Brexit und Amerikas Wahlkampf – Trump: EU nicht gut für Großbritannien

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Wäre Donald Trump Brite, würde er für den Brexit stimmen. Auch die Flüchtlingskrise lastet der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner der EU an. Wichtige Parteifreunde verweigern ihm derweil die Gefolgschaft.

06.05.2016

© AFPAuftritt in West Virginia: Donald Trump macht auch ohne Gegenkandidaten weiter Vorwahlkampf

Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der amerikanischen Republikaner, Donald Trump, hat sich für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. „Ich würde sagen, sie wären ohne die Europäische Union besser dran“, sagte Trump dem Fernsehsender Fox News am Donnerstag. „Ich glaube, dass die Einwanderung (von Flüchtlingen) eine fürchterliche Sache für Europa gewesen ist und zu einem großen Teil von der EU befördert wurde.“

Seine Einschätzung zu einem möglichen „Brexit“ sei aber nicht als Empfehlung zu verstehen und basiere nur auf seinem persönlichen Gefühl, schränkte Trump ein. Entscheiden müssten die Briten selbst. Trump hatte zuvor Amerikas Präsident Barack Obama dafür kritisiert, den Briten von einem Austritt aus der EU abgeraten zu haben. Obama hatte Großbritannien Ende April besucht und deutlich vor einem „Brexit“ gewarnt. Am 23. Juni entscheiden die Briten in einem Referendum über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union.

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Vorbehalte gegen Trump bei Parteifreunden

Nach der praktisch besiegelten Präsidentschaftskandidatur des umstrittenen Seiteneinsteigers Trump werden bei den Republikanern Spaltungstendenzen sichtbar. Der Präsident des amerikanischen Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte am Donnerstag auf die Frage, ob er Trump unterstützen werde: „So weit bin ich im Moment noch nicht.“ Er hoffe aber, dass sich das ändere.

Der frühere Präsidentschaftsbewerber und Senator von Arizona, John McCain erklärte, Trump schmälere möglicherweise seine Chancen auf eine Wiederwahl in den Senat: „Es könnte das schwerste Rennen meines Lebens werden“, sagte McCain.

 

Mehrere Politiker erklärten, sie wollten nicht zum Nominierungsparteitag im Juli in Cleveland reisen. Er wolle nicht an einer Krönungsmesse für Donald Trump teilnehmen, sagte beispielsweise Joshua Claybourn, ein Delegierter aus Indiana, dem Sender CNN. „Weder werde ich für ihn stimmen, noch ihn in sonst irgendeiner Weise unterstützen“, sagte er und stellte sein Delegiertenmandat einem Nachrücker zur Verfügung.

Senator Ben Sasse aus Nebraska will einen konservativen Gegenkandidaten aufbauen, der möglicherweise parteiunabhängig antreten könnte. Die früheren Präsidenten George Bush und sein Sohn George W. Bush verpassen sich selbst einen Maulkorb und wollen sich nicht mehr zu Trump äußern.

 

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Zustimmung für „America First“

Eine Umfrage zeigt derweil, dass viele Amerikaner Sympathien für Trumps außenpolitische Grundsätze haben. Die Regierung sollte sich nach Meinung eines Großteils der Befragten stärker um Probleme in den Vereinigten Staaten kümmern, und weniger um die anderer Länder. Nur 37 Prozent seien der Ansicht, dass Amerika anderen Staaten beim Lösen ihrer Probleme helfen sollte, ergab eine Studie des Pew Research Center, die in Washington veröffentlicht wurde. 41 Prozent halten die derzeitige Beteiligung ihres Landes an der Lösung der Weltprobleme für zu hoch.

Dass zudem knapp die Hälfte der Bevölkerung überzeugt ist, die Vereinigten Staate seien weniger mächtig als noch vor zehn Jahren, passt in das Wahlkampfschema von Trump. Er hat seine Außenpolitik unter die Devise „America First“ gestellt.

Republikaner fürchten IS, Demokraten den Klimawandel

Die Forderung nach mehr Rüstungsausgaben ist laut Studie mit 35 Prozent auf dem höchsten Niveau seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Grund dafür könnte eine der großen Ängste der amerikanischen Bevölkerung sein: 80 Prozent sehen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als eine der größten Bedrohungen.

Beim Klimawandel klafft weiter eine große Lücke zwischen den politischen Lagern: Während ihn 77 Prozent der Demokraten ebenfalls als eine der größten Bedrohungen einstufen, sind es bei den Republikanern laut Studie lediglich 26 Prozent.

Quelle: bard./dpa und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2016

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