, da es wegen der starken AfD im Landtag kaum Mehrheiten gibt: Mit der Linkspartei wollte die CDU nicht koalieren und die 24-Prozent-AfD lehnen alle anderen Parteien ab. Das exotische Bündnis sichert also nicht nur der CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff, sondern auch den Sozialdemokraten die Regierungsmacht. Denn eine Neuwahl hätte allen Beobachtungen nach die AfD weiter gestärkt und den etablierten Parteien weiter geschadet.
In den Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt hatten CDU und Grüne die größten Differenzen zu beseitigen. Die SPD als zweitstärkster Partner fügte sich bei den meisten der zu beseitigenden Konfliktpunkte willig – aus mehreren Gründen: Nach dem desaströsen Einbruch auf elf Prozent der Stimmen zur Landtagswahl am 13. März hatten die Sozialdemokraten zunächst innerparteiliche Führungsfragen zu klären. Zudem kennen sie Haseloffs CDU aus der bisherigen Koalition. Und den programmatischen Zielen der Grünen steht die SPD ebenfalls nahe.
Nicht mehr als acht Ministerien
In den kommenden Tagen wird intern ausgehandelt, wer Minister wird und wer einen Staatssekretärsposten besetzen kann. Mehr als acht Ministerien soll es nicht geben. Das war eine Prämisse der CDU und der Hauptgrund dafür, dass die Grünen den Agrarsektor erhielten. Denn das Landwirtschaftsministerium vom Umweltsektor abzutrennen, hätte den Regierungsapparat aufgebläht. Und Begehrlichkeiten bei den Sozialdemokraten geweckt, die dann drei Ministerien gefordert hätten.
Die SPD soll das Ressort für Wirtschaft und Wissenschaft sowie für Soziales erhalten. Die CDU verantwortet künftig Finanzen, Kultus, Inneres, Verkehr, Justiz und besetzt die Staatskanzlei. Einer der Ressortchefs dürfte der bisherige CDU-Fraktionschef Andreas Schröder werden, der seinen Wahlkreis an den Sangerhäuser AfD-Kandidaten Andreas Gehlmann verloren hatte, einen 42-jährigen Maschinenbauingenieur. Bei den Sozialdemokraten soll der nach jüngst abgewählte Fraktionschef Jörg Felgner Wirtschaftsminister werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Steffi Lemke, die bei den Verhandlungen dabei war, kommentierte auf Twitter: „Die Resortverteilung folgte generell nicht den Gründen der Logik.“
Am Freitag und Samstag sollen drei Parteitage über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 25. April ist im Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten vorgesehen – Reiner Haseloff.
Quelle: Zeit-online vom 19.04.2016
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