- Darf sich die Bundesbank an Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank beteiligen? Der Ökonom Guntram Wolff sagt „Ja“ und widerspricht dem CSU-Politiker Peter Gauweiler. (picture alliance / Daniel Kalker)
Der Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht nicht weiter gegen die Beteiligung der Bundesbank an den Anleihekäufen der EZB vorgeht.
Karlsruhe sei deutlich gemacht worden, dass das Urteil von Anfang Mai inakzeptabel gewesen sei, sagte Wolff im Deutschlandfunk (Audiolink). Für ihn selbst handle es sich um ein Fehlurteil, hob der Leiter des Brüsseler Forschungsinstituts „Bruegel“ hervor.
Warnung vor neuer Eurokrise
Die Richter hätten übersehen, dass der Kurs der EZB für viele Menschen auch in Deutschland große Vorteile gebracht habe, etwa durch mehr Beschäftigung. Sollte sich die Bundesbank an dieser gemeinsamen Geldpolitik nicht mehr beteiligen dürfen, so wäre dies ein Schock für die gesamte EU und der Auslöser einer neuen Eurokrise, warnte Wolff.
Karlsruher Urteil von Anfang Mai
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil verlangt, die EZB müsse den Nachweis antreten, die Verhältnismäßigkeit ihres Anleiheprogramms geprüft zu haben. Das betreffe zum Beispiel die Auswirkungen niedriger Sparzinsen. Die Europäische Zentralbank hatte Karlsruhe daraufhin Kompetenzüberschreitung bescheinigt und auf die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs verwiesen. Gleichwohl stellte die EZB der Bundesregierung Dokumente zur Verfügung, die eine entsprechende Prüfung belegen sollen.
Regierung und Bundestag zufrieden – Gauweiler nicht
Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums und des Bundestags zeigen die Unterlagen, dass die Bedingungen des deutschen Verfassungsgerichts erfüllt wurden. Nun hat allerdings der frühere CSU-Spitzenpolitiker Peter Gauweiler wieder Druck aufgebaut. Gauweiler, einer der Kläger gegen die EZB in Karlsruhe, will von der Bundesregierung Einsicht in die Dokumente erhalten, um sich selbst ein Bild zu machen. Falls er die Unterlagen nicht bekommt, will er beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass sich die Bundesbank ab dem 6. August 2020 aus dem Anleihekaufprogramm der EZB zurückziehen muss.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.07.2020
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Der Gauweiler ist einer der wenigen Politiker, der kein Kinderschänder ist. Der könnte nochmal interessante und wichtige Aufgaben bekommen, im Nachfolgesystem.
Gauweiler gegen den Rest der Welt !!! … Hört sich gut an;
spielt auch keine Rolle das der Euro, die Bundesbank,
die EZB usw. Bestandteil des Rothschild-Imperiums sind;
so, als hätten die nichts zu sagen.
Alles steigt und fällt über die FED ! Hier ist Trump gefragt ! Wenn der es schafft die endlkich platt zu bekommen, ist das Trauerspiel vorbei und es gibt auch keinen Teuro mehr.
Die FED wollte schon J.F.Kennedy entmachten. Dann haben sie ihn erschossen…….