Baden-Württemberg – So verteilt Grün-Schwarz die Ressorts

„Verlässlich, nachhaltig, innovativ“ hat sich die neue Landesregierung in Baden-Württemberg als Motto auf die Fahne geschrieben. Der Koalitionsvertrag steht, die Ministerverteilung ist ausgewogen zwischen Grünen und CDU. Und erste Namen kursieren auch schon.

01.05.2016, von Rüdiger Soldt, STUTTGART

© DPAEinigung: Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl (l), und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen), nach den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart

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Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf die Verteilung der Ressorts geeinigt und wollen an diesem Montag ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Das Motto der neuen Landesregierung lautet: „Verlässlich, nachhaltig, innovativ“. In dem 136 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag ist dem Thema Haushaltssanierung ein eigenes Kapitel gewidmet, in dem zum Beispiel festgeschrieben ist, die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung zu verankern.

Für das erste grün-schwarze Kabinett in Deutschland wollen beide Parteien jeweils fünf Minister benennen: Die Grünen stellen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten und wollen die Ressorts Finanzen, Soziales, Umwelt, Verkehr und Wissenschaft besetzen. Sie geben das Landwirtschaftsministerium an die CDU ab, um sich weiter in der Fläche zu verankern. Und weil viele Wähler der Grünen das Thema „soziale Gerechtigkeit“ für ihre Entscheidung hoch bewertet haben, fiel die Wahl der Grünen auf das Sozialministerium.

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Die CDU will sich vor allem mit den Themen Innenpolitik, Kultus sowie Wirtschaft profilieren. Außerdem wird sie den Landwirtschaftsminister und den Justizminister stellen. Überraschenderweise hat die CDU auf das Finanzministerium verzichtet, obwohl das Thema Schuldenabbau und nachhaltige Haushaltssanierung einen hohen Stellenwert in der Koalition haben soll. Ausschlaggebend für die Wahl des Wirtschaftsministeriums, so heißt es in den Reihen der CDU, sei der Wunsch gewesen, die Zukunftsthemen nicht allein den Grünen zu überlassen. Zudem soll das Wirtschaftsministerium eine Art Superministerium werden, indem es um die Bereiche Städtebau, Arbeit, Wohnen und Baupolitik erweitert wird.

Die Grünen besetzen mit den Ministerien für Umwelt, Wissenschaft und Verkehr wichtige Zukunftsfelder, außerdem wird sich Kretschmann beim Thema Digitalisierung weiter als wirtschaftsaffiner Ministerpräsident profilieren. Das Innenministerium soll auch für Ausländerpolitik und Digitalisierung zuständig sein. Unklar ist noch, in welchem Ministerium künftig die Europapolitik gemacht wird. Möglich ist, diesen Bereich dem Wirtschaftsministerium oder dem Justizministerium zuzuschlagen. CDU und Grüne verkleinern das Kabinett um zwei Ministerposten, gleichzeitig soll es aber für jede Partei vier Staatssekretäre geben, wie viele davon mit Kabinettsrang ist  noch unentschieden.

Namen erst am Ende dieser Woche

Eine Namensliste für das künftige Kabinett wollen die beiden Koalitionsparteien erst am Ende dieser Woche vorlegen. Es zeichnen sich aber einige, mögliche Besetzungen ab: Bei den Grünen werden Franz Untersteller (Umwelt), Theresia Bauer (Wissenschaft) und Winfried Hermann (Verkehr) ihre Zuständigkeiten mit großer Wahrscheinlichkeit behalten. Das Finanzressort könnte der bisherige Landwirtschaftsminister Alexander Bonde übernehmen. Als künftige Sozialministerin, die auch für das Thema Integration zuständig sein könnte, wird auch die südbadische Abgeordnete Bärbel Mielich genannt. Als künftiger Bundesratsbeauftragter wird Volker Ratzmann genannt, der bis 2011 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus war.

Bei der CDU sind die Personalfragen nur in einigen Ressorts absehbar: Als sicher gilt, dass der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident wird. Das aufgewertete Wirtschaftsressort könnte der ehemalige CDU-Spitzenkandidat und jetzige Fraktionsvorsitzende Guido Wolf  übernehmen. Als künftige Kultusministerin könnte die CDU die Stuttgarter Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann berufen, damit würde eine kompetente Bildungspolitikerin aus einer Großstadt für die CDU im Kabinett sitzen. Künftiger Landwirtschaftsminister könnte Peter Hauk werden, der dieses Amt schon einmal von 2005 bis 2010 inne hatte. Die Frage, wer das Justizministerium führen könnte, ist noch offen. In der Landtagsfraktion wären die Volljuristen Volker Schebesta und Wolfgang Reinhart geeignet.


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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2016

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