Schlagwort-Archive: Verfassungsklage

Kriminalitätsbekämpfung: Hessen will politische Beamte an LKA-Spitze – Opposition droht mit Verfassungsklage

10. November 2021 Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des hessischen Landtags. (Archivbild) (dpa / Arne Dedert) In Hessen gibt es Streit über die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Besetzung des Chefpostens im Landeskriminalamt. CDU und Grüne wollen, dass die … Weiterlesen

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Pflicht zu Masern-Impfung: Mehrere Familien wollen Verfassungsklage einreichen

01. März 2020 Gegen die Pflicht zur Masernimpfung wollen mehrere Eltern klagen. (Hauke-Christian Dittrich/dpa) Mehrere Eltern von Kleinkindern haben angekündigt, gegen die seit heute geltende Pflicht zur Masern-Impfung zu klagen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sollen am Mittag entsprechende Eilanträge … Weiterlesen

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Verfassungsgerichtshof: Mündliche Verhandlung in Leipzig zur Kürzung der sächsischen AfD-Landesliste

  Kommende Woche wird der sächsische Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste verhandeln. Anberaumt wurde eine mündliche Verhandlung. Noch am selben Tag soll eine Entscheidung fallen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig entscheidet kommende Woche über die … Weiterlesen

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