BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963
„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher
Geltungsbereich zugewiesen ist.“
„Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage
sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu
können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb
wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 =
DVBl 1964, 147). Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine
derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis
wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit
überwiegendem juristischem Inhalt lesen und verstehen.“
Ein Gesetz muß also der Norm nach immer einen Geltungsbereich aufweisen.
Kein Geltungsbereich = Gesetz hat nirgendwo Geltung !
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2020
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„BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963
„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher
Geltungsbereich zugewiesen ist.“
Bitte Quelle angeben. An den angegebenen Fundstellen findet man nichts dergleichen.
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage
sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu
können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). “
Bitte Quelle angeben. An der angegebenen Fundstelle findet man diesen Text nicht.
Da nicht alles digitalisiert ist muss man das eben in den Archiven recherchieren, wie wir das auch immer tun.
Für die Redaktion staseve Peter Frühwald
Die Fundstellen findet man auch im Internet. Nur steht nicht drin, was „zitiert“ ist.
Gehen Sie mal in die Schulungen bei Ihrer Firma, vielleicht erbarmt man sich Ihnen Realität zu vermitteln – es ist zu blöd ständig mit Menschen zu argumentieren, die die Wahrheit und Realität verleugnen. Für die Redaktion staseve Peter Frühwald.
Reden Sie kein Blech – die Fundstellen liegen mir alle vor, so weit existent, aber die von Ihnen „zitierten“ Texte finde ich dort einfach nicht. Bitte belegen. Bis dahin erlaube ich mir, die „Zitate“ als erfunden und reines Wunschdenken zu betrachten. So weit zum Thema Realität.
Für mich sind und bleiben Sie ein Volksverwirrer und Märchenerzähler. Recherchieren Sie selber was Sie nicht glauben dürfen.
Für die Redaktion staseve Peter Frühwald
Hab ich gemacht. Ihre „Zitate“ sind frei erfunden. Falls nicht, bitte belegen.
Ein Geltungsbereich ist z.B. von Nord nach Süd, von Ost nach West =
Hoheitsgebiet Deutsches Reich.
Aktikel 23 GG von Baker zur sogenannten Wiedervereinigung 1990 aufgehoben. Also gibt es hier für die Bundesrepublik keinen Geltungsbereich von Geschmiere. Schiebt EUCH EURE Gesetze- AGB’s in den Anus, basta !
kairo, bist also wieder da ! War der Weihnachtsurlaub auf Hakawaia, nehme an, auf der Quarkplantage, schön ? Das freut mich sehr ! wenn es so gewesen ist.
Wie wäre es, wenn der Geltungsbereich des Grundgesetzes in seinem Titel stehen würde?
„Aktikel 23 GG von Baker zur sogenannten Wiedervereinigung 1990 aufgehoben.“
Den Art. 23 GG aF haben Bundestag und Bundesrat aufgehoben.
„kairo, bist also wieder da ! War der Weihnachtsurlaub auf Hakawaia, nehme an, auf der Quarkplantage, schön ? Das freut mich sehr ! wenn es so gewesen ist.“
Vielen Dank, auch ein niederträchtiger und bitterböser Systemknecht braucht ja mal ein wenig Erholung. Wir haben uns alle köstlich über Trumps große Siege vor den Gerichten der Bundesstaaten und vor dem Supreme Court amüsiert. Aber irgendwie habe ich doch Sehnsucht nach dem Käsekuchen im dem Café an der Ecke.
Na klar, verstehe ich !
Äh bissl Spaß muß sei !
Kaum steht was von Gesetzen irgendwo im Netz, schon steht Er wie Gonzo auf der Bühne. Keine Quellen bekannt geben, sonst werden die auch noch gelöscht.
Wichtig!? Daher die Frage, weil viele hier die Seite aufsuchen, wenn es um Recht geht!
Frage an Euch, wer kennt sich aus?
Der schielende Bankkaufmann als Schneeröckchen weiß Flöckchen, auch Impfspecht.
Der schielt nicht mehr auf dem linken Auge, es ist noch nicht 100% ausgerichtet.
Wie kann eine Fehlstellung ohne OP behoben werden? Der war auch nicht Wochenlang vermisst um die OP auszuheilen!
Das Auge war immer etwas dunkler als das rechte, daß kann durch eine starke Sehschwäche kommen-fast Blindheit. Man sieht den farblichen Unterschied noch. Die starke Brille ist ein Hinweis auf eine starke Sehschwäche.
