Schlagwort-Archive: Meldegesetz

Kabinett: Änderungen im Meldegesetz beschlossen

Publiziert am 15. Juli 2020 von staseve

15. Juli 2020 Kabinettssitzung (dpa-pool) Das Bundeskabinett hat eine Reform des Meldegesetzes beschlossen. Ziel der Änderung ist es, den Aufwand von Bürgern und Verwaltung zu reduzieren. Unter anderem ist geplant, dass ein neuer Wohnsitz online gemeldet werden kann. Wer umzieht, … Weiterlesen →

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SHISHA-BARS, WETTBÜROS UND TEESTUBEN IM VISIER – Riesen-Razzia in Essener Nordstadt: sechs Festnahmen

Publiziert am 13. April 2018 von staseve

Die Ermittler nahmen sich Shisha-Bars, Wettbüros und Teestuben vorFoto: marc vollmannshauser   Artikelvon: DIRK DECKERveröffentlicht am13.04.2018 – 07:59 Uhr #Essen – Es war ein Einsatz, wie ihn die Essener Nordstadt selten gesehen hat. 300 Polizisten, 21 Zollbeamte, 70 Mitarbeiter vom Ordnungsamt und … Weiterlesen →

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Bundesmeldegesetz in aller Stille in Kraft getreten

Publiziert am 4. November 2015 von staseve

Berlin/Hannover (ADN). Das neue Bundesmeldegesetz (BMG) ist am Sonntag in Kraft getreten. Es bringt bislang kaum kalkulierbare Verletzungen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit mit sich. Wie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) häufig mit anderen höchst umstrittenen Regelwerken praktiziert, ist diese … Weiterlesen →

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Interview – Polizeigewerkschaft zur Asyl-Gewalt: Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil

Publiziert am 1. Oktober 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 01.10.15 00:52 Uhr Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht eine große Gefahr von Kämpfen der Flüchtlinge untereinander. Er hält es für denkbar, dass sich diese Kämpfe auf die Straße verlagern. Rechtsradikale könnten die Situation für sich nutzen. Die … Weiterlesen →

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