Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.04.2022 (Textausgabe)

Waffen durch Vertragsbruch

Washington hat mit seiner Zustimmung zur Übergabe