Schlagwort-Archive: Rechtsbeugung

BGH bestätigt Verurteilung von Corona-Richter

Publiziert am 21. November 2024 von staseve

Christian Dettmar  Der Bundesgerichtshof BGH hat über die Revision im Fall Christian Dettmar entschieden und die Verurteilung zu zwei Jahren Haftstrafe auf Bewährung bestätigt. Damit musste Dettmar mit der endgültigen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und dem Verlust seiner Pensionsansprüche … Weiterlesen →

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Lena Kotré, MdL Brandenburg, AfD – Hausdurchsuchung wegen Habeck-„Schwachkopf“-Meme: Ich habe Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt ✊

Publiziert am 16. November 2024 von staseve

Lena Kotré, MdL Brandenburg, AfD Dass sich ein Rentner wegen eines satirischen Memes ausgerechnet wegen „Volksverhetzung“ verantworten muss und ihm die Wohnung von der Polizei auseinandergenommen wird, ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB). ). Das muss auch den beteiligten … Weiterlesen →

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Skandal im Außenministerium: Mitarbeiterin versetzt, weil sie Baerbocks Visa-Praxis kritisierte?

Publiziert am 21. August 2024 von staseve

20. August 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Mindestens seit einem Jahr steht Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) wegen ihrer lockeren Visa-Vergabpraxis für Afghanen in der Kritik. Selbst der „Spiegel“ mußte darüber berichten, daß Baerbock wiederholt gegen den Rat des deutschen Botschaftspersonals in Islamabad … Weiterlesen →

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Weil er die Maskenpflicht an Schulen aufhob: Weimarer Familienrichter jetzt unter Anklage

Publiziert am 6. Juni 2022 von staseve

06. Juni 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Erfurt. Dem Thüringer Familienrichter Christian Dettmar droht nun im schlimmsten Fall eine Haftstrafe zwischen zwei und fünf Jahren – wegen angeblicher Rechtsbeugung. Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erstattet. Sein Vergehen: er hatte 2021 … Weiterlesen →

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Staatsanwaltschaft Erfurt macht selbst vor Bundestagskandidaten nicht Halt: acht Hausdurchsuchungen gleichzeitig wegen Sensationsurteil

Publiziert am 30. Juni 2021 von staseve

  Juni 29, 2021 Heute haben nahezu zeitgleich mindestens acht Hausdurchsuchungen stattgefunden. Offizieller Grund sind die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar, der das Kindeswohl-Sensationsurteil gefällt hatte. Pikant: die Polizei hat dabei die Original-Gerichtsakte in ihren Besitz gebracht. Betroffen von den … Weiterlesen →

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OLG Karlsruhe stärkt Weimarer Familienrichter den Rücken! Rechtlich korrekt

Publiziert am 9. Mai 2021 von staseve

CORONA, DEMOKRATIE VERÖFFENTLICHT AM 06. MAI 2021 Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Unser Rechtsstaat ist noch nicht ganz tot. Wieder wurde ein Urteil gefällt, das die Politik entlarvt. Unlängst wurde dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar aufgrund seines Urteils zur Masken- und … Weiterlesen →

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Neues aus dem Corona-Wahn

Publiziert am 30. April 2021 von staseve

💥 Nach dem Urteil des Weimarer Amtsrichters zur Maskenpflicht an Schulen ermittelt die Staatsanwaltschaft (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ermittlungsverfahren-und-hausdurchsuchung-weimarer-richter-muss-sich-fuer-masken-urteil-verantworten-a3501136.html) gegen ihn und es fand eine Hausdurchsuchung statt. Er wird vom prominenten Anwalt (https://www.focus.de/politik/ermittlungen-wegen-rechtsbeugung-razzia-bei-masken-richter-aus-weimar-haus-durchsucht-handy-sichergestellt_id_13234593.html) Strate vertreten, der sagt: „Es ist völlig abwegig, eine Rechtsbeugung zu … Weiterlesen →

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Nach Entscheidung gegen Maskenpflicht: Strafanzeigen gegen Weimarer Amtsrichter

Publiziert am 13. April 2021 von staseve

  von MDR THÜRINGEN Stand: 13. April 2021, 10:58 Uhr Nach der umstrittenen Entscheidung eines Weimarer Familienrichters zur Maskenpflicht an Schulen sind mehrere Strafanzeigen gegen den Juristen gestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt werfen die Anzeigenerstatter dem Richter Rechtsbeugung vor. Staatsanwalt … Weiterlesen →

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Wahlausschuss strich Kandidaten von Wahlliste: Sachsen-AfD stellt Ultimatum und droht mit Strafanzeigen  

Publiziert am 13. Juli 2019 von staseve

  dpa/Sebastian Kahnert Bild Eine Debatte im Sächsischen Landtag in Dresden. Freitag, 12.07.2019, 13:57 Die sächsische AfD will die Kürzung ihrer Landesliste mit Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September nicht hinnehmen und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Sollte die … Weiterlesen →

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Linker Priester ruft zum Attentat auf, weil Salvini für Selbstverteidigung ist

Publiziert am 1. Juli 2019 von staseve

  30. Juni 2019 Matteo Salvini (Bild: shutterstock.com/Von MikeDotta)   Rom – Weil Salvini das Recht auf Selbstverteidigung schützt und gegen linke Täterschutz-Juristen vorgehen will, die Menschen verurteilen, die ihr Leben und Gut verteidigen, hat ein katholischer Priester zum Mord … Weiterlesen →

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Prozess gegen EX-AfD-Chefin Frauke Petry – Marcus Pretzell stellt Strafanzeige gegen die Mitglieder des Wahlprüfungsausschuss

Publiziert am 15. März 2019 von staseve

AfD 15.03.2019 09:18 283 PROZESS GEGEN EX-AFD-CHEFIN PETRY: EHEMANN ZEIGT MITGLIEDER AN MARCUS PRETZELL HAT STRAFANZEIGE GESTELLT Von Torsten Hilscher Dresden/Düsseldorf – Jetzt schlagen sie zurück: Marcus Pretzell (45), Ehemann von Frauke Petry (43), hat Strafanzeige gegen die Mitglieder des Wahlprüfungsausschuss im Sächsischen Landtag gestellt (siehe … Weiterlesen →

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Bad Kreuznach: Wegen randalierender Muslime erlässt die Stadt ein Aufenthaltsverbot für Deutsche

Publiziert am 23. Juli 2017 von staseve

Von Redaktion Kirschsteinanlage   Statt die #Pöbelasylanten aus dem Land fernzuhalten, werden Gesetze erlassen, Strafen verschärft und die Polizei teuer aufgestockt, jetzt wird unbescholtenen deutschen Bürgern sogar noch verboten, ihre eigenen Parks zu besuchen – statt das Übel am Schopfe zu … Weiterlesen →

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„In einem Monat bin ich wieder hier und bringe Deutsche um“

Publiziert am 2. Juni 2017 von staseve

Von Heli Copter Facebook0TwitterGoogle+TumblrWhatsAppEmailSMSPrintEmpfehlen In Nürnberg hatte der Versuch einen 20-jährigen Afghanen abzuschieben zu Tumulten geführt. Die Abschiebehaft wurde danach abgelehnt. Nun gibt die Polizei bekannt, der junge Mann soll mit einem Anschlag gedroht haben. Quelle: N24 Die #Nürnberger Polizei … Weiterlesen →

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Zittau: Junger Somalier geht Betreuerinnen an

Publiziert am 10. Mai 2017 von staseve

Die Polizei ermittelt In einer Zittauer Unterkunft bedroht er zwei Frauen mit einem Messer. Die Polizei schreitet rechtzeitig ein. Zittau. In einer Unterkunft an der Heinrich-Mann-Straße in Zittau war am Mittwochabend die Polizei im Einsatz. Im Streit mit einer 49-jährigen … Weiterlesen →

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Prozeßbeobachter gesucht am 04.04.2016 um 15 Uhr am Amtsgericht Würzburg

Publiziert am 26. März 2016 von staseve

Würzburg – Am Amtsgericht Würzburg wird am 4. April 2016 um 15 Uhr der Prozeß gegen Sabrina Dollhopf verhandelt. Es geht um das angebliche Überfahren einer Lichtanzeigenanlage bei rot. Nachfolgend die Ladung: Der Bußgeldbescheid wurde zurückgewiesen, dann kam die Ladung zu … Weiterlesen →

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