Querdenken Demos in Frankfurt und Dresden verboten – Klagen dagegen laufen

Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler informiert:

Herzliche Einladung nach Dresden für den 12. Dezember mit spannenden Aktionen:
11 Uhr: Autokorso (Treffpunkt Pirnaischer Platz)

13 Uhr: Ärzte-Demo auf der Cockerwiese!

14 Uhr: Hauptkundgebung mit vielen interessanten Beiträgen!

Weitere Infos auf youtube https://www.youtube.com/watch?v=VzIhvyQ5elA&feature=youtu.be

NEU: Wir ziehen vor’s Gericht

Zehntausende Menschen wollten am Samstag in Frankfurt gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Daraus wird wahrscheinlich nichts: Das Ordnungsamt hat die geplanten „Querdenker“-Kundgebungen untersagt. Doch die Initiatoren wollen nicht aufgeben.

Nach dem Verbot einer Kundgebung der Organisation „Querdenken69-Frankfurt“ in Frankfurt behalten sich die Organisatoren rechtliche Schritte vor. „Das Verbot ist als unverhältnismäßig zu bewerten“, teilten sie am Mittwoch mit. Die Organisation bestreitet demnach, dass sich das Nichteinhalten von Mindestabständen und der Verzicht auf Mund-Nasen-Bedeckung auf das Infektionsgeschehen auswirke.

Das Frankfurter Ordnungsamt hatte am Dienstag verfügt, dass die angemeldeten Kundgebungen der Organisation „Querdenken69-Frankfurt“ mit anschließendem Demonstrationszug verboten werden. Durch die geplante Demonstration sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet, entschied die Behörde. Der Schutz der Bevölkerung wiege schwerer als die Versammlungsfreiheit.

Zu den Veranstaltungen am 3. Adventssamstag wurden rund 40.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet. Die Kundgebungen sollten an zwölf verschiedenen Orten in der Innenstadt stattfinden. Im Anschluss daran wollten die Demonstranten auf einer Strecke von mehr als sechs Kilometern durch Stadt ziehen. Ob die Veranstalter Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen, ist noch unklar.

Durchmischung von Gruppen nicht vertretbar

Es seien auch Gegendemonstrationen zu erwarten, gab die Stadt bei ihrer Entscheidung zu bedenken. Zudem gebe es am Samstag sehr viele Besucher in der Innenstadt, die Weihnachtseinkäufe erledigen. Dies führe zu einer Durchmischung von verschiedenen Gruppen, was angesichts der hohen Infektionszahlen in Frankfurt nicht vertretbar sei.

Der zuständige Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hatte am Montag bereits angekündigt, er wolle zum Schutz der Bevölkerung alles daran setzen, eine „solch krude Veranstaltung zu verhindern“. Sie gefährde die öffentliche Ordnung.

„Querdenker“ lehnen Corona-Maßnahmen ab

Bei „Querdenken69-Frankfurt“ handelt es sich laut Stadt um eine Organisation, die die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus ablehnt und die Folgen einer Infektion verharmlost.

Zuletzt hatten Corona-Leugner im November in Frankfurt demonstriert. Die Stadt hatte den „Querdenkern“ umfangreiche Auflagen gemacht: Unter anderem wurde die Route der Demonstration erheblich verkürzt. Verboten war das Tragen eines Davidsterns mit diversen Aufdrucken wie „Impfen macht frei“, die bei ähnlichen Demonstrationen in anderen Städten zu sehen waren. Letztendlich löst die Polizei die Veranstaltung auf und setzte dabei auch Wasserwerfer ein.

❗️❗️❗️Demonstrationen am Wochenende in Frankfurt und Dresden❗️❗️❗️

Stand heute sind beide Demonstrationen verboten worden.

Friedemann Däblitz geht gegen das Verbot in Frankfurt vor,
Ralf Ludwig gegen das Verbot in Dresden.

Markus Haintz geht davon aus, dass wir in beiden Fällen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen können und auch werden, soweit nötig.

Wir halten alle auf dem Laufenden.

Markus Haintz, Rechtsanwalt

Quelle: hessenschau.de vom 08.12.2020 – Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.12.2020

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