Schlagwort-Archive: EGMR

„Könnte internationales Recht verletzt haben“Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten zurück nach Libyen

FOCUS Online/WochitFlüchtlinge auf einem Schiff (Symbolbild) Dienstag, 31.07.2018, 10:57 Ein italienisches Schiff hat Medienberichten zufolge im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das #Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte am Dienstag auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft. … Weiterlesen

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Inhaftierungen: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei

  20. März 2018 Der #EGMR hat die #Türkei verurteilt. (AFP/FREDERICK FLORIN) Der #Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der #Inhaftierung von zwei #Journalisten verurteilt. Die Straßburger Richter gaben den Klägern Mehmet Altan und Sahin Alpay Recht, die … Weiterlesen

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EMRK verbietet Ersatzfreiheitsstrafe – Jeder dritte Plötzensee-Insasse in dieser Kategorie

Veröffentlicht am 3. Januar 2018 von cotta77 Berlin (ADN). Berlin ist gegenwärtig empört über unfassbare Zustände in den städtischen Gefängnissen. Allein aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee sind binnen weniger Tage neun Gefangene ausgebrochen. Fast am Rande des öffentlichen Getöses stellt sich heraus, dass … Weiterlesen

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Homo-Ehe nicht anerkannt: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien

17. Dezember 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Besonders in der Geschlechterfrage zeigt der im Westen tonangebende Ultra-Liberalismus immer häufiger sein totalitäres Gesicht. Jetzt wurde #Italien vom #Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) in Straßburg erneut bestraft – für die Nicht-Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen. Hintergrund ist, … Weiterlesen

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Burka-Verbot in Belgien

Straßburg (Mehr News/AFP) – Der #Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) hat das Verbot der #Vollverschleierung in #Belgien bestätigt. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, verstößt das #Burka-Verbot nicht gegen Menschenrechte. Gegen das Gesetz hatten zwei Musliminnen geklagt, die … Weiterlesen

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Straßburg: EGMR befasst sich mit weiteren Klagen aus der Türkei

15. Juni 2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasst sich mit Beschwerden von türkischen Journalisten. (picture alliance / dpa / Thomas Frey) #Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in #Straßburg befasst sich mit sieben weiteren Beschwerden von in der … Weiterlesen

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Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016

Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen

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