Staatsrechtler Prof. Murswiek: Corona-Zweiklassengesellschaft ist verfassungswidrig

16. Oktober 2021
Staatsrechtler Prof. Murswiek: Corona-Zweiklassengesellschaft ist verfassungswidrig
NATIONAL

Freiburg/Karlsruhe. Die Corona-Politik der Regierenden muß derzeit eine Schlappe nach der anderen einstecken. Zuletzt hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß die Ausgangssperre, die die bayerische Söder-Regierung letztes Jahr verhängt hatte, rechtswidrig war. Jetzt kommt der nächste Dämpfer: der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek kommt in einem Gutachten zu dem Schluß, daß sämtliche Benachteiligungen Ungeimpfter zugunsten Geimpfter verfassungswidrig seien. Demnach seien sowohl die 2G- als auch die 3G-Regel und erst recht die Ungleichbehandlung bei Quarantänepflichten und das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigungen unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Mit der 2G-Regel, durch die nur Geimpfte oder Genesene Zutritt zu bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens erhalten, würden Ungeimpfte ausgeschlossen, argumentiert der renommierte Jurist, der derzeit als Bevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen mehrere Corona-Maßnahmen klagt. Mit der 3G-Regel bei gleichzeitigem Wegfall von kostenlosen Schnelltests würde die Voraussetzung für Restaurant-, Kino- oder Museumsbesuche oder die Teilnahme an Fußballspielen oder Konzerten drastisch erschwert.

„Diese Freiheitseinschränkungen verletzen das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit und weitere Grundrechte, denn sie lassen sich nicht rechtfertigen“, ließ Murswiek wissen. Ziel der Maßnahmen ist es laut Bundes- und Landesregierungen, die Corona-Pandemie einzudämmen, um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden. „Zu diesem Zweck sind die 2G- und 3G-Regeln aber schon deshalb nicht erforderlich, weil – wie das Gutachten darlegt – eine Gefahr für die Überlastung der Intensivstationen nicht besteht.“

Im weiteren argumentiert auch Murswiek, daß die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte nicht an staatlich vorgegebene Kriterien geknüpft seien: „Die Freiheit ist dem Einzelnen nach dem Grundgesetz kraft seiner Menschenwürde garantiert. Er erhält sie nicht erst dann von der Obrigkeit zugeteilt, wenn er beweisen kann, daß er vom Staat definierte Kriterien für seine Ungefährlichkeit erfüllt.“

Alles in allem verstößt Murswieks Gutachten zufolge die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Durch die Benachteiligungen werde ein starker Druck auf Ungeimpfte ausgeübt, der als indirekter Impfzwang wirke. „Der staatlich erzeugte Impfdruck ist verfassungsrechtlich als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über die körperliche Unversehrtheit sowie als Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einzustufen.“

Der Staat dürfe die Menschen nicht zu einer Impfung zu ihrem eigenen Schutz zwingen. Und zum Schutz anderer bedürfe es keines Impfzwangs, weil Geimpfte durch die Impfung geschützt seien. Außerdem seien mögliche Langzeitfolgen durch die Corona-Impfung noch nicht systematisch ermittelt. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 16.10.2021

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6 Kommentare zu Staatsrechtler Prof. Murswiek: Corona-Zweiklassengesellschaft ist verfassungswidrig

  1. Ulrike sagt:

    Seit wann richtet sich unsere Regierung nach dem GG ? Nur wenn es ihr in den Kram passt. Ansonsten wird drauf geschissen…..

  2. gerhard sagt:

    Das interessiert weder Regierende noch Mainstream…Außerdem seien mögliche Langzeitfolgen durch die Corona-Impfung noch nicht systematisch ermittelt….man wird auch diesen Mann zum Schweigen bringen…

  3. kairo sagt:

    „Alles in allem verstößt Murswieks Gutachten zufolge die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. “

    Dieser Grundsatz verlangt keineswegs, dass man Hunde und Katzen gleich behandelt. Unter dem Gesichtspunkt des Seuchenschutzes sind Geimpfte und Ungeimpfte nun mal nicht gleich und müssen / dürfen auch nicht gleich behandelt werden.

    • birgit sagt:

      Es darf gelacht werden, bla, bla, bla ! Hund und Katz werden gleich behandelt, denn wir lieben beide. Ganz im Gegensatz zu EUCH !

  4. Rosemarie Pauly sagt:

    …starker Druck auf Ungeimpfte ausgeübt, der als indirekter Impfzwang wirke. „Der staatlich erzeugte Impfdruck ist verfassungsrechtlich als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über die körperliche Unversehrtheit sowie als Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einzustufen.“…

    Das ist der Dreh- und Angelpunkt !

    …Und zum Schutz anderer bedürfe es keines Impfzwangs, weil Geimpfte durch die Impfung geschützt seien…

    Naja, sind sie eben nicht ! Nach ca. 2 Monaten, wird gesagt, neigt sich der Schutz dem Ende zu, und es muss nachgeimpft werden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
    Die Annahme, die Geimpften seien geschützt, ist auch der Grund dafür, dass die Geimpften nicht mehr vorsichtig genug sind. Mittlerweile ist doch bekannt, dass man sich wieder anstecken kann.
    Und möglicherweise sind die (wiederholten) Impfungen auch der Grund für Langzeitfolgen, die sich eventuell erst in ein paar Jahren zeigen werden. Wer sich bis dahin ständig Auffrischungen geben lässt, ist vielleicht stärker gefährdet als Ungeimpfte, die sich mit Covid anstecken.
    Nach wie vor erachte ich eine durchgeführte Zwangsimpfung als Körperverletzung !

  5. Kleiner Grauer sagt:

    Cerberus war der Wachhund vor den Toren von Hades, mit einem Geschmack für menschliches Fleisch für alle, die versuchten zu betreten. Er hat auch die Seelen davon abgehalten, zu entkommen. Er wurde mit drei Köpfen, Löwenklauen und manchmal mit einer Mähne von Schlangen und einem Schlangenschwanz dargestellt.
    Cerberus wurde in der Geschichte von Orpheus vorgestellt, der in die Unterwelt für seine Frau Eurydice reiste, die von Schlangen getötet wurde, als Aristeus sie in eine Schlangenhöhle jagte. Er benutzte seine Leier und sein Lied, um den Hund zu schlafen, damit er sich schleichen konnte und mit Hades redete.
    Cerberus war auch die zwölfte Arbeit des Helden Herakles, der für die Tötung seiner Kinder sühnen musste, als er durch einen Wahnsinn ging, der von der Göttin Hera geschickt wurde. Er diente König Eurystheus, der ihm zwölf Labors oder Aufgaben gab, um zu vervollständigen. Die zwölfte Arbeit war, Cerberus aus der Unterwelt abzurufen. Heracles reiste mit Hades, der ihm erlaubte, Cerberus zu nehmen, solange er keine Waffen benutzte. Herakles benutzte seine Kraft, um Cerberus lange genug zu zähmen, um ihn zum König zu bringen und ihn in die Unterwelt zurückzugeben.
    Der Cerberus ist auch dargestellt, um die Tore der Hölle in Dantes Inferno zu bewachen .
    Die Kontrolle der Menschen, ihren Aktivitäten und der unzähligen weiteren Faktoren soll über ein Betriebssystem namens „Cerberus“ realisiert werden,
    an dem „Bill Gates“ seit vielen Jahren arbeitet.

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