Störer der Antifa verhindern im Jenaer Volksbad die inhaltliche Auseinandersetzung mit der „Alternative für Deutschland“.
Dann war Schluss: Wiebke Muhsal und Stefan Möller verlassen die Bühne. Björn Höcke ist kurz vor ihnen runter gegangen. Die Antifa hatte geschafft, was sie sich vorgenommen hatte: Sie sprengte die Veranstaltung. Foto: Fabian Klaus
Jena. Schauplatz Volksbad: Die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) will in den Dialog treten mit Interessierten und Kritikern. Sie hat sich Jena ausgewählt dafür – die Stadt, in der die Thüringer AfD einen besonders schweren Stand hat, weil die linksautonome Szene hier fest verankert ist. Zahlreiche Versuche waren zuvor gescheitert, in Jena geeignete Räume zu finden für diese Veranstaltung. Private Vermieter berichteten immer wieder, dass sie unter Druck gesetzt worden seien, um der AfD keinen Platz zu bieten. Im städtischen Volksbad sollte es nun den AfD-Bürgerdialog geben.
Für die AfD wird der Abend zum Fiasko. Denn weder die Abgeordnete Wiebke Muhsal, die in Jena lebt, noch der migrationspolitische Sprecher, Stefan Möller, schaffen es, ihre Thesen an den Mann und die Frau zu bringen. Björn Höcke, allmächtiger Landesvorsitzender und Chef der den Bürgerdialog veranstaltenden AfD-Landtagsfraktion, bleibt es nach eineinhalb Stunden vorbehalten, die Veranstaltung abzubrechen.
Was ist passiert? Schon als ein AfD-Mann die Bühne betritt, um die Technik zu überprüfen, wird im Publikum gejohlt und geklatscht, dass man es wohl fast bis ins Paradies hätte vernehmen können. Es sollte nur ein kleiner Vorgeschmack sein auf das, was folgt, alsWiebke Muhsal ans Mikro tritt. Sie kommt kaum zu Wort gegen die 200 größtenteils jugendlichen Gäste, die bei jedem Satz minutenlang grölen und klatschen. Sie wollen erreichen, dass keine der AfD-Thesen überhaupt hörbar für die wenigen wird, die sich interessieren oder sich mit der AfD-Politik zumindest kritisch auseinandersetzen wollen.
Schwer genervt macht Wiebke Muhsal deshalb schon nach wenigen Minuten klar, dass es sich nicht um eine Demo sondern eine Diskussionsveranstaltung handelt und kein Platz für „Bahnhofsklatscher“ sei. Offenbar eine Anspielung darauf, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einst unter dem Jubel zahlreicher Menschen am Bahnhof Flüchtlinge begrüßt hat.
Musahl spricht über das Lager in Idomeni und in diesem Zusammenhang von „sogenannten Flüchtlingen“, die eine Eisenbahnroute blockiert und einen Eisenbahnwagon als Rammbock benutzt hätten. Wütende Proteste im Publikum. Muhsal: „Wenn Sie Argumente hätten, würden Sie mir zuhören und dann gegen mich argumentieren.“ Das scheint niemand ernsthaft zu wollen.
Die AfD strebt an diesem Abend einen Austausch von Argumenten an – das ist nicht abzustreiten. Ob die Anwesenden das wollen? Ein Großteil jedenfalls ist lediglich auf Krawall aus. Dass bereits am Eingang bei Taschenkontrollen unter anderem Reizgas gefunden wird, sei am Rande erwähnt.
So geht es also die ersten Minuten im Volksbad hin und her. Muhsal redet, das Publikum klatscht, johlt, hustet – es beleidigt auch in teilweise übler Manier.Deshalb soll der Chefjustiziar der Stadt, Martin Pfeiffer, eingreifen.
Der übt das Hausrecht aus, weil die AfD-Fraktion lediglich Veranstalterin ist, sie selbst aber das Hausrecht nicht inne haben wollte. Pfeiffer macht deutlich: „Wer hier gröblich stört, der kann durchaus des Raumes verwiesen werden.“ Es ist das erste Mal an diesem Abend, dass er eher halbherzig eingreift. Da ist die Veranstaltung gerade 15 Minuten alt.
15-köpfige Gruppe muss Raum verlassen
Stefan Möller, der migrationspolitische Sprecher, tritt auf die Bühne. Er redet 45 Minuten gegen Zwischenrufe, Keuchhusten, Klatschen, Johlen und Beleidigungen an. Einige Gäste wollen Fragen stellen, sie kommen aber nicht dran. Denn Möller sagt: „Jetzt bin ich dran.“ So sollte es eigentlich gehen: Möller redet, dann spricht vielleicht Höcke und dann können Fragen gestellt werden.
Das Publikum, also jene wenigen Gäste, die nicht nur auf Krawall aus sind, will das nicht hinnehmen und bekommt von den linksautonomen Anwesenden lautstarke Unterstützung: „Wir woll‘n die Frage hör‘n.“ Dazu kommt es nicht, weshalb eine etwa 15-köpfige Antifa-Gruppe vollkommen durchdreht und im Gang zwischen den Stuhlreihen ihre eigene Party feiert. Unter „Nationalismus raus aus den Köpfen“-Rufen verlassen sie den Saal, nachdem der städtische Justiziar sich alles eine Weile angeschaut hat.
Wenige Minuten später, Möller versucht erneut zu reden, geht es von vorn los. Er beschwert sich ob der Störungen, Pfeiffer antwortet ihm: „Also ich habe alles verstanden.“Weiter geht‘s: Möller spricht von Steinzeit-Muslimen, das Publikum brüllt ihn an: „Rassist.“Möller versucht, deutlich zu machen, dass die Flüchtlingssituation Deutschland 900 Milliarden Euro kosten kann. Das hätte die Stiftung Marktwirtschaft errechnet. Im Publikum grölt es: „Lügen-Stefan.“So geht das hin und her, während auch online die Drähte heiß glühen.
Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König hat unauffällig in der letzten Reihe im Volksbad Platz genommen und lässt ihre Twitter-Gemeinde an der Veranstaltung teilhaben. Am Abend schreibt sie: „Ach Jena. Danke Antifa.“
Zuvor wird Björn Höcke in mehreren ihrer Einträge natürlich als „Bernd“ bezeichnet.Auch Björn Höcke bezieht noch am Abend Stellung zu dem Vorgang in Jena. Er nennt die Arbeit der Jenaer Stadtverantwortlichen „vorsätzliches Totalversagen“. Damit habe die Stadt das „Recht auf Meinungsfreiheit“ sabotiert.
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Es sei ein „rabenschwarzer Tag für die Demokratie“ gewesen, schreibt Höcke auf seiner Facebook-Seite. Weil die Stadt die „Durchsetzung des Hausrechtes“ verweigert habe, hätte „der linksextreme Hetzmob“ Narrenfreiheit gehabt.Am Mikro erlebt man in Jena den jovialen Höcke. Milliarden Euro seien in Gefahr, sagt er. Und: „Thüringen steht vor großen Herausforderungen.“ Das Publikum wird wieder wütend. Höcke: „Jeder weiß, wovon ich rede.“ Proteste. Höcke: „Natürlich von der Gebietsreform.“ Da ist längst klar, dass es keinen sachlichen Austausch an diesem Abend mehr geben wird – deshalb endet der AfD-Bürgerdialog im Volksbad. Ohne Dialog.
Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung vom 26.05.2016
