Tschechien: Regierung will wegen Corona wieder Ausnahmezustand verhängen

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (23.11.2018). (AP / Petr David Josek)
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis – Archivfoto (AP / Petr David Josek)

In Tschechien soll wegen der Ausbreitung des Coronavirus erneut der Ausnahmezustand verhängt werden.

Regierungschef Babis erklärte, er gehe davon aus, dass das Kabinett am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen werde, um diesen Schritt zu beschließen. Der Ausnahmezustand galt bereits im Frühjahr zwei Monate lang. Er ermöglicht es der Regierung unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können die Gerichte höhere Strafen verhängen.

Tschechien hatte in den vergangenen zwei Wochen die höchste Zahl an Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in Europa nach Spanien und Frankreich. Auch in der Slowakei erwägt die Regierung, zum zweiten Mal den Notstand auszurufen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2020 


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