CORONA Testpflicht an Schulen erneut von Gericht gekippt – Diesmal in Magdeburg

 

Die Serie von Gerichtsentscheidungen gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen setzt sich fort. Nachdem vergangene Woche das Amtsgericht im thüringischen Weimar die Maskenpflicht an Schulen ebenso wie die Testpflicht für verfassungswidrig befand und auch das Amtsgericht im bayerischen Weilheim eine ähnliche Entscheidung in Sachen Masken traf, hob nun das Verwaltungsgericht in Magdeburg die Testpflicht auf. Parallel kippte das Verwaltungsgericht Arnsberg die Ausgangssperre im Märkischen Kreis.

Knackpunkt für das Gericht in Sachsen-Anhalt war nach einem Bericht der Magdeburger Volksstimme die rechtliche Grundlage der Testpflicht: „Da die Auflage in der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung bislang nicht vorgesehen war, hatte das Bildungsministerium übergangsweise einen gesonderten Erlass herausgegeben, der die Testpflicht ab 12. April einführte. Die Richter urteilten nun, die in der aktuellen Eindämmungsverordnung vorgegebenen Möglichkeiten zur Pandemie-Eindämmung könnten nicht einfach durch einen zusätzlichen Erlass erweitert werden.“

Ab Montag wird dem Bericht zufolge allerdings wieder eine andere Rechtslage gelten, weil dann eine neue Verordnung in Kraft tritt. Das Bildungsministerium in Magdeburg hob für drei Tage – bis zum Inkrafttreten der neuen Corona-Eindämmungsverordnung – die Testpflicht auf. Es appellierte dem Bericht zufolge zur Teilnahme an freiwilligen Tests, um die Pandemie einzudämmen.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg wiederum kam in seiner Entscheidung zu dem Schluss, Ausgangsbeschränkungen seien in Anbetracht einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens im Märkischen Kreis ein legitimer Zweck und stellten auch grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung durch Kontaktreduzierung dar. Allerdings, so das Gericht, stelle das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung für die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen hohe Anforderungen. Solche Eingriffe seien nur zulässig, wenn ohne sie eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens „erheblich“ gefährdet sei. Genau das habe die Kreisverwaltung aber in ihrer Allgemeinverfügung nicht ausreichend dargelegt. Es spreche vielmehr vieles für eine nur sehr begrenzte Wirkung der Ausgangsbeschränkung. Zudem seien private Kontakte im Märkischen Kreis schon vorher  sowohl im öffentlichen wie im privaten Raum stark eingeschränkt worden.

Ein weiterer Aspekt in dem Gerichtsentscheid aus Arnsberg hat besondere Sprengkraft: Ein entscheidender Einfluss von Ausgangsbeschränkungen nur in der Nacht sei nicht offenkundig, so das Gericht, Studien kämen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

Nach dem Gerichtsbeschluss von Weimar vergangene Woche gegen die Masken- und Testpflicht gibt es unterdessen eine regelrechte Kampagne gegen den zuständigen Richter. In den großen Medien werden in einem starken Framing fast durchgängig Worte wie „umstritten“ benutzt, um die Entscheidung zu diskreditieren. Gegen den Richter sind mehrere Klagen wegen Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Der Juristenverband „Neue Richtervereinigung“ bekundete, der Richter habe das Maß des Hinnehmbaren überschritten. Er leugne wesentliche Erkenntnisse der Wissenschaft. Eine solche Aussage ist bemerkenswert. Sie zeigt nicht nur eine erstaunliche Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, sondern auch von Wissenschaft, die mehr an Sozialismus als an demokratische Systeme erinnert. In Demokratien muss angesichts der Unabhängigkeit der Gerichte jede Entscheidung derselben „hinnehmbar“ sein. Und in der Wissenschaft gibt es in der Moderne keine Dogmen mehr, sondern sie lebt von Diskurs. Gerichte sollen den Staat kontrollieren, und nicht umgekehrt. Aber offenbar ist das im Deutschland des Jahres 2021 nicht mehr ganz so.

Bemerkenswert ist auch, dass die Aussagen des Juristenverbands „Neue Richtervereinigung“ gegen den Weimarer Richter ohne jeden Hinweis erfolgen, dass dieser Verband bei seinen Kritikern als politisiert und ideologisch gilt. Und daraus auch selbst keinen Hehl macht, verweist er doch auf die „gesellschaftspolitische Relevanz“ der Tätigkeit als Richter und Staatsanwalts.

Alle erwähnten Urteile sind in der untersten Instanz gefällt und damit im Sinne der endgültigen Rechtsprechung wenig bedeutend. Umso größer ist ihr symbolisches Gewicht. Sie unterstreichen, mit welch eiliger Nadel die staatlichen Regelungen gestrickt werden – und wie umstritten die vermeintlich unbestreitbaren Erkenntnisse der Wissenschaft in Wirklichkeit sind.

Quelle: reitschuster.de vom 14.04.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 


Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Kommentare zu CORONA Testpflicht an Schulen erneut von Gericht gekippt – Diesmal in Magdeburg

  1. Ulrike sagt:

    Recht so lasst euren Kindern nicht in der Nase oder Mund rumstochern von irgendwelchen Leuten. So unnötig wie ein Kropf ist das.

  2. Annette sagt:

    Ich habe Verständnis dafür, daß aufgebrachte Eltern dem Lehrkörper eins auf die Nase geben wollen, wenn diese Kinder anleiten, Gegenstände in Kindernasen würgen sollen.

  3. Annette sagt:

    50 Millionen Europäer starben im Mittelalter an Pest.
    Der große Pestzug der Jahre 1347 bis 1351 hat Europa in wesentlich stärkerem Maße verwüstet als bislang vermutet.
    Von den 80 Millionen Einwohnern des Kontinentes starben 50 Millionen.
    Der Schwarze Tod hatte langfristig enorme Auswirkungen.
    Der Arbeitskräftemangel schwächte die Aristokratie zugunsten der Zentralgewalt, vielerorts des Königtums.
    Auch das Vertrauen in die Kirche nahm ab.

    Das war eine Pandemie.
    Corona hingegen ist eine politische Lüge.

    Merkel und Spahn müssen gestürzt werden!

    Aber gut bezahlte Abgeordnete bringen doch nicht ihren sozialen Status in Gefahr…

  4. birgit sagt:

    DIE sammeln nur DNA. DIE GUTEN !

  5. gerhard sagt:

    Und siehe da… jetzt jagt Drosten eine neue Kuh durchs Dorf:
    In der neuen Folge des Podcasts Coronavirus-Update weist der Virologe Christian Drosten darauf hin, dass Antigen-Schnelltests die ersten Tage einer Infektion wohl noch weniger zuverlässig erkennen können als gedacht. Deshalb bieten sie nur eine trügerische Sicherheit – etwa bei Einlasskontrollen im Theater.
    Es wird weiter auf ,,Teufel komm raus“getestet. Merkel&Co. sind nicht mehr bei Sinnen. Je mehr Tests desto mehr Neuinfektionen … irre…
    Warum müssen jetzt schon Kleinkinder zu diesen Tests herhalten ???

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.