Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kühnert hält es für konsequent, dass Bundesfamilienministerin Giffey von ihrem Amt zurücktritt.

Sie tue das, noch bevor ihr der Doktortitel abererkannt worden sei, sagte Kühnert im Inforadio. Jetzt lägen alle Karten auf dem Tisch. Giffey werbe um Vertrauen in ihre Person. Die Berliner hätten jetzt die Wahl, betonte Kühnert. Der Landesvorsitzende Saleh ist der Meinung, dass die Kandidatur von Giffey als Regierende Bürgermeisterin von Berlin klar von dem Rücktritt als Ministerin zu trennen sei. Er sagte im Deutschlandfunk: „Als Ministerin wird man ernannt. Als Regierende wird man gewählt“. Die bisherige Bundesfamilienministerin habe Wort gehalten und die Konsequenzen aus den Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit gezogen, unterstrich Saleh. Damit setze sie neue Maßstäbe, auch innerhalb der Politik. Es sei mit Blick auf das Bundeskabinett fraglich, ob jeder Spitzenpolitiker Konsequenzen aus seinem Handeln ziehe.

Auch der amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin, Müller, würdigte die Entscheidung Giffeys. Sie habe die Hintergründe für ihren Rücktritt erklärt und „mit offenen Karten gespielt“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Er zeigte sich überzeugt, dass sehr viele Berliner ihre Wahlentscheidung „auf Grundlage der Arbeit Giffey auch im Bundeskabinett“ treffen werden.

Kritik von der Berliner Opposition

Die SPD-Politikerin hatte gestern angekündigt, wegen der anhaltenden Debatte über ihre Doktorarbeit ihr Ministeramt aufzugeben. Die Berliner AfD forderte Giffey daraufhin auf, auch auf ihre Kandidatur für das Amt der Berliner Regierungschefin zu verzichten. Landeschefin Brinker sagte, die deutsche Hauptstadt sei zu wichtig, um „als Resterampe für gescheiterte Politikerexistenzen zu dienen“.

CSU-Generalsekretär Blume bezeichnete das Festhalten an der Kandidatur als inkonsequent. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Giffey nehme sich faktisch nur eine Auszeit, um sich auf den Berliner Wahlkampf zu konzentrieren.

Justizministerin übernimmt Aufgaben

Die SPD besetzt das Amt der Bundesfamilienministerin nicht nach. Stattdessen führt Bundesjustizministerin Lambrecht das Ministerium kommissarisch neben ihren eigenen Tätigkeiten. Kritik daran kam von der Opposition. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Suding sagte, angesichts der immensen sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie für die Kinder müsse das Familienministerium handlungsfähig sein. Die Grünen-Familienpolitikerin Deligöz schrieb auf Twitter, mitten in der Pandemie mit Kindern und Familien „als Hauptleidtragenden“ brauche es ein starkes Ministerium.

Die bisherigen Kolleginnen und Kollegen von Giffey in den Bundesländern setzen hingegen auf eine gute Zusammenarbeit mit Lambrecht. Bayerns Familienministerin Trautner sagte der „Rheinischen Post“, sie habe als Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz gut mit Giffey zusammengearbeitet. Giffey haben die Länder darin unterstützt, die Einschränkungen für Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich zu lockern und Jugendarbeit wieder in Präsenz zuzulassen, wenn das Infektionsgeschehen es erlaube. Sie gehe davon aus, diesen Weg auch mit Lambrecht weiterverfolgen zu können. Warum dies wichtig sei, begründete die CSU-Politikerin so: „Kinder und Jugendliche sind besonders von der Pandemie betroffen und brauchen deswegen weiterhin unsere starke Stimme“.

„Reine Inzenierung als vertrauenswürdige Politikerin“ oder weiterhin „Hoffnungsträgerin der SPD“? So kommentieren die Zeitungen den Rücktritt von Franziska Giffey als Bundesfamilienministerin.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.05.2021

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