Rassismus-Debatte: Will die Bundesregierung auch hier in Deutschland einen Bürgerkrieg anzetteln?


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Linke und schwarze Rassisten legen gerade die USA in Schutt und Asche. Das scheint die deutschen Bolschewiken hier in diesem Land regelrecht zu beflügeln.  Selten standen die Chancen so günstig, die Republik endgültig in einen Linksstaat umzubauen, in dem jegliche Kritik – wie bei Stalin kriminalisiert und verfolgt wird. Außerdem eignet sich die Rassismus-Debatte mal wieder hervorragend, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen in Amerika ist es auf jeden Fall unverantwortlich, die Stimmung in Deutschland noch anzuheizen, aber genau das tut die Integrationsministerin Annette Widmann-Mauz. Sie fordert vor dem Hintergrund landesweit geplanter Anti-Rassismus-Demonstrationen an diesem Wochenende mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung. „Wir müssen Rassismus erkennen, benennen und in allen Bereichen bekämpfen“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das sei auch Auftrag des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus und dafür setze sie sich ein.

„Rassismus gegen Schwarze Menschen ist nicht nur ein Problem in den USA“, so Widmann-Mauz weiter. „Rassismus gibt es auch in Deutschland – in der Schule, auf der Straße, im Job, in Bus und Bahn, im Freundeskreis.“ Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd seien Ausdruck von Verzweiflung und Hoffnung zugleich.

Sie zeigten, wie Ausgrenzung und Diskriminierung die Gesellschaft spalten können, „sie sind aber auch ein starkes Zeichen der Solidarität und des Drangs nach Veränderung“, so die Staatsministerin. Das mache Mut. „Denn Wandel beginnt in den Köpfen.“

Nach Beobachtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind rassistische Polizeimaßnahmen auch in Deutschland verbreitet. So genanntes Racial Profiling, also Kontrollen von Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, seien „definitiv auch in Deutschland ein Problem“, sagte Behördenleiter Bernhard Franke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das zeigen allein die rund 200 Anfragen, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dazu erhalten hat.“

Franke verlangte, dass „alle Bundesländer künftig eigene Polizeibeauftragte schaffen“. Er kritisierte, derzeit gebe es in Deutschland „weder eine systematische Erfassung von Racial Profiling-Fällen noch klar umrissene Zuständigkeiten und Beschwerdestrukturen“. Nach Frankes Worten verzeichnet seine Stelle in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme von Anfragen zu Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft. „Sie haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt“, sagte der Behördenleiter. Rund ein Drittel aller 28.752 Anfragen seit 2006 beträfen rassistische Diskriminierung. Zwar gebe es nach Ereignissen wie den rassistischen Morden in Hanau und Halle „ein Innehalten in der Gesellschaft“. Was aber „den alltäglichen Rassismus angeht, fehlt es in Deutschland an Bewusstsein“. Oft würden solche Dinge „verharmlost oder als Frotzeleien abgetan, auch wenn es sich für Betroffene um tief kränkende, rassistische Beleidigungen handelt“.

Unterstützung erhalten die Umwandler – natürlich – von den linksradikalen Grünen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts der Debatte über Rassismus in der US-Polizei Reformen auch in Deutschland gefordert. Die deutsche Polizei sei im Kern „sicherlich gut aufgestellt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Situation in Deutschland sei nicht vergleichbar mit jener in den USA, „aber das heißt nicht, dass es nicht noch Verbesserungen geben sollte“, so Mihalic, die selbst als Polizistin gearbeitet hat.

So gebe es teilweise das so genannte Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, bei dem verstärkt oder ausschließlich Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund überprüft werden, und Berichte über Rechtsextremismus in der Polizei. Außerdem sei unklar, „wie groß das Problem in Deutschland ist, weil es wenige empirische Daten über verfassungsfeindliche Einstellungsmuster in der Polizei gibt“, so die Grünen-Politikerin. Es werde „leider oft von den Innenministerien blockiert, solche Untersuchungen durchzuführen“.

Da würde man sich mehr Offenheit wünschen, „damit man tatsächlich mal eine verlässliche Datengrundlage hat“. Wertvoll wäre ferner, „wenn mehr Wert darauf gelegt würde, die Perspektive von Opfern rassistischer Gewalt einzunehmen und noch mehr auf die Sichtweise von Minderheiten einzugehen“, sagte Mihalic. Das bedeute, dass man noch mehr „interkulturelle Kompetenz in der Polizei verankern müsste und noch mehr antirassistische Trainings“.

Als Beispiel nannte sie die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Diese seien lange nicht in den Kontext des Rechtsextremismus gestellt worden. Stattdessen habe man „die Täter im Dunstkreis der Opfer gesucht“.

Insofern schade es nicht, auch die deutsche Polizei stärker für das Problem Rassismus zu sensibilisieren. Die Innenexpertin mahnte schließlich die Berufung von unabhängigen Polizeibeauftragten an. „Nur dann bekommen wir einen unverstellten Blick auf die Probleme bei der Polizei“, sagte sie – „und können politisch nachsteuern“.

Wer die Realität kennt, wer sich die Kriminalstatistiken mal anschaut, oder nur ein paar Stunden im Görlitzer Park spazieren geht, weiß, dass es kein Racial Profiling gibt, die Polizei also nur ihren Job macht.

Aber genau darum geht es den Bolschewisten. Die ausländischen Kriminellen sollen verschont werden, die Polizei soll sich lieber auf die renitenten deutschen Bürger konzentrieren – was während der Coronakrise ja auch schon hervorragend funktioniert.

Ist der Polizeiapparat aber irgendwann endgültig umgepolt, ist Deutschland auch endgültig verloren, haben die Bolschewisten ihr Ziel erreicht.

Und dafür käme ein kleiner Bürgerkrieg, wie er in den USA geprobt wurde, gerade recht. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 06.06.2020 


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3 Kommentare zu Rassismus-Debatte: Will die Bundesregierung auch hier in Deutschland einen Bürgerkrieg anzetteln?

  1. ulrike sagt:

    Klar wir müssen doch mitmachen und zeigen dass wir weltoffen sind und jeden Dreck der ins Land kommt unterstützen.

    Wartet mal die heutigen Demonstrationen der Idioten im Land ab. Da knallt es wieder ordentlich.

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Wir haben Bürgerkrieg!
    Wer Wahlen fälscht hat Bürgerkrieg!
    Wer Wahlen fälscht kämpft gegen die Meinung des Wählers!
    Die Fälschung der Wahl hat doch nicht das Ziel sich abzuwählen!
    Vor der Wahl sind wir im Mittelpunkt, nach der Wahl sind wir Mittel-Punkt!

  3. gerhard sagt:

    Was den Amis recht ist sollte uns billig sein…oder wie bei den Affen …was der eine sieht muss der andere haben.

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