Doppelgänger?
Wäre auch Bigamie, (:-)) wenn es ein Doppelgänger sein sollte.(:-((
Dem Gentscher seine Ohren wurden auch durch eine OP angelegt und kein Sender berichtete darüber…
Nur „Blut“ brachte einige Fotos.
Um das juristsiche Wissen zu testen, kann man hier:
https://zeronet.now.im/1PyNCrjsQZtW8cAg21bjXNFEf6HMFEkTsv/
ein „Quiz“ herunterladen und die Fragen mal durch machen.
Wie ist es eigentlich, wenn der Geltungsbereich in der Präambel steht?
Siehe Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Mir wurde gesagt, dies sei ungültig. Stimmt dass?
Abgesehen davon, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ja eh nur geltendes Recht und nicht gültiges Recht ist.
Eine Präambel erzählt nur was in einem Gesetz steht. Der Geltungsbereich müsste normalerweise nach Internationalen Rechtsnormen im Gesetz stehen oder durch ein Vorschaltgesetz in Kraft gesetzt werden.
Die Redaktion staseve
In den Gesetzbüchern steht meist unter § oder Art.-5- der Geltungsbereich. Sucht Euch da selbst durch. 2006 und weiter wurden die Geltungsbereiche „erloschen“ oder „gestrichen“ steht darin. Die wurden ge kairot…
Das Wissen darüber ist für die Wissenden aber so etwas von Vergangenheit. Ich frage mich was die Frage mit dem Geltungsbereich soll. Soll der Geltungsbereich wieder in Antworten an die nicht existenten „Behörden“ angegeben werden. Leute!!! Da fängt die ganze SchXXe von vorn an. Der selbsternannte „Richter“ oder stink forzende „Beamte“ muß sich bei solchen Antworten in ein Koma saufen, weil Er vor Lachen nicht mehr kann!
Es gibt die Anweisung: „Umgang mit Reichsbürgern“ 14 Seiten!
Es gilt die DIN 5007-2!!! UND Kairo komm mir nicht wieder mit irgendeinem Buchstaben den es in der 5007 nicht gibt-DU wirst langweilig.
Es gilt das BGB von 1896! UND Kairo komm mir nicht mit xxx was weiß ich xxx DU wirst langweilig!
„Es gilt die DIN 5007-2!!! UND Kairo komm mir nicht wieder mit irgendeinem Buchstaben den es in der 5007 nicht gibt-DU wirst langweilig.“
Ah, ja.
„DIN 5007-2
Ordnen von Schriftzeichenfolgen –
Teil 2: Ansetzungsregeln für die alphabetische Ordnung von Namen
1 Anwendungsbereich
Diese Norm enthält Festlegungen für das alphabetische Ordnen von Namen, z. B. in Registraturen, Karteien, Katalogen, Kommunikations- und Adressenverzeichnissen. Diese Anwendung erfordert besondere Regeln für die Ansetzung der zu ordnenden Namen und Namensbestandteile, insbesondere das Festlegen von Ordnungsfolgen.“
Sehr löblich und hilfreich. Aber zum Thema Geltungsbereich von Gesetzen steht da nichts. Überhaupt ist eine Norm kein Gesetz und bindet niemanden.
Es gibt keine internationalen Vorschriften darüber, und ein Vorschaltgesetz ist etwas völlig Anderes.
Hören Sie mit Ihrer Märchenstunde und Beiträgen zur Volksverdummung auf! Sie können hier niemanden verwirren. Remonstrieren Sie lieber bei Ihren Führungsoffizieren.
Die Redaktion staseve
Dieses furchtbare Schaltjahr geht zu Ende ! Endlich !
Hört auf zu streiten, mir geht es langsam auf die Nerven !
Der Glaube des Menschen sei sein Himmelreich, also glaubt was Ihr wollt, AMEN !
2021 wird Saturn regieren und nicht Mordsel !
Im Alten Ägypten symbolisierte der Planet (Himmelsstier) die Gottheit Horus. Also das ALLES sehende Auge. Das steht für Gerechtigkeit ! Also müßte ich in 2021 alles zurück bekommen, was mir von den REPTOS geklaut wurde.
Ich hatte ein sehr schöhnes Weihnachten ! Keiner war da, niemand hat olle Kamellen aufgewärmt, kein Klugscheißer versuchte mich zu bekehren, ich war keine Bedienung! bring mal das oder jenes ! Einfach nur schön, werde ich nächstes Jahr beibehalten.
Aber ich habe einen 5,2 kg schweren Gartenenterich zubereitet, mit Rotkraut und Klößen. Alle Katzen habe ich zum Essen eingeladen, auch welche aus der Nachbarschaft.
12 Fellnasen saßen um den Tisch, keine hat sich beschwert, keine hat dumm gelabert, alle haben sich vertragen und diejenigen, welche sich nicht leiden können haben so getan als sehen sie sich nicht. Der Hund war auch hoch zufrieden, war er doch der Boß von diesem Haufen.
Geschmeckt hat es denen gut, sogar das Rotkraut mit Speck. Die Klöse blieben für mich und etwas Soße. Ach war das schön !
Und weil es so gelungen war, habe ich die Bande für heute zum Gartenhahnessen eingeladen. 8 von den Exemplaren sind schon eingetroffen !
In diesem Sinne wünsche ich Euch Frieden, Freude, Gesundheit und viel Erfolg in 2021 !
Möge aller Abschaum von unserem Planeten verschwinden. Möge Potus den Stöpsel ziehen und damit alle kriegerischen Subjekte durch den Gully
jagen und Deckel drauf !
Belegen Sie mir doch einfach die internationalen Vorschriften, nach denen ein Gesetz unter allen Umständen den räumlichen Bereich angeben muss, in dem es gilt. Das ist nämlich absolut unüblich. Falls nicht: bitte belegen.
ach kairo gib doch endlich Ruhe. Keiner will hier Deine Ergüsse lesen. Kapiert ?
Liefere mir die Belege, und schon ist Ruhe.
Es ist auch so Ruhe, wenn wir uns mit abstrusem nicht beschäftigen. Warum sollen wir Energien in ein sterbendes System stecken? Warum sollen wir Energien für absolut absichtlich nicht durchblickende Systemjünger aufwenden? Ihr lieber Kairo müsst erkennen, wenn in den USA der Trump die Wahlen für sich entschieden hat, Feierabend für den Tiefen Staat weltweit stattfindet. Und dann stellt sich die Frage „Wollt ihr dem untergehenden noch Folgen?“.
Die Redaktion staseve
Wir sind nicht Deine Angestellten, daß wir Dir lieber Kairo* etwas belegen müssen. Wer suchet der findet. Dein Führungsoffizier liest mit? Wenn dem auffällt, daß Du mir dieses Jahr zum zweiten Mal das gleiche auf die DIN 500-2 geantwortet hast, gibt es eine Runde Dauerlauf um das Objekt-ganz Berlin.
Such Du uns doch im GVG den Passus. Gerichte sind keine Staatsgerichte. Der ist weggefallen. Einer jungen StaaXXXn sind in einem Verfahren die aufgeklebten Wimpern runtergefallen als der „Angeklagte“ von Ihr den Beweis des Staatsgerichtes haben wollte.
• Lieber Kairo oder wie Du auch verschlüsselt heißen magst. Dein Stiel zu antworten hat Dir der Willi Reichling beigebracht. Der muß doch auch schon in Rente sein?
• Der hat sich mit mir bei „Altermedia“ geschrieben. Als es den Kanal noch gab. Dem seine Tarnung war ein Arbeitsverhältnis in irgendeinem Rathaus. Der Bürgermeister dieses Ortes war sehr zur Sau, als immer nachfragen nach diesem Willi Reichling kamen.
Also Birgit,
5,2 Kg Ente habe ich vor wenigen Silvestern noch allein vernascht und anschließend die „Köchin“ unterm TaXXX, soweit habe ich Sie nicht kommen lassen…(:-)) (:-))
Na das war dann wohl die letzte Lachnummer im Schaltjahr !
Wo Du so ein großer „Esser“ bist.
Übrigens, wenn unser Freund Belege sucht, na da kann er ja mal vorbei kommen. Nach ordentlicher Voranmeldung natürlich. Und mit Geschenk bitte !!!
Vor einiger Zeit habe ich die schwarzen Perlen von Bahrain verloren, die hätte ich gerne wieder. Dies nur als Hinweis !
[…] Geltungsbereich von Gesetzen Verordnungen und Satzungen“:http://staseve.eu/?p=154339 Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich. Vom 18.August 1896. Nebst dem […]