Heute haben nahezu zeitgleich mindestens acht Hausdurchsuchungen stattgefunden. Offizieller Grund sind die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar, der das Kindeswohl-Sensationsurteil gefällt hatte. Pikant: die Polizei hat dabei die Original-Gerichtsakte in ihren Besitz gebracht. Betroffen von den Razzien sind auch die Bundestagskandidaten der Partei dieBasis Prof. Ulrike Kämmer und Ulrich Masuth.
Wie 2020News erfahren hat, sind heute die Wohnungen und/oder Büroräume von Richter Christian Dettmar, Richter Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, der Mutter der fraglichen Kinder, Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und Uli Masuth durchsucht worden und deren Handys, Computer, sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt worden.
Der Vorwurf einer angeblichen Rechtsbeugung durch Richter Dettmar steht juristisch auf äußerst tönernen Füssen. Richter Dettmar hatte die als “Sensationsurteil” bekannt gewordene Entscheidung getroffen, zwei Weimarer Schulen Masken-, Abstands- und Testverbote aufzuerlegen, um so eine (weitere) Kindswohlgefährdung abzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst in einem gleichbelagerten Fall entschieden, dass in dieser Frage der Rechtsweg zu den Familiengerichten eröffnet ist, so dass sich Richter Dettmar zu Recht als zuständig angesehen hat. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Richter die Prüfung auf Kindswohlgefährdung aber nicht hätte durchführen dürfen, weil sich seine richterliche Anweisung gegen eine Behörde richte. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setzt sich jedoch in Widerspruch zu vorgängiger Rechtsprechung, die Anweisungen gegenüber staatlichen Entitäten des Gesundheitswesens als von § 1666 BGB gedeckt angesehen hatte. Der besondere Schutz, unter dem Kinder gemäß der in Deutschland seit 15. Juli 2021 verbindlich geltenden UN-Kinderkonvention stehen, verkörpert sich nach allgemeiner Ansicht in der besonderen Prüf- und Regelungskompetenz der Familienrichter aus § 1666 BGB. Würde man hier ein Prüfpflicht verneinen, so wären Kinder in staatlichen Schulen schlechter gestellt als in Privatschulen. Die Kinder müssten sich in langwierigen Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten gegen gefährliche Zustände in den Schulen wehren. Genau einen solchen schutzfreien Raum will die unbürokratische Prüf- und Entscheidungskompetenz der Familienrichter zum Wohle der Kinder jedoch verhindern.
Es mag hier im Detail noch juristischen Klärungsbedarf geben, eine Rechtsbeugung ist aber ausgeschlossen, wenn sich ein Richter einer vertretbaren Rechtsauffassung anschliesst, vorliegend dürfte diese sogar die einzige sein, die dem hohen Gut der Kindswohlsicherung Rechnung trägt.
Umso befremdlicher ist das massive Vorgehen der Staatsanwaltschaft Erfurt. Diese hat am heutigen Tage nicht nur erneut eine Hausdurchsuchung bei Richter Dettmar durchgeführt. In ihrem Auftrag ist die Polizei zeitgleich bei vier mutmasslichen Zeugen der vorgeblichen Straftat vorstellig geworden und hat dort Arbeitsmittel und Dokumente beschlagnahmt.
Betroffen ist Richter Guericke, der in Weimar ebenfalls eine massnahmenkritische Entscheidung getroffen hatte. Er hat keine Verbindung zum Verfahren von Richter Dettmar.
Eine Hausdurchsuchung wurde auch bei dem Verfahrensbeistand, der die Interessen der Kinder vertritt, durchgeführt. Die Mutter, die das Verfahren gemäss § 1666 BGB angeregt hatte, hat soeben gegen den die Zuständigkeit von Richter Dettmar verneindenden Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts Beschwerde zum BGH einlegen lassen. Der Verfahrensbeistand hatte sich grade die Original-Gerichtsakte kommen lassen. Die Akte lag noch ungeöffnet im Posteingang und ist von der Polizei aus den Kanzleiräumlichkeiten entfernt worden. Eine mögliche Vernichtung von Beweismitteln steht zu befürchten.
