Lkw-Mautbetreiber: Bundesregierung vergibt Millionenauftrag an Toll Collect

"Maut"-Zeichen
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Der Mautbetreiber Toll Collect soll einen Auftrag in Höhe von 503 Millionen Euro erhalten. Die entsprechende Gesetzesänderung ist im Parlament allerdings noch gar nicht beschlossen, wie der SPIEGEL berichtet.

Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect bekommt einen lukrativen Folgeauftrag der Bundesregierung. Das Konsortium um Telekom und Daimler soll dafür sorgen, dass auf weiteren 40.000 Kilometern Bundesstraßen Maut erhoben werden kann und dafür 503 Millionen Euro erhalten. So steht es in einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) werde entsprechende Haushaltsmittel im Rahmen einer „außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung“ bewilligen; die Voraussetzungen dafür seien erfüllt. Die Gelder sollen 2017 und 2018 an Toll Collect ausgezahlt werden. Die Regierung erhofft sich von der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Dabei ist die entsprechende Gesetzesänderung im Parlament noch gar nicht beschlossen. „Dieser halben Milliarde für Toll Collect fehlt die Rechts- und Vertragsgrundlage. Das ist Haushaltspolitik in Wildwest-Manier“, kritisiert der Verkehrsexperte der Linken im Bundestag, Herbert Behrens.

Quelle: Spiegel-online vom 28.05.2016

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