Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 wird vom Verfassungsgericht überprüft‼️



‼️BREAKING:

Mit welcher demokratischen Legitimation hat sich Kanzlerin Angela Merkel auf einer Südafrika-Reise im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen inklusive der Konsequenzen geäußert? Nicht nur die AfD argumentiert, dass damit die Bundesregierung ihre Pflicht zur Neutralität und ihre Kompetenzen verletzt bzw. überschritten hat. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich nun am 21. Juli damit befassen.

Merkel hatte bei einem Staatsempfang in Südafrika verlautbaren lassen:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen.“

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11 Kommentare zu Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 wird vom Verfassungsgericht überprüft‼️

  1. Ulrike sagt:

    Das juckt aber das elende Weib gar nicht. die Justiz hat sie eh im Sack.
    Eine Frechheit war das von ihr.

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Da können DIE auch bei Sender Jerewan anfragen. Die Antwort; Ungültig im Prinzip einer Wahl ja! Aber es war keine Wahl im Sinne einer Wahl in der BRiD weiiiil gewählt werden durfte. In Gera Thüringen wurde gestern ein AfD Mitglied wieder als Stadtrat Chef bestätigt. Thüringen kleine Schweiz mit Wilhelm Tell und der Gessner hat von „IM Erika“ keine Luftpost aus Südafrika bekommen? Der vermutliche Flugsaurier macht doch von dort aus die Zimmerbelegung. Gab es keine Einreise zum Telefon, wegen verdachtsunabhäniger Corona in der Nylon Schürzen Tasche des VEB „Habe keine Seide?“

  3. Rosemarie Pauly sagt:

    …Merkel:„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen.“…

    Meine Meinung: Machtmißbrauch in Reinkultur !

    Vielleicht sollten wir vor der nächsten Wahl erst noch eine forensische Überprüfung der Wahlmaschinen vornehmen lassen…

  4. kairo sagt:

    Natürlich wird nicht die Wahl überprüft, sondern die Beschwerde bezieht sich einzig und allein darauf, was Frau Merkel dazu geäußert hat.

    Wo steht eigentlich, dass die Bundesregierung neutral sein muss? Wird nicht der Bundeskanzler von einer Mehrheit des Bundestages gewählt? Schon allein deshalb kann er nicht neutral sein.

    Und die Ministerpräsidentenwahl in einem Bundesland mag nicht zu ihrem Kompetenzbereich gehören, aber als CDU-Politikerin und als Bürgerin kann sie sagen, was wie will. Verpflichten tut es ja keinen.

    • Kleiner Grauer sagt:

      Geh nach Gizeh und pfeif auf der Pyramide La Paloma, nimm den Willi Reichling mit.

    • birgit sagt:

      So, so, als Bürgerin kann SIE sagen was SIE will !!!! Ich aber nicht ! Denn wenn ich das tue, habe ich kriminelle Energie ! Schriftlich bestätigt von der Eva-Maria, der GUTEN !
      Welch ein verlogener Haufen ! Hier wird mit zweierlei Maß gemessen !!!

      Da kann ich nur noch hoffen, diese Brut ist durchgeimpft, hat dieses geniale Angebot angenommen.

      • kairo sagt:

        „So, so, als Bürgerin kann SIE sagen was SIE will !!!! Ich aber nicht !“

        Offenbar doch, denn so sagst (schreibst) es ja hier.

  5. gerhard sagt:

    Der Präsident des ,,BVG“ ist ein Mann von Merkels Gnaden ..macht euch keine (falschen) Hoffnungen

    • kairo sagt:

      Erstens weiß ich nicht, bei welchem Senat die Sache landen wird; Herr Harbarth steht ja nur einem Senat vor.

      Zweitens besteht jeder Senau aus acht Richtern. Da kann er mühelos überstimmt werden. Ist oft genug vorgekommen.

      Drittens ist es ganz erstaunlich, wie selbst ausgewiesene Anhänger dieser oder jener Partei ihre Unabhängigkeit entdecken und ausnutzen, sobald sie im Amt sind und man ihnen nichts mehr tun kann. Auch dafür gibt es schöne Beispiele.

  6. Annette sagt:

    Herr Harbarth wird eine passende CDU-genehme Arbeit abliefern…

  7. Annette sagt:

    Da sagt der Teufel zu seiner Großmutter:
    „Wir werden jetzt Recht und Gesetz mit Demokratie einrichten und damit keiner uns was kann, werde ich mir treue Untergebene als Richter einsetzen. Sicher ist sicher…“

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