Auch bei der Biologin Prof. Kämmerer, die das Gutachten zur mangelnden Aussagekraft des PCR-Tests für das Verfahren vor dem Familiengericht Weimar erstellt hat, fand eine Hausdurchsuchung statt. Zeitgleich wurden die Privaträume von Frau Prof. Kämmerer und ihr Büro durchsucht. Im Büro wurde die Mitarbeiterin genötigt, der Mitnahme von Unterlagen zuzustimmen. Bemerkenswerterweise befand sich unter den von der Polizei beschlagnahmten Dokumenten auch das Buch “Das PCR-Test-Desaster” von Illa. “Das ist ein ausgesprochen ungewöhnlicher Vorgang,” so Frau Prof. Kämmerer. “Ich habe schon in diversen Verfahren als (sachverständige) Zeugin ausgesagt. Normalerweise wird man zu einer Aussage vorgeladen und dann von der Polizei oder vom Gericht befragt. Es ist unglaublich, dass die Polizei ohne Not einfach alle möglichen Unterlagen, mein Handy und meinen Computer beschlagnahmt und sich so Zugang zu meiner gesamten Korrespondenz auch in meiner Eigenschaft als Spitzenkandidatin der Partei dieBasis für die Bundestagswahl verschafft. Ich frage mich, ob meine Kandidatur nicht viel eher Anlass für die Durchsuchung ist als meine gutachterliche Stellungnahme im Kindswohlverfahren. Das Gutachten ist im vollen Wortlaut veröffentlicht und kann von jedermann eingesehen werden.”
Ein weiterer Spitzenkandidat der Partei dieBasis für die Bundestagswahl ist durch die Durchsuchung seiner Ehewohnung gleichfalls Opfer einer Hausdurchsuchung geworden: Uli Masuth aus Weimar. “Grund der Durchsuchung in unserer Ehewohnung ist laut richterlichem Beschluss die Frage, ob meine Ehefrau ein “Kennverhältnis” zu Richter Dettmar unterhalte. Auf Nachfrage hätte meine Frau jederzeit mitgeteilt, dass sie Richter Dettmar nicht nur kennt, sondern dass wir seit vielen Jahren befreundet sind. Aber was hat das mit dem Gerichtsverfahren zu tun? Von den insgesamt neun beschlagnahmten technischen Geräten, war übrigens nur EIN Gerät von meiner Frau. Ihr Apple PC. Alle anderen Gerätschaften, wie Macbook, Festplatten und Sticks waren von mir. Diese hätten nicht beschlagnahmt werden dürfen. Ich kandidiere für die Partei dieBasis für die Bundestagswahl. Es kann nicht sein, dass sich eine staatliche Entität ohne Grund in den Besitz von Gegenständen und Dokumenten der Opposition bringt, noch dazu in Wahlkampfzeiten. Interessant in diesem Zusammenhang: die Polizei wollte sich sogar noch Zugang zu unserem “Basis-Auto” verschaffen, was kann das mit einem möglichen “Kennverhältnis” zu tun haben?”
Heute, 29. Juni 2021, findet um 20:30 Uhr eine Zoom-Konferenz mit Betroffenen sowie Mitgliedern des Corona-Ausschusses statt, die live gestreamt wird.
Quelle: 2020news.de vom 29.06.2021
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Eine Kandidatur für eine gesetzgebende Körperschaft verleiht dem Kandidaten keinerlei Immunität. Wenn die Vorwürfe wirklich so windig sind, sollten die Beteiligten vielmehr froh sein, dass sie aufgeklärt werden.
Wer hat die Sesselfurzer und vier Hoden Träger losgeschickt? Putin, Xi?
Auch in kriminellen, nicht im Wald räubernden, selbsternannten nach Ihren schwachmatischen Gehirnen, Ordnungstreibenden gibt es eine Hackordnung. Wer hat sich hier über diese gestellt(:-(( Das Pharmatier? Hat es zum Lamborghini noch einen Lamborghini in die Garage gestellt damit Sie sich nicht so einsam fühlen(:-((
Eine Welt umfassende Freimaurer Organisation aus der SchwXXXz(:-((
Computer müssen verschlüsselt sein. Das kostet ZEIT.
Mehrfach verschlüsselt ist noch härter.
Fake-Dateien dazwischen bringen selbst den CCC an die Grenzen.
Und überhaupt, warum überhaupt „brisantes“ Material im persönlichen Umfeld aufbewahren?
Klartext:
Die „Wir machen Hausbesuche- Truppen“ haben noch nie von Trojanern gehört?
Warum Benzin und Diesel / E-Strom vergeuden, wenn fernausgelesen wird?
Also ist das nichtstaatlicher TERROR und eine „ARGE-Maßnahme“, eine Existenzberechtigung für Systemstützen.
Das System hat „fertig“, die BRD schafft sich ab und macht ein ganz mieses Bild von sich, weltweit…
Angstmache, da sind die Schergen ganz groß ! Das wird doch schon seit vielen Jahren so betrieben, nun trifft es eben auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, dies ist gut so. Denn da schaut der Bewohner, auch aus Sensationslust, genauer hin.
Tja wer anders als die doofe Masse denkt und das auch noch sagt ist weg vom Fenster.
Das lassen sich unsere Politverbrecher nicht bieten…..
…Das Gericht ist der Auffassung, dass der Richter die Prüfung auf Kindswohlgefährdung aber nicht hätte durchführen dürfen, weil sich seine richterliche Anweisung gegen eine Behörde richte…
Ich hatte angenommen, dass die Richter Recht sprechen sollen ! Wie kann ein Richter in diesem Sinne urteilen, wenn ihm vorher vorgegeben wird, wessen Recht er zu verkünden hat ?!
Man sieht das immer öfter. Die Richter kuschen vor unsinnigen Gesetzen. An und für sich benötigt man sie überhaupt nicht mehr, sondern nur noch jemanden, der lesen kann, was geschrieben steht, und vielleicht werden ja irgendwann auch die entsprechenden und gewünschten Urteile direkt mit in das Strafgesetzbuch aufgenommen…
Vor Jahren ging in Hamburg offiziell eine Liste mit 150 Namen um, ein geringer Anteil in der Liste waren Schaffende an der Werkbank! Nichts hat sich getan! Es ist eine durchorganisierte abartige Intelligenz mit Arbeitsplatzt Schreibtisch!
Da fällt mir ein: habe ich nicht hier gelesen, dass es seit 1956 überhaupt keinen Bundestag mehr gibt? Herrlich, Problem gelöst, dann gibt es ja auch keine Kandidaten dafür.
Sehr gut endlich gibt Kairo zu, dass er in einem rechtlich nicht mehr vorhandenen System arbeitet.
Die Redaktion staseve
Na klar, darf bloß keiner wissen. Aber wo kommen dann die Bundestagskandidaten her? Ist dieBasis auch Teil der riesigen, gewaltigen, allumfassenden Verschwörung?
Die Basis unterliegt der allgemeinen Verarschung !!! Denken aberzogen, Hauptsache fette Abgeordnetengehälter einstreichen !!!
Dieses System ist unheilbar krank, ein Krebsgeschwür mit unzähligen Methastasen.
Parteien sind das Ende der Demokratie !
Nur das Volk hat ein Recht auf Entscheidungen.
Volksentscheid im Murkselregim abgeschafft ?
Auch beim € hätte der stattfinden müssen !!!
Aber streitet ruhig weiter, für mich sehr amüsant. Sitze neben dem Tellerand und schaue zu.
„Hauptsache fette Abgeordnetengehälter einstreichen !!!“
Jetzt verstehe ich, wieso die Leute von der AfD, dieBasis usw. usw. alle in den Bundestag wollen. Der Grund ist zwar nicht unbedingt edel, aber immerhin nachvollziehbar.
Allerdings schwimmen die Abgeordneten nicht unbedingt im Geld.
Zunächst mal ist „Abgeordneter“ kein Beruf, und er bekommt kein Gehalt, sondern Diäten; das sind Entschädigungen dafür, dass der Abgeordnete während der Dauer seines Mandats seinem normalen Beruf nicht nachgehen kann. Das wurde in Deutschland 1906 eingeführt, damit nicht nur Angehörige reicher Familien es sich leisten konnten, für den Reichstag zu kandidieren.
Die Diäten wirken auf den ersten Blick recht ansehnlich, aber der Abgeordnete hat ja auch ordentlich Ausgaben. Er hat ein Büro in Berlin (im Falle des Bundestages) und ein weiteres da, wo er herkommt, er muss an beiden Orten Personal bezahlen und an mindestens einem Miete, er hat Reisekosten usw. usw. Da bleibt nicht viel für ein Luxusleben.
Und wenn du die Höhe der Diäten mal mit dem vergleichst, was ein Manager in der Industrie mit ähnlichem Verantwortungsbereich und ähnlicher Arbeitsleistung bekommt, dann wirst du dich wundern. Diese Leute dafür nicht mal morgens aus dem Bett steigen. Der Kandidat, der tatsächlich gewählt wird, kann sein Privatleben nämlich für die Dauer seines Mandats an der Garderobe abgeben. Bis dahin ist er im Dauerstress.
Wenn ein Abgeordneter wirklich gut verdient, dann gehört er entweder zu den führenden Leuten seiner Fraktion, oder er hat gut bezahlte Nebentätigkeiten (Aufsichtsratsmandate, Beratungen, Bücher oder Zeitschriftenartikel …). Aber das trifft auf die meisten nicht zu.
Das geht ja runter wie Wasser was Du schreibst. Wasser? Wasser? Aaaah, da war doch etwas…Der „Drei schluchten Staudamm“ der brechen sollte? Hat Er oder hat Er nicht? Fragen wir Sender Jerevan. Wie oft ist der „Drei Schluchten Staudamm“ in China schon gebrochen? Antwort: Im Prinzip sehr oft! Immer wenn abgelenkt werden mußte ist Er im Prinzip ganz sicher fast geborsten. Nur hat keiner bemerkt, daß heute in China ein neuer großer Staudamm in Betrieb ging. Der nun bald auch brechen wöllte! (Das Foto was, Quelle: ntv.de, chf/AFP dazu veröffentlicht zeigt eine 20 Jahre alte Mauer)
# Montag, 28. Juni 2021
Zweitgrößter der Welt China nimmt Mega-Staudamm in Betrieb#
Die Chinesen arbeiten mit „Drei Schluchten Staudämmen.“ @ Kairo du arbeitest mit zwei Stimmen. Wer ist der zweite Kairo der hier schreibt?
Ich habe Dir das vor Jahren schon einmal als Frage gestellt. Was wiederholt sich hier?
Diäten-Tageslohn. Wir werden von Tageslöhnern ausgenommen!
Es macht einfach keinen Spaß, jemanden zu verarschen, wenn der das noch nicht mal wahrnimmt.
vom 29. Juni 2021 zugesendet, der sich damit befasst, dass die Staatsanwaltzschaft Erfurt selbst vor Bundestagskandidaten nicht Halt macht und acht Hausdurchsuchungen gleichzeitig wegen Senstationsurteil anordnet. Diese Tatsache motiviert unser Rechercheteam und den gesamten AK gegen die CORONA-HYSTERIE weiter anzukampfen, wie Ihr es nachstehend unschwer feststellen konnt.