„Selektive Demokratie“ ist in Deutschland auf dem Vormarsch: Nur was den etablierten Parteien mit selbst zugebilligtem moralischen Prädikatssiegel in den Kram passt, ist politisch anständig und demokratisch legitim – alles andere wird in den Schmutz getreten: Das Gemaule der SPD-Bundesführung über die völlig ordnungsgemäße und demokratisch legitimierte Wahl des AfD-Stadtrat Reinhard Etzrodt zum kommunalen Ratsvorsitzenden von Gera auch mit CDU-Stimmen zeigt, dass wie weit die Stalinisierung der Sozialdemokratie vorangeschritten ist.

Die Spaltung, Ausgrenzung und anfeindende Polarisierung der Gesellschaft steht in der Walter-Borjans-/Esken-Kleinpartei, die noch immer mit der anmaßenden Attitüde der einstigen Volkspartei auftritt, anscheinend ganz oben auf der Agenda. Im Frühjahr feindeten SPD und CDU Seit‘ an Seit‘ gemeinsam die FDP für deren „Kontaktschuld“ an, als sich im Erfurter Landtag ihr Fraktionschef Thomas Kemmerich auch von der AfD zum Ministerpräsident wählen lassen hatte. Jetzt geht die SPD ihren Koalitionspartner Union selbst mit dem Vorwurf der „mangelnden Abgrenzung“ an, damals als „Steigbügelhaltertum“ bekannt geworden: „Nicht zum ersten Mal zeigt sich, dass die CDU in einigen Teilen Deutschlands nach rechts offen ist“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider laut „dts Nachrichtenagentur“.

Es ist mehr als nur erstes Wahlkampfgetöse, was der aus Thüringen stammende Schneider hier vorträgt. Die in der Corona-Krise dankbar aufgegriffene „Chance“, die AfD an den scheinbaren Rand der Bedeutungslosigkeit zu drücken, soll nicht durch taktische Zusammenschlüsse in der Tagespolitik auf kommunaler Ebene zunichte gemacht werden – weswegen es selbst dort zu keiner „gemeinsamen Sache mit der AfD“ kommen soll, wo reine Sachthemen und keinerlei Richtungsfragen die Politik bestimmen. Wohlfeil nölt Schneider. „Auch gemeinsame Anträge von AfD und CDU sind kein Tabu mehr. Die Annäherung nimmt offenbar neue Formen an.“ Die Zusammenarbeit mit der AfD müsse man „sofort beenden“, so Schneider.

Formaler Hintergrund der SPD-Attacken soll der nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen von den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Frühjahr verabschiedete förmliche Beschluss sein, dass es auf allen politischen Ebenen keinerlei Kooperation mit der AfD geben dürfe. Dieser führte zu bolschewistisch-diktatorischen Exzessen wie etwa der Entlassung des Ostbeauftragten Christian Hirte als Ostbeauftragten der Bundesregierung – auf ausdrücklichen Ukas von Kanzlerin Angela Merkel hin, weil er die demokratisch einwandfreie Wahl Kemmerich zum kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt hatte.

Mit Blick auf die in Thüringen für März 2021 angesetzten vorgezogenen Neuwahlen darf von der strikten Anti-AfD-Linie fortan nicht abgewichen werden – was weniger über die AfD sagt als über das fragwürdige „Demokratie“-Verständnis der heutigen SPD. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 26.09.2020