Internationaler Strafgerichtshof: „Inakzeptabler Versuch, Rechtsstaatlichkeit zu beeinträchtigen“

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people)
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people)

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts kritisiert.

Das Vorgehen Washingtons komme Nötigung gleich und stelle einen inakzeptablen Versuch dar, die Rechtsstaatlichkeit zu beeinträchtigen, heißt es in einer Erklärung. Die von US-Präsident Trump per Dekret genehmigten potenziellen Strafmaßnahmen umfassen Wirtschaftssanktionen und Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten. Sie sollen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs treffen, wenn diese gegen amerikanische Sicherheitskräfte ermitteln oder sie strafrechtlich verfolgen. Hintergrund sind die Untersuchungen des Gerichtshofs gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstleute wegen möglicher Verbrechen in Afghanistan.

Der niederländische Außenminister Blok äußerte sich „sehr verstört“ über die Maßnahmen der USA. Man werden den Strafgerichtshof weiter unterstützen, der wichtig für den Kampf gegen Straflosigkeit sei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.06.2020 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Der internationale Gerichtshof hat eine hohe Sterberate seiner inhaftierten. Wenn ich da an die verhuften Jugoslawien denke die sich nach Völkerrecht selbst verteidigen wollten. UND, gegen Schröder und Scharping haben DIE dort auch noch nicht die Anzeigen wegen dem Jugoslawienkrieg bearbeitet. Weg mit den Kasperltheater-Laienschauspielern. Rein in der US Gefängnis Zug, der schon Jahre in der Wüste rumstehen soll! Nicht eine der hunderttausenden Anzeigen der „Reichsbürger“ haben DIE bearbeitet.

Annette
Annette
3 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Weltweit keine Gerechtigkeit? Nur Karma?

Haben Politiker eh keinen blassen Dunst von.

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

Die Amis werden es nie begreifen…die Vereinigten Staaten Europas sind kine US-Kolonien

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Die Niederlande verwalten die HLKO. Schaut mal dort rein, vielleicht ist das hilfreich.