Bayerns Ministerpräsident Seehofer sieht in der Fortsetzung der Grenzkontrollen das notarielle Ende der Willkommenskultur in Deutschland. Die Einigung sei ein Dokument der Wende – und bedeute mithin ein Ende der Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel.
Horst Seehofer sieht das Ende der Politik der offenen Grenzen. (Foto: dpa)
Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern sei «das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt», sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt. Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt. Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen nach Informationen der Zeitung ein «Dokument der Wende» in der Flüchtlingspolitik, berichtet die dpa.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 11.05.2016
Der hat schon viel verkündet und nie ist was draus geworden. Am besten hält er den Mund.