Covid-19: Fraktionen bereiten wegen Coronavirus Hilfsprogramme für die Wirtschaft vor

Das Plenum des Bundestages.  (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)
Der Bundestag plant eine Ausnahmeregel für die Schuldenbremse. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)

Die Fraktionen im Bundestag bereiten heute die Beschlüsse über Hilfsprogramme in der Corona-Krise vor.

Die meisten Fraktionen haben dafür digitale Sitzungen angekündigt. Morgen soll der Bundestag im Schnellverfahren mehrere Gesetzesvorhaben beschließen und auch eine Ausnahmeregel für die Schuldenbremse in Kraft setzen, die dem Bund die Vergabe neuer Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglicht. Das Bundeskabinett hatte den Nachtragshaushalt gestern verabschiedet. Damit sollen unter anderem direkte Zuschüsse für kleine Firmen und sogenannte Solo-Selbständige sowie Schutzschirme für Unternehmen ermöglicht werden. Die Maßnahmen sollen am Freitag auch vom Bundesrat gebilligt werden.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte im ARD-Fernsehen, er hoffe, dass die Gelder in der nächsten Woche zur Verfügung stünden. Man arbeite mit den Ländern unter Hochdruck an einer Vereinbarung über die Umsetzung. Der Bund setze auf ein unbürokratisches Verfahren und Anträge auf elektronischem Wege, betonte der CDU-Politiker.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2020


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Covid-19: Fraktionen bereiten wegen Coronavirus Hilfsprogramme für die Wirtschaft vor

  1. gerhard sagt:

    Sogar bei GMX stehts geschrieben:
    US-Armee soll Virus nach Wuhan gebracht haben
    Bereits Mitte März hatte der Außenamtssprecher die Theorie verbreitet, dass die US-Armee im Oktober das Virus in die zentralchinesische Stadt Wuhan eingeschleppte habe. Die USA bestellten daraufhin den chinesischen Botschafter ein.

    Und welche Ammenmärchen erzählt uns Berlin? Wenns stimmt dann… hört endlich auf den Amis in den Arsch zu kriechen !!! Das grenzt ja schon an Völkermord !

    • gerhard sagt:

      bei t-online zu lesen: Donald Trump will die Corona-Krise und die massiven Einschränkungen schnell hinter sich lassen. Ein Parteifreund freut sich darüber – und legt nahe, dass viele Senioren dafür auch ihr Leben riskieren würden.

      Ich glaub …mein Schein pfeifft

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Bringt mir ein Beispiel wo DIE geholfen haben! DIE haben immer nur ein Ziel zu plündern und rauben!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.