Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.03.2022 (Textausgabe)

Ukraine-Krieg: Am 22. Kriegstag gelingt der Ukraine ein für Aufsehen sorgender Gegenschlag

Ein spektakulärer Gegenschlag der ukrainischen Armee. Auf einer Luftwaffenbasis im russisch besetzten Süden der Ukraine wurden bis zu 16 russische Kampfhubschrauber vernichtet. „Noch am Dienstagmorgen hatten Russlands Streitkräfte die Erfolgsmeldung verbreitet, sie würden nun die gesamte Provinz Cherson im Süden der Ukraine kontrollieren. Doch bereits am Nachmittag zeigte sich eine andere Realität, als nahe der gleichnamigen Provinzhauptstadt ein Inferno ausbrach. Auf dem militärisch und zivil genutzten Flughafen von Cherson gingen mehrere Helikopter in Flammen auf. (…) Aber es handelt sich offensichtlich um einen herben Rückschlag für die russischen Besetzer“, faßt die NZZ zusammen. Überdies wirft diese Attacke der ukrainischen Armee die Frage auf, inwiefern die Russen in die eroberten Gebiete der Ukraine ausreichend Soldaten nachführen können, um die weiträumigen Gebiete auch zu kontrollieren. Militärexperten analysierten Satellitenbilder und gehen von bis zu 16 zerstörten Helikoptern sowie Raketenstellungen aus. Dazu soll eine zweistellige Zahl russischer Militärfahrzeuge vernichtet worden sein. Dies sind die bislang schwersten Verluste der russischen Luftstreitkräfte im Ukraine-Krieg.

In diesem Sinne äußerte auch der Militärfachmann Andreas Rüesch in der NZZ: „Die Großattacke wirft ein Schlaglicht auf das Unvermögen der russischen Truppen, ein neu erobertes strategisches Objekt wie diesen Flughafen genügend abzusichern. Cherson ist die erste und bisher einzige ukrainische Provinzhauptstadt, die in diesem Krieg in russische Hände gefallen ist. Die Region dient als wichtiger Brückenkopf für die Versorgung der von der Krim über Cherson in Richtung Mikolajiw laufenden Offensive an der ukrainischen Südfront. Auf der Militärbasis waren Dutzende von Helikoptern stationiert, in Reih und Glied und damit gut angreifbar. (…) Unabhängig von den Hintergründen werden die jüngsten Verluste an Helikoptern Russland die künftigen Operationen erschweren. Die Angriffe zielen derzeit von Cherson aus in zwei Richtungen – einerseits dem Ufer des Dnipro entlang nach Nordosten, anderseits nach Mikolajiw, der Hauptstadt der nördlich angrenzenden Provinz. Seit Tagen versuchen die Russen vergeblich, sie einzunehmen. Die Kontrolle über Mikolajiw dürfte eine Voraussetzung dafür sein, dass sich die Invasoren anschließend der Grossstadt Odessa zuwenden können, die abgesehen von vereinzelten Luftangriffen vom Krieg eher verschont geblieben ist.“

Zur allgemeinen militärischen Lage am 17. März

Die russische Nachrichtenagentur TASS meldet am heutigen Morgen, daß die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden sechs Mal auf vier Gemeinden in der Volksrepublik Luhansk gefeuert hätten.

Kiew stand in der Nacht zu Donnerstag derweil weiter unter heftigem Raketenbeschuß. Gemäß dem Oberkommandierenden der ukrainischen Armee, Waleri Saluschni, sind außerdem zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-35 und Su-30 über der Region Kiew abgeschossen worden. Insgesamt habe man in den letzten 24 Stunden über zehn „Luftziele“ Rußlands ausgeschaltet.

In einem Lagebericht des ukrainischen Generalstabs wird mitgeteilt, daß die russische Marine die Schiffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres vollkommen blockiere. Die Landtruppen des Kremls würden sich derzeit vor allem auf die Sicherung der Geländegewinne konzentrieren.

Ferner verzeichnete der Generalstab Bestrebungen der russischen Truppen, südlich der im Nordosten der Ukraine liegenden Stadt Isjum vorzustoßen, um eine Offensive in Richtung Slowjansk zu starten.

Im heftig umkämpften Mariupol wurde bei einer russischen Bombenattacke auf ein von rund 1.000 schutzsuchenden Ukrainern genutztes Theater große Schäden angerichtet. Über genaue Opferzahlen gibt es noch keine Auskünfte.

Irre Zensur in Österreich: 50.000 Euro Strafe für Zitieren russischer Medieninhalte

Wien. Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikts mit Rußland werden die zulässigen Meinungskorridore auch in der EU immer enger. Nachdem russischen Medien wie den regierungsnahen Plattformen RT und „Sputnik“ bereits die Verbreitung ihrer Inhalte in der EU untersagt worden ist, verordnet Österreich seinen Bürgern jetzt eine noch rigidere Zensurgesetzgebung: mit bis zu 50.000 Euro Geldstrafe soll einem aktuellen Gesetzentwurf zufolge künftig in Österreich bestraft werden, wer Inhalte der vom Verbot betroffenen russischen Medienplattformen weiterverbreitet, zum Beispiel auf Videokanälen.

Der entsprechende Antrag wurde jetzt von den österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grün eingebracht. Unterstützung für die Zensurkeule haben darüber hinaus SPÖ und NEOS angekündigt. Lediglich die FPÖ ist dagegen.

Die Gesetzesänderung muß noch vom Plenum des Nationalrats und vom Bundesrat beschlossen werden. Die Regelung tritt daraufhin mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Strafbar macht sich der Regelung zufolge auch, wer die Inhalte von Sanktionen betroffener ausländischer Medien auch nur zitiert oder sie auf Videosharing-Plattformen teilt. (mü)

Die Prioritäten der Innenministerin: Ausländer rein, Patrioten bekämpfen

Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) setzt Prioritäten: während sie zum einen daran festhält, daß Deutschland „alle“ Flüchtlinge aus der Ukraine – auch ohne Papiere und ukrainische Staatsangehörigkeit – aufnehmen werde, forciert sie gleichzeitig im Inneren den Kampf gegen unerwünschte Dissidenten von Rechts. Dazu hat die Ministerin, die aus ihrer Präferenz für die linksextreme Antifa kein Hehl macht, jetzt einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.

Bei der Vorstellung des Konzepts erklärte sie: „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen.“ Strukturen müßten schneller durchschaut und wirkungsvoll bekämpft werden – „dazu werden wir die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen“. Wichtige Einnahmequellen für Akteure der Szene seien etwa Festivals, Kampfsportveranstaltungen sowie der Vertrieb von Kleidung.

Um bei der „Entwaffnung“ von Rechtsextremisten schneller voranzukommen, will die Ministerin eigens ein neues Forum schaffen. Hier sollen sich der Verfassungsschutz, die Waffenbehörden und die Polizei „unter geeigneter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte“ austauschen. Aktuell sollen rund 1.500 mutmaßliche „Rechtsextremisten“ deutschlandweit noch legal über Schußwaffen verfügen.

Aber Rechtsdenkende sollen auch schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Deshalb will die Innenministerin eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes auf den Weg bringen. Für Bundesbehörden, die vermeintliche „Rechtsextremisten“ in ihren Reihen haben, soll eine eigene Koordinierungsstelle eingerichtet werden. (st)

NRW: Polizei stürmt Moschee

Razzia in einer Moschee in NRW in Münster am frühen Donnerstagmorgen (17. März).

Wie die Polizei Münster gegenüber DER WESTEN bestätigt, durchsuchen rund 50 Einsatzkräfte unter anderem seit 6 Uhr das schiitische Imam Mahdi-Zentrum. Dabei wurde den Verantwortlichen mitgeteilt, dass ihr Kulturverein vom Innenministerium in NRW verboten wurde.

Neben dem Vereinszentrum im Münsteraner Stadtteil Hiltrup haben die Einsatzkräfte am Donnerstag auch zwei Privatwohnungen von Verantwortlichen des Vereins ins Visier genommen.

„Ziel des Einsatzes ist die Sicherstellung von Vereinsvermögen und weiterer Hinweise zu verfassungsfeindlichen Einstellungen“, teilte ein Sprecher der Polizei gegenüber DER WESTEN mit.

NRW-Innenminister Herbert Reul will sich nach Polizei-Angaben im Laufe des Tages zu den genauen Verbotsgründen und der Razzia äußern.

Razzia in NRW-Moschee: Schwere Vorwürfe gegen Kulturverein

Das NRW-Innenministerium wirft dem Kulturverein eine verfassungsfeindliche Einstellung vor.

Nach WDR-Angaben sei die Moschee mit angeschlossener Islam-Schule schon häufiger durchsucht worden. Immer wieder sei der Verdacht bei Verfassungsschützern aufgekommen, dass aus dem Imam Mahdi-Zentrum in Münster die in Deutschland verbotene Hisbollah unterstützt werde. (ak)