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- „Spanien ist nicht euer“. Was Europa nach Barcelona-Terror wundert 19. August 2017
Schlagwort-Archive: Gesetze
Reichsbürger müssen fünf Euro für Passabgabe zahlen – pro Tag
Ein neuer Gebühren-Tarif aus #Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der #Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen. „Wer … Weiterlesen
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Europa – Großbritannien: Limonade verkauft: Fünfjährige soll umgerechnet 170 Euro Strafe zahlen
23.07.2017 • 10:17 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Achtung, Gesetzesbruch. Junge Saft-Verkäufer zahlen häufig weder Steuern, noch beachten sie #Hygiene-Richtlinien und das kann teuer werden. (Symbolbild) Nicht lange nachdem eine #Fünfjährige sich kurzerhand einen kleinen Traum erfüllt und nahe ihres … Weiterlesen
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Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“
Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt. Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie … Weiterlesen
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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt
Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen
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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet
Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen
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FRANKREICH – Marine Le Pen: Frankreich muss Herr über Währung und Grenzen sein
Veröffentlicht: 19.09.16 02:15 Uhr Marine Le Pen will offenkundig den EU-Austritt Frankreichs vorantrieben. Vor ihren Anhängern sagte Le Pen am Sonntag, Frankreich müsse wieder „Herr über seine eigenen Gesetze, Währung und Grenzen“. Im Fall eines Wahlsiegs will sie ein EU-Referendum … Weiterlesen
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Grenzenlos kriminell: Der Staat lässt die Bürger im Stich
09.07.2016 Udo Ulfkotte Was ist nur mit Deutschland los? Wir zahlen Zwangsgebühren, damit die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Propagandakanäle zur Fußball-EM im Privatjet fliegen können. Dafür bekommen wir eine geballte Ladung Ablenkung und Desinformation. Und wir zahlen horrende Steuern, damit wir … Weiterlesen
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Peter Frühwald veröffentlicht neues Buch zur Gültigkeit des Besatzungsrechts in Deutschland – Die Haager Landkriegsordnung
Leipzig – Peter Frühwald veröffentlichte heute ein neues Buch zur Gültigkeit des Besatzungsrechts in Deutschland. Es trägt den Titel die Haager Landkriegsordnung. Ab heute ist es direkt beim Verlag, in den nächsten Tagen auch über Amazon und im Buchhandel erhältlich. In … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alliierte, Besatzungsrecht, BRD, DDR, Der Internationale Strafgerichtshof, Deutsches Reich, Deutschland, Gesetze, Haager Landkriegsordnung, ICC, Internationales Recht, IStGH, Justiz, Militärregierung, Österreich, Peter Frühwald, Recht, Shaef, Shaef-Gesetzgebung, UN, Völkerrecht, Weltvölkerrecht
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Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016
Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 06.04.2016, 25.07.2012, 29.09.1990, 31.12.1937, Alliierte, Amtsgericht Rostock, BBG, Beamte, Beamtinnen, Besatzung, Besatzungsrecht, Beschwerdemöglichkeiten, BRD, Bund, Bundesbeamtengesetz, Bundesrepublik Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Deutsche Reich, Deutschland, EGMR, EGMR 75529/01, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Gesetze, GG, Griechenland, Grundgesetz, Italien, Justiz, Matthias Hassel, Mecklenburg-Vorpommern, Menschenrechte, nichtig, Nichtigkeit, Recht, Rechtsstaat, Rechtsweg, Rechtswegegarantie, Reichsgebiet, Richter Matthias Hassel auf der Flucht, Selim Sürmeli, Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e, Staatsgebiet, Zwei-plus-Vier-Vertrag
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“Gespenst” Weimarer Republik soll herhalten – Debatte um kollektiven Selbstmord
Berlin (ADN). “Leise, aber deutlich ist der Weimarer Ton wieder zu vernehmen. Patzig, primitiv, weinerlich.” So beschreibt Thomas Schmid “Die Wurzeln des neuen Hasses” in einem Essay, der in der Dienstag-Ausgabe der Tageszeitung “Die Welt” zu lesen ist. Diese Melodie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angela Merkel, DDR, Debatte, Demokratie, Deutschland, Die Welt, Essay, Flüchtlinge, Flüchtlingskrise, Gesellschaft, Gesetze, Hass, Kollektiv, kollektiver Selbstmord, Monika Maron, Politik, Selbstmord, Thomas Schmid, Weimarer Republik, “Gespenst” Weimarer Republik soll herhalten
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„Es darf keine Verhaftungen unter Asylanten geben“ – Polizeiliche Anordnung zu den sexuellen Übergriffen in Köln
Der Skandal um die Vorfälle in Köln an Silvester nimmt immer bizarrere Dimensionen an. Angeblich gibt es eine Anweisung der Polizei an ihre Mitarbeiter, dass es im Rahmen dieses Vorfalls der sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen unter Asylanten keine Verhaftungen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, Alexej Puschkow, Angela Merkel, ARD, Asylanten, Bundesverfassungsgericht, CDU, Chaos, Demokratie, deutsche Medien, Deutschland, Flüchtlingspolitik, Gesellschaft, Gesetze, Grundgesetz, Justiz, keine Verhaftungen, Köln, Lügenpresse, Massenmedien, Peter Altmaier, Politik, Polizei, Polizeiliche Anordnung, Recht, Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit, RIA Novosti, sexuelle Übergriffe, Sicherheit, Sicherheit der Bürger, Sigmar Gabriel, soziale Netzwerke, SPD, Urteil, „Anne Will“
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INTERVIEW – „Viele Regierungen wissen nicht, was ihre Bürger wollen“
Veröffentlicht: 22.12.15 02:03 Uhr Lave Knud Broch war einer der Organisatoren des dänischen Referendums gegen die Aufgabe der Polizei-Hoheit an die EU. Broch hält es für einen Fehler, dass die Bürger in den EU-Ländern nicht gefragt werden, was sie wollen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bürgerrechte, Dänemark, Dänische Regierung, Demokratie, EU, EU-Gesetze, EU-Terrorgesetze, EuGH, Europa, Europäische Union, Europäischer Haftbefehl, Europeans United for Democracy, Europol, Fluggastdatensätze, Gesetze, Internationales Recht, Interview, Island, Justizpolitik, Lave Knud Broch, Menschenrechte, Nation, nationale Ebene, nationale Gesetze, NATO, Referendum, Regierungen, Schweden, Sicherheit, Terrorismus-Fahndungslisten, Viele Regierungen wissen nicht, Volksabstimmung, Volksentscheide, was ihre Bürger wollen
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Parteitag: CDU schafft Deutschland ab
15.12.2015 Stefan Schubert Vielleicht würde Thilo Sarrazin eine Neuauflage seines millionenfachen Bestsellers aktuell entsprechend umbenennen. Hatte vor der Versammlung noch ein gewichtiger Teil der Delegierten gegen die ständigen Rechtsverstöße Merkels wenigstens verbal aufbegehrt, benahmen sich die 1000 CDU-Funktionäre jetzt, als … Weiterlesen
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