Orbán verlangt Rücktritt: EU-Vizekommissionschefin denunziert Ungarn als „kranke Demokratie“

30. September 2020
Orbán verlangt Rücktritt: EU-Vizekommissionschefin denunziert Ungarn als „kranke Demokratie“
INTERNATIONAL

Budapest/Brüssel. Auch von einer stellvertretenden EU-Kommissionspräsidentin muß man sich nicht alles gefallen lassen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat deshalb jetzt den sofortigen Rücktritt der Vize-Kommissionschefin, Vera Jourova, verlangt. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte Orbán Aussagen der Tschechin, wonach in Ungarn eine „kranke Demokratie“ errichtet werde, als Grund. Jourova ist unter anderem für das Sanktionsverfahren gegen Ungarn zuständig.

Aus der Sicht Orbáns habe Jourova ihr Mandat verletzt. Ungarn lege daher bis zum Rücktritt alle Kontakte mit ihr auf Eis. „Die Aussagen von Jourova sind nicht vereinbar mit ihrem derzeitigen Mandat, und deshalb ist ihr Rücktritt unausweichlich“, schrieb Orbán. Als völlig untragbar empfindet er es nicht zuletzt, daß Jourova behauptet habe, die Ungarn könnten sich keine unabhängige Meinung bilden. Dies sei eine „inakzeptable“ Beleidigung des ungarischen Volkes.

Kommissionschefin von der Leyen stellte sich unterdessen ausdrücklich hinter ihre Stellvertreterin. Jourova habe das „volle Vertrauen“ der EU-Kommissionspräsidentin, sagte sie. Jourova ist als Vizepräsidentin der EU-Kommission unter anderem für das Sanktionsverfahren gegen Ungarn zuständig. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 30.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Orbán verlangt Rücktritt: EU-Vizekommissionschefin denunziert Ungarn als „kranke Demokratie“

  1. Ulrike sagt:

    Schickt die blöde Trulla in die Wüste. Was hat die überhaupt die Schnauze aufzureissen?

  2. birgit sagt:

    Diese Weiberwirtschaft ist nicht ganz glatt in der Birne. Beleidigungen über Beleidigungen, geht’s noch ? Und sowas wird von uns zwangsfinanziert.

  3. Pingback: Dies & Das vom 1st Oktober 2020 und Älteres. | freistaatpreussenblog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.