Der Bundestag hat eine Veränderung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition gebilligt. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der FDP stimmten gegen den Widerspruch von Linken, Grünen und AfD für ein neues Mandat, das nach einer Beendigung der Luftaufklärung über Syrien und Irak nun mehr Lufttransport für die Operation Inherent Resolve vorsieht. Außerdem soll die Luftbetankung fortgesetzt werden.
Das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/17790), wird ausdrücklich als Ergänzung des bis Ende Oktober befristeten Mandats (Bundestagsdrucksache 19/13290) zur deutschen Beteiligung am internationalen Kampf gegen den Islamischen Staat bezeichnet. Hauptgrund dafür ist die festgelegte Beendigung der Luftaufklärung mit Tornado-Kampfjets der Luftwaffe zum 31. März. Diese Aufgabe soll von Italien übernommen werden; angesichts der aktuellen Corona-Pandemie gibt es allerdings bislang keine endgültige Zusage der Regierung in Rom dafür.
Nach dem neuen Mandat sollen wie bisher A400M-Flugzeuge der Bundeswehr vom jordanischen Stützpunkt al-Azraq aus die Kampfjets anderer Koalitionsnationen betanken. Zusätzlich sollen Transporter dieses Typs für Flüge in den Irak bereitstehen. Ebenfalls neu ist der geplante Einsatz eines Luftraumüberwachungsradars im Irak. Außerdem wird geplant, die Ausbildungsmission deutscher Soldaten in Taji im Zentralirak künftig nicht mehr der Koalitions-Operation Inherent Resolve, sondern der NATO zu unterstellen.
Der letzte Punkt ist derzeit eher hypothetisch, da die Ausbildungsmission im Irak derzeit ebenfalls wegen der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt ist. Die deutschen Soldaten in Taji waren in der vergangenen Woche abgezogen und nach Erbil im Nordirak geflogen worden; die Bundeswehr-Präsenz dort mit derzeit rund 140 Soldaten soll aber in dieser Woche deutlich verringert werden.
Der Bundestag stimmte wegen der Pandemie in verkleinertem Rahmen ab, zudem gab es vorsorglich keine namentliche Abstimmung, sondern lediglich ein Votum per Handzeichen.
(Foto oben: Archivbild Juli 2019: Ein A400M der Luftwaffe landet in Al-Azrak/Jordanien beim Einsatz Counter Daesh – Robin Göttsche/Bundeswehr)
