Berlin – Das die Pharmaindustrie als Sieger aus der Pandemie hervorgeht, ist wohl allen bewusst. Einige glauben sogar, dass sie hinter dieser Panik, die die ganze Welt ergriffen hat und teilweise zur Strecke bringt, stecken könnte. Nichts genaues weiß man nicht.

Allerdings zeigt die Pharmaindustrie schon jetzt, wo der Hase längs läuft. Sie lehnt nämlich die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, einen Impfstoff gegen das Coronavirus als globales öffentliches Gut zur Verfügung zu stellen. „Es muss dabei bleiben, dass die Unternehmen Eigentümer ihrer Entwicklungen bleiben, schließlich haben sie Millionen dafür investiert“, sagte der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Han Steutel, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Er versicherte aber, die Industrie werde einen Impfstoff zu bezahlbaren Preisen anbieten.

Nett, oder?

„Einige große Pharmaunternehmen haben bereits zugesichert, dass sie einen Impfstoff quasi zum Selbstkostenpreis abgeben werden. Das haben nicht alle getan, aber die Richtung ist damit vorgegeben“, so der VFA-Präsident weiter. Niemand in der Branche gehe „ernsthaft davon aus, dass er mit einem Corona-Impfstoff große Profite einfahren wird“.

Natürlich nicht. Aber wenn pro Impfung auch nur 10 Cent übrig bleiben, aber 70 Prozent der Menschheit geimpft werden „muss“ bleibt da was hängen. Mindestens 500 Millionen Euro nämlich. Ist doch auch nicht schlecht, oder?

Immerhin meint Steutel, eine staatliche Förderung der Pharmaforschung an Corona-Arzneimitteln und Impfstoffen sei nicht nötig. „Das stemmen die Firmen weitgehend allein, ohne öffentliche Unterstützung“, sagte Steutel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dringend erforderlich seien hingegen staatliche Investitionshilfen für den Ausbau der Impfstoffproduktion.

Derzeit könnten weltweit etwa 1,5 Milliarden Dosen Impfstoff jährlich produziert werden, so der VFA-Präsident weiter. „Angesichts einer Weltbevölkerung von fast acht Milliarden Menschen ist die riesige Lücke zu erkennen. Hier sind öffentliche Hilfen wie Investitionszuschüsse nötig, um die Produktions-Kapazitäten sehr schnell massiv auszuweiten“, forderte Steutel.

Der Absatzmarkt soll also mit Steuergeldern finanziert werden – damit bei den Konzernen wenigstens etwas hängen bleibt.

Und es kommt noch schlimmer für die Steuerzahler:

Internationale Konzerne könnten weltweit Regierungen auf Schadensersatz verklagen, wenn deren Anti-Corona-Maßnahmen ihnen Verluste bescheren. Das geht aus einer Studie der lobbykritischen Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach bereiten zahlreiche Anwaltsfirmen gerade den Boden für Klagen aufgrund tausender Investitionsabkommen, die Staaten abgeschlossen haben.

Die Schadensersatzansprüche könnten sich vor allem auf Verluste aus wirtschaftlichen Corona-Maßnahmen richten. Zum Beispiel verbot die spanische Regierung Energiefirmen, Kunden Strom und Wasser abzudrehen, die wegen der Krise ihre Rechnung nicht zahlen können. Spanien und Irland übernahmen temporär die Kontrolle über private Kliniken, um dort Corona-Patienten unterzubringen.

Deutschland und Kanada ermöglichen Firmen, in der Pandemie benötigte Medizinprodukte herzustellen, obwohl dafür eine andere Firma das Patent hält. In den USA und Spanien dürfen zur Not Produktionsanlagen beschlagnahmt werden, um dort medizinische Geräte herzustellen. Der Schutz von Investitionsabkommen war schon Streitthema beim geplanten TTIP-Handelsvertrag von EU und USA.

Konzernklagen sind umstritten seit etwa der Stromkonzern Vattenfall Deutschland nach dem Atomausstieg auf fast fünf Milliarden Euro Schadensersatz verklagte und der Tabakkonzern Philip Morris Australien verklagte, weil es Tabakwerbung verbot. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.05.2020