Stephan Brandner: Merkels Seuchenkabinett hat keine Rechtsgrundlage

  • Merkels Seuchenkabinett hat keine Rechtsgrundlage

 

Berlin (ADN) 16. Oktober 2020. Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden.

Zuletzt lud Angela Merkel die Ministerpräsidenten zu einem sogenannten „Corona-Gipfel“ nach Berlin ein, bei dem sich auf einheitliche Handlungsstrategien bei steigenden Infektionszahlen, darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie geeinigt wurde.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass die gemeinsam gefassten Beschlüsse keinerlei Rechtsqualität hätten:

„Seit sieben Monaten regiert in Deutschland ein ‚Seuchenkabinett‘, das überhaupt keine Legitimation besitzt. Es werden Beschlüsse von einem Gremium gefasst, das schlichtweg nicht existiert.

Dabei handelt es sich um einen klaren Angriff auf den Föderalismus, als Grundpfeiler unseres Staates. Ich fordere die Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und Beschlüsse in Zusammenarbeit mit den Landesparlamenten und nicht einer Kanzlerin zu treffen, die sich seit Monaten als Alleinherrscherin generiert!“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.10.2020 


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10 Kommentare zu Stephan Brandner: Merkels Seuchenkabinett hat keine Rechtsgrundlage

  1. Annette sagt:

    Verbrechen gehören sanktiniert.
    Auch dann, wenn das Verbrechen durch eine Regierung geschieht.

    Warum die mitlesenden… nur Reichsbürger politisch verfolgen und die Reste der Demokratie nicht schützen, kann ich nicht beantworten.

    Jungs, setzt euch mit der Regierung auseinander.

  2. Ulrike sagt:

    Alle in Merkels Kabinett spielen dieses Drecksspiel doch mit. Recht interessiert die doch schon lange nicht mehr.

  3. birgit sagt:

    „Seit sieben Monaten regiert in Deutschland ein ‚Seuchenkabinett‘, das überhaupt keine Legitimation besitzt. Es werden Beschlüsse von einem Gremium gefasst, das schlichtweg nicht existiert.““

    So, so, welch eine Erkenntnis !
    Legt die Wahrheit über die GF einer Nichtregierungsorganisation, Bundesrepublik in Deutschland, auf den Tisch. Wenn es die AfD nicht endlich tut, ist sie genausowenig glaubhaft wie die etablierten Altparteien !

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Auszug
    #Es werden Beschlüsse von einem Gremium gefasst, das schlichtweg nicht existiert.#
    Auszug Ende
    Die BRD existiert auch nicht!

    • Annette sagt:

      Komatenzen, äh Kompetenzen und Kompetenzsimulanten,

      Hauptsache, Politiker haften nicht für die Folgen ihres Tuns…

      klasse, was?
      Hast Du das Steuergeld für Blödsinn verbraten, macht nix, gibt neue Kohle, probier es nochmal bis es klappt oder Du von einer anderen Partei mit fetten Bezügen den Goldenen Handschlag bekommst…
      Schön ist es auf der Welt zu sein, noch schöner, wenn Du wichtiger Politiker bist…

      Das Volk wird verarscht, man kann es gar nicht groß genug schreiben.

      Der mitlesende staatenlose verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…

    • birgit sagt:

      Doch ! Die BRD existiert ! Sie ist nicht weg zu leugnen !
      Jedoch existiert sie als Usurpator, hält eine Gebiet besetzt, was bereits einen Eigentümer, nicht Besitzer, hat.

      Denn Besitz und Eigentum ist ein himmelweiter Unterschied !

      Der Eigentümer ist das nicht unter gegangene, aber handlungsunfähige Deutsche Reich, als Völkerrechtssubjekt.

      Der Besitzer ist die Firma Treuhandverwaltung in Deutschland..
      Denn die Firmenparasiten haben sich unseren Grund und Boden , sprichwörtlich, unter den Nagel gerissen.

      Nicht für umsonst gab es die Bundesbereinigungsgesetze, ohne das der BT gefragt wurde.
      Die Alliierten wollen aus der Haftung raus ! Das wird noch einer großen Aufarbeitung bedürfen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  5. kairo sagt:

    „Seit sieben Monaten regiert in Deutschland ein ‚Seuchenkabinett‘, das überhaupt keine Legitimation besitzt.“

    Wenn er damit die Runde aus Bundes- und Landesregierungen meint, so kann die gar nichts beschließen, was jemanden bindet. Denn die Länder beschließen alleine, was sie tun. Warum sonst wohl sind die Regeln von Land zu Land verschieden?

    „Dabei handelt es sich um einen klaren Angriff auf den Föderalismus, als Grundpfeiler unseres Staates. Ich fordere die Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und Beschlüsse in Zusammenarbeit mit den Landesparlamenten und nicht einer Kanzlerin zu treffen, die sich seit Monaten als Alleinherrscherin generiert!“

    Wenn es so wäre, wieso berät sich die Bundeskanzlerin denn dann überhaupt mit den Ministerpräsidenten der Länder und läuft dabei mit ihren Vorschlägen manchmal auch kräftig gegen die Wand, wie gerade geschehen? Das ist doch gerade ein sehr schönes Beispiel für Föderalismus. Für die Ausführung von Bundesgesetzen brauchen die Landesregierungen übrigens die Landtage nicht.

    Der gute Herr Brandner hat wohl nur eine verschwommene Ahnung davon, wie dieses Land funktioniert.

  6. Pingback: Dies & Das vom 19stOktober2020MEZundÄlteres. | freistaatpreussenblog

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