Ex-Richter warnt vor Verfassungsschutzgesetz-Verschärfung

Nett, aber naiv. Udo di Fabio (Foto: Imago)
 

Berlin – Es gibt leider noch viel zu viele Leute, die nicht begreifen, dass fast sämtliche Behörden, also auch die Sicherheitsbehörden von Parteien gekapert wurden und von daher in anti-demokratischer Manier missbraucht werden. Zu diesen Naivlingen gehört leider mittlerweile auch dieser werte Herr, obwohl seine „sanfte“ Kritik natürlich berechtigt ist:

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und derzeitige Kurator des Centrums für Europäische Politik (cep), Udo Di Fabio, warnt davor, Geheimdiensten mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu viele Befugnisse an die Hand zu geben. „Wenn aktiv verfassungsfeindliche Kräfte irgendwo einsickern und sich dabei auch manche Ahnungslosigkeit von Aktivisten oder „Querdenkern“ zunutze machen, kann es schon der nachrichtendienstlichen Aufklärung bedürfen. Zu viel Eifer kann aber schaden“, sagte Di Fabio den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

 

„Immerhin reden wir davon, dass Menschen abgehört und ausgeforscht werden können, ohne davon etwas zu wissen.“ Di Fabio warnte davor, dass „politisch lediglich irrlichternde Menschen“ durch eine solche Überwachung erst „in die Fänge der Feinde einer offenen Gesellschaft“ gelangen könnten. Deshalb müsse man die gesetzlichen Grundlagen für Nachrichtendienste restriktiv halten, sagte der cep-Kurator.

Zwar zeige die westliche Demokratie Krisensymptome, allerdings könne man die Demokratie auch mit zu vielen Demokratieschutzgesetzen gefährden. Kritisch äußerte sich Di Fabio auch zur Refinanzierung des EU-Wiederaufbaufonds. Würde sich das Instrument der Gemeinschaftsverschuldung verstetigen, würde dies zu „tiefgreifenderen verfassungsrechtlichen Problemen“ führen, sagte Di Fabio.

„Eine echte Transferunion würde den Charakter der EU grundlegend verändern.“ Der Ex-Verfassungsrichter mahnte, dass bei einer Transferunion „die Wettbewerbskräfte in den Mitgliedstaaten erlahmen“ könnte. Udo Di Fabio war von 1999 bis 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Seit 2016 ist er Kurator der Freiburger Denkfabrik Centrum für europäische Politik.

Di Fabio ist wohl schon zu lange aus dem Geschäft, als dass er wissen könnte, wie dieser Linksstaat mittlerweile funktioniert. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.05.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 


Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
2 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Um eine Verfassung zu ändern, muß man erst einmal eine Verfassung haben die man mit gültigen gewählten Ministern und kraft einer gültigen Volksabstimmung ändern kann!

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Richtig!

Null Verfassung = Brutales Regime