Das Bundeskabinett hat eine Reform des Meldegesetzes beschlossen.

Ziel der Änderung ist es, den Aufwand von Bürgern und Verwaltung zu reduzieren. Unter anderem ist geplant, dass ein neuer Wohnsitz online gemeldet werden kann. Wer umzieht, soll außerdem in seiner alten Gemeinde bestimmte Daten, die dort über ihn gespeichert wurden, elektronisch anfordern können. In Sachen E-Government liegt Deutschland Studien zufolge im europäischen Vergleich relativ weit hinten.

Das Bundeskabinett beriet außerdem über ein Papier, das eine Unterstützung der Stahlbranche in Aussicht stellt. Eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie am Standort Deutschland sei für die Zukunft des Landes von herausragender Bedeutung, heißt es in einem Konzept von Wirtschaftsminister Altmaier. Darin wird zugleich die Stahlindustrie auffordert, bis 2050 klimaneutral zu werden. Altmaier will sich am Mittag gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft und der Gewerkschaft IG Metall zu den Plänen äußern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.07.2020