Identitäre Bewegung – Auch YouTube sperrt Konten von Martin Sellner – FDP liebt Zensur von Andersdenkenden

Martin Sellner steht vor Publikum und blickt argwöhnisch nach links. (imago/photonews.at)

Martin Sellner bei einer Kundgebung der Identitären im April 2019 in Wien (imago/photonews.at)

Nach Twitter hat nun auch YouTube die Konten des Mitbegründers der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) Österreich, Martin Sellner, gesperrt.

In einer Mitteilung von Google, dem Mutterkonzern der Videoplattform, wurde zur Begründung auf „Verstöße gegen unsere Richtlinien gegen Hassrede“ verwiesen. Weitere Details dürften aus rechtlichen Gründen nicht bekanntgegeben werden, hieß es. Auch zwei weitere Konten der IB wurden gesperrt. Ein Konzernsprecher sagte, jeder Kanal, der „wiederholt oder ungeheuerlich“ gegen diese Richtlinien verstoße, werde geschlossen. Nachdem die Richtlinien aktualisiert worden seien, um besser auf rassistische Inhalte eingehen zu können, habe es einen fünffachen Anstieg bei der Entfernung von Videos gegeben. Mehr als 25.000 Kanäle seien wegen Verstoßes gegen die Richtlinien für Hassreden eingestellt worden.

Sellners Facebook- und Instagram-Konten wurden bereits 2018 gesperrt, vergangene Woche zog dann Twitter nach und sperrte Sellners Konto wegen Verstoßes gegen die Richtlinien gegen gewalttätigen Extremismus. YouTube war vermutlich Sellners wichtigstes Medium, um sich in den Sozialen Medien Gehör zu verschaffen. Er hatte zuletzt rund 100.000 Abonnenten, auf Twitter folgten ihm knapp 40 000 Nutzer.

Gegen multikulturelle Gesellschaften

Die IB spricht sich gegen multikulturelle Gesellschaften aus und verbreitet rechtsextreme Verschwörungsmythen. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet. Rund 600 Mitglieder zählen hierzulande zur IB. Sie sind Anhänger der „Great Replacement“-Verschwörungstheorie, der zufolge angeblich weiße Europäer bewusst durch nicht-weiße Einwanderer verdrängt werden sollen. 2017 hatte sich beispielsweise ein Mitglied der Bewegung Zugang auf das Dach der türkischen Botschaft in Wien verschafft und ein Transparent gezeigt: „Erdogan, bring deine Türken nach Hause“ war darauf zu lesen.

2019 geriet Sellner unter Druck, als bekannt wurde, dass der Gründer der Identitären Bewegung Österreich Kontakt zum Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant hatte. Der australische Rechtsextremist hatte im März 2019 in einer Moschee im neuseeländischen Christchurch 51 Muslime ermordet. Es kam heraus, dass Tarrant im Januar 2018 an Sellner eine Spende von umgerechnet 1.500 Euro überwiesen hatte. Tarrant ist Verfasser eines Manifests mit dem Titel: „The Great Replacement“ (Der große Austausch). Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wurden die Identitären in Österreich als „Träger des modernen Rechtsextremismus“ eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung ebenfalls als „gesichert rechtsextrem“ ein.

FDP begrüßt Sperrung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Kuhle, begrüßte die Sperrung durch YouTube. Es sei richtig, dass digitale Plattformen die Accounts rechtsextremer Hassprediger lösche. Die Inhalte der Identitären Bewegung bereiteten den Boden für konkrete Straftaten und für Rechtsterrorismus, führte er mit Blick auf Tarrant aus. Mit Zensur habe die Löschung solcher Accounts nichts zu tun. Die Unternehmen handelten „im Rahmen ihres digitalen Hausrechts.“

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.07.2020 – Überschrift ergänzt


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2 Kommentare zu Identitäre Bewegung – Auch YouTube sperrt Konten von Martin Sellner – FDP liebt Zensur von Andersdenkenden

  1. Waldtürenöffner sagt:

    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen, oder den Strom abzustellen.

  2. So „andersdenkend „ist er nicht wirklich, sonst würden sie ihn nicht sperren.

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