Eidesformel:  NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk“


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Landesverfassung: Dem deutschen Volk nicht mehr verpflichtet Foto: dpa

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DÜSSELDORF. Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor. Damit sollen Ausländer in dem Bundesland stärker gewürdigt werden.

Die Grünen zeigten sich erfreut über die Änderung. Die Durchsetzung einer „diskriminierungsfreien Eidesformel“ sei ein Erfolg, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Engstfeld.

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Bereits 2013 hatten die beiden Regierungsparteien versucht, die Änderung der Eidesformel für Minister zu beschließen. CDU und FDP hatten den Vorstoß damals jedoch abgelehnt. Nun stimmten sie der Forderung von SPD und Grünen zu. Als erstes hatte 2011 der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal eine Änderung der Eidesformel ins Gespräch gebracht. (ho)

Quelle: Junge Freiheit vom 28.06.2016


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8 Kommentare zu Eidesformel:  NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk“

  1. Schmid von Kochel sagt:

    Wozu sind Gesetze da, wenn man diese nicht mehr einhalten muss. Haut endlich ab ins Nirwana, man bracht hier sicher keine Volksverräter.

  2. Heidi Walter sagt:

    Dann braucht das deutsche Volk sie auch nicht mehr zu bezahlen. Die sollen sich eine Arbeit suchen und nicht auf unsere Kosten ein flottes Leben führen. Die Grünen sind sowieso wie Schnittlauch: außen grün und innen hohl.

  3. Ulrike sagt:

    Da sieht man mal wieder dass das deutsche Volk nichts wert ist in den Augen dieser Volksverräter. Alle ab ins Straflager.

  4. helmut verhouc sagt:

    Frau Heidi Walter !
    Sie haben den Schnittlauch beleidigt ! !
    Freundlicher Gruß

  5. Ulrike sagt:

    Oh je Fr. Walter. Da müssen Sie aber froh sein, dass das nicht H. Maas gelesen hat……

  6. Baufutzi sagt:

    Völlig ok. Die gehören ja auch nicht wirklich zum Stammvolk und von daher ist mir’s einerlei auf was und wenn die schwören. Die haben fertig und landen demnächst auf dem Schrotthaufen der Geschichte!!!!!!

  7. Ulrike sagt:

    Hoffentlich bald. Es ist fast nicht mehr zum aushalten was in diesem Land passiert.
    Und die deutsche Kartoffel schläft und schläft……

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