Polizisten, beschützt das Volk!

Liebe Kollegen bei der Polizei,

immer mehr Bürger gehen in diesen Tagen gegen die völlig überzogenen, willkürlichen und grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen auf die Straße.

Mehrere Verfassungsrechtler haben ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der „Notstandsgesetze“ angemeldet, erste Gerichtsurteile bestätigen dies.

Viele Bürger nehmen in diesem Rahmen bei friedlichen, ordnungsgemäßen Demonstrationen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr.

Viele verfassungstreue Polizeibeamte finden sich bei solchen Demos in der Zwickmühle, Anweisungen zu Zwangsmaßnahmen ausführen zu müssen, die ihnen persönlich vielleicht übertrieben oder ungerechtfertigt erscheinen.

Mein Kollege Karsten Hilse, selbst 30 Jahre Polizist, hat vergangene Woche im Bundestag auf die Rechtslage gem. §63 BBG und §36 BeamtStG hingewiesen.

Danach tragen alle Beamten „die volle persönliche Verantwortung … für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen.“

Eine Dienstanweisung, die erkennbar „die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist“ muss nicht ausgeführt werden.

In diesem Sinne: Lasst uns zusammen für ein freies, sicheres, demokratisches Deutschland kämpfen!

Ihr Petr Bystron

Quelle: politikstube.com vom 12.05.2020 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Die Wortmarke als POLIZEI (groß geschrieben=falsch geschrieben) ist ohne Mütze unterwegs!* Die sind eine private Firma und ohne Mütze (Dienstmütze) nochmals als Privatpersonen im „Einsatz!“ Vor der „Reinigung“ des Netzes mit der Verschmutzung „löschen und sperren“ konnte man die Dienstmütze noch abrufen! Jetzt kommt man an die „POLIZEI“ Gesetze ohne Registrierung nicht ran. Nach der „Registrierung“ also den Diebstahl Deiner Daten fliegst Du trotzdem raus!
Die Wortmarke soll weiter gegen das Volk wüten, nur so bleibt der Druck gegen DIE!
Staseve könnte eine Serie „POLIZEIGESETZE“ reinstellen, die wir uns rauskopieren können!
•Bei jedem Wetter! Um das verrecken nicht setzen DIE eine haftbarmachende Dienstmütze auf! In Dresden sieht man welche mit der Weißen Mütze auf dem Bahnhof. Objektschutz im Dienst!

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Viele Polizisten haben schon lange die Schnauze voll ! Alle sind blöd !
Die merken auch was hier gespielt wird !

Aber da ist eben diese Angst den Job und somit die Existenz zu verlieren.
Denn so einfach werden die in einem Fremdberuf keine Anstellung finden.

Diese Denkweise ist aber falsch ! Die sollten sich besinnen und die nichtstaatliche Geschäftsführung abholen und in die Haftung nehmen.

Nur so kann es einen staatlichen Neuanfang geben.
Und die Polizei wird nun mal gebraucht, ansonsten kommt es zur Anarchie.
Wer soll die vielen Mörder, Vergewaltiger, Drogenhändler, Diebe u.s.w. weg fangen ? Das Volk kann es nicht ! Dafür ist die Polizei zuständig, denn diese erhält ihre Besoldung aus den Steuergeldern der produktiv arbeitenden Volksmasse.

Also überfallt uns nicht mehr ! Besinnt Euch auf Eure Bestimmung !

Waldtürenöffner
Waldtürenöffner
3 Jahre zuvor
Reply to  birgit

Ich bin für die Via Apia, dass käme in die Geschichtsbücher.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

„Via Apia, “

Was ist das ? Klär mich auf !

kairo
kairo
3 Jahre zuvor

„Mehrere Verfassungsrechtler haben ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der „Notstandsgesetze“ angemeldet, erste Gerichtsurteile bestätigen dies.“

Die Einschränkungen vieler persönlicher Freiheiten des Einzelnen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sind an sich ohne Zweifel rechtmäßig. Das Infektionsschutzgesetz und andere Gesetze geben den Regierungen die Möglichkeiten dazu. Streiten kann man über die Frage, ob bestimmte Einschränkungen verhältnismäßig sind. Hier haben die Gerichte in Einzelfällen zu Gunsten der Kläger entschieden, ohne aber dabei die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen im Allgemeinen anzuzweifeln.

„Eine Dienstanweisung, die erkennbar „die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist“ muss nicht ausgeführt werden.“

Die Ausführung von geltendem Recht ist natürlich weder strafbar noch ordnungswidrig, sondern dazu ist die Polizei doch da (Gefahrenabwehr, Wahrung der öffentlichen Ordnung). Darüber, ob ein Gesetz verfassungs- oder sonst rechtswidrig ist, entscheidet nicht die Polizei, und das ist gut so. Die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen verletzt sicher auch nicht die Würde des Menschen, selbst wenn dabei Zwang gegen eine Handvoll rechthaberischer egoistischer Rechtsbrecher angewendet werden muss, die sich auf den Knochen ihrer Mitmenschen jeder staatlichen Ordnung entziehen wollen, wenn die was von ihnen will. Wollen sie dagegen was vom Staat, dann muss die staatliche Ordnung aber springen. Ich habe Mitgefühl mit jedem Beamten, der sich mit solchem Kroppzeug herumärgern muss.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

„Ich habe Mitgefühl mit jedem Beamten,
“ Beamter “ was ist das ? „Staat “ , welcher denn ?

Aber unter uns gesagt, ich bin in Tränen ausgebrochen, SIE tun mir so leid !
Ohne Mist, dies muß aber wirklich unter uns bleiben !

Freue mich, daß DU wieder da bist ! Habe DICH so sehr vermißt !

kairo
kairo
3 Jahre zuvor
Reply to  birgit

„“ Beamter “ was ist das ? „Staat “ , welcher denn ?“

Geh mal auf eine gesetzeswidrige Demonstration, dann wird sich die Staatsgewalt mittels ihrer Beamten recht schnell bei dir bemerkbar machen.