Ein Gastkommentar von Propagandachef Bundesjustizminister Heiko Maas im Spiegel – AfD: Im Geiste von Putin, Trump und Erdogan

Es ist nicht leicht, der AfD irgendetwas Positives abzugewinnen. Zugestehen muss man nur, dass die Alternativen spätestens seit ihrem Rechtsruck völlig klar sind: Bleiben wir ein modernes und weltoffenes Land oder werden wir eine Nation verkniffener Spießer, die ihr Heil in der Vergangenheit sucht?

SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat völlig recht. Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen – getreu der Maxime: „Democracy is government by discussion“. Das war bis vor kurzem gar nicht so einfach. Es ist schwer, mit Menschen zu diskutieren, die Fakten ignorieren, überall „Elitenbetrug“ oder „Lügenpresse“ wittern und ihre Realität aus den Verschwörungszirkeln des Internets zusammenklauben. Jetzt aber hat die AfD ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Sie muss sich an ihren Worten festhalten lassen.

Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.

Seit 1949 ist das Ziel eines „vereinten Europa“ im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus war die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden. Die AfD aber fordert die Auflösung der EU oder den Austritt Deutschlands. Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung. Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten. Es würde vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.

Bei der Staatsbürgerschaft will die AfD zurück zum Blutsrecht von 1913. Das wäre die Fortsetzung jener Realitätsverweigerung, die jahrelang behauptet hat, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist – und damit genau die Integrationsprobleme geschaffen hat, die heute lautstark beklagt werden.

Das größte Problem hat die AfD mit der Religionsfreiheit. Wie soll man den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sonst verstehen? Wenn zudem ein „unterdurchschnittliches Bildungsniveau“ von Muslimen behauptet wird und wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem „ethnisch-kulturellen Wandel“ gewarnt wird, dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten.

Ein Programm voller Doppelmoral

Das AfD-Programm ist voller Doppelmoral und bisweilen unfreiwilliger Komik. Da wird etwa der Datenschutz permanent als „Täterschutz“ verhöhnt und eine härtere Strafverfolgung gefordert, aber wenn es um Steuerhinterziehung geht, ist auf einmal von „sensiblen Daten“ die Rede und werden „Bank- und Steuergeheimnis“ betont. Einerseits schwärmt die AfD von der deutschen Kulturnation und propagiert die Pflege unseres Kulturgutes, andererseits soll ausgerechnet das öffentlich-rechtliche Fernsehen abgeschafft werden. Ja klar, die Privatsender sind ja Kulturträger genug, ihre Programme sind bekanntlich voll von Klassiker-Inszenierungen und deutschen Autorenfilmen.

Ich glaube, viele Wähler der AfD kennen deren Wertekosmos gar nicht. Diese Partei verlacht den Umweltschutz und will zurück zur Atomkraft; und mit sozialer Gerechtigkeit hat sie auch nichts Hut. „Wir sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn“, hat Parteichefin Frauke Petry erklärt. Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern der reichen Erben und Grundbesitzer: Sie will die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbssteuer kurzerhand abschaffen.

Trotz weniger Vorzeige-Frauen ist die AfD vor allem eine Männer-Partei: Unter den 25 AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt sind ganze zwei Frauen und der Brandenburger AfD-Vorstand um Herrn Alexander Gauland ist eine völlig frauenfreie Zone. Kein Wunder, dass in diesem Milieu von „natürlichen Geschlechterrollen“ fabuliert und der „Gender-Wahn“ attackiert wird. Die Frau an den Herd und der Mann auf die Jagd – das kann ja gerne so halten, wer es möchte, aber wenn die AfD das zum staatlich verordneten Leitbild erhebt, ist das ein Angriff auf die Freiheit der Frauen, selbst zu bestimmen, wie sie leben wollen.

Nur an einem einzigen Punkt steht die AfD übrigens für mehr Freiheit, nämlich beim Waffenbesitz. Jede Verschärfung, so steht es im Programm, „wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs und Bevormundungsstaat“.

Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich. Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen. Natürlich ist unser Land nicht perfekt, aber eines ist klar: Die Rechtspopulisten sind keine gute Alternative für Deutschland.

Quelle: Spiegel-online vom 17.05.2016