Kriminalitätsbekämpfung: Hessen will politische Beamte an LKA-Spitze – Opposition droht mit Verfassungsklage

Peter Beuth hat an einem Tisch zu einer Befragung Platz genommen. Im Hintergrund ist verschwommen ein weiterer Politiker zu sehen. (dpa / Arne Dedert)
Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des hessischen Landtags. (Archivbild) (dpa / Arne Dedert)

In Hessen gibt es Streit über die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Besetzung des Chefpostens im Landeskriminalamt.

CDU und Grüne wollen, dass die Behörde künftig von politischen Beamten geführt wird. Innenminister dürften sie dann beispielsweise ähnlich wie Staatssekretäre jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Aus den Reihen der Opposition kommt massive Kritik. Kein einziges Bundesland außer Hessen mache so etwas, sagte der SPD-Politiker Rudolph. Ähnlich äußerte sich die FDP. Beide Parteien drohten mit einer Verfassungsklage. Die AfD sprach von einer Gefahr für die Objektivität und Neutralität des Verwaltungshandelns. Auch Die Linke kritisierte, hier sollten bewusst und gewollt indirekte politische Abhängigkeiten geschaffen werden. Innenminister Beuth argumentierte dagegen, er halte es für völlig legitim, darauf zu achten, dass LKA-Präsidenten mit den Zielen einer Landesregierung in Einklang arbeiteten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.11.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

Durchgeknallte Grüne an LKA-Spitze heißt …0 % Aufklärung …und die Schwarzen blasen mit ins Grüne Horn. Was solls …die deppen Wähler habn’s vergeigt , nun müssen sie es ausbaden. Die Messer sind gewetzt.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Politiker haben in solch einem „Amt“ nichts zu suchen !

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Postenschacherei hoch drei. Man fasst es nicht mehr was hier abgeht.