Schlagwort-Archive: Verfassungsschutzgesetz

Ex-Richter warnt vor Verfassungsschutzgesetz-Verschärfung

25. Mai 2021 Nett, aber naiv. Udo di Fabio (Foto: Imago)   Berlin – Es gibt leider noch viel zu viele Leute, die nicht begreifen, dass fast sämtliche Behörden, also auch die Sicherheitsbehörden von Parteien gekapert wurden und von daher … Weiterlesen

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Brandenburg: Verfassungsschutzbericht 2018 – wieder ein gefährlicher Anstieg bei Islamisten

20. Juni 2019 Foto: Von Getmilitaryphotos / Shutterstock   Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt sie bei 180. Bei Linksextremisten verzeichnete der … Weiterlesen

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Verfassungsschutzgesetz: Überwachung soll erleichtert werden

21. März 2019 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt) Das Bundesinnenministerium will dem Vernehmen nach den Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Überwachung geben. Das berichtet die ARD unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der … Weiterlesen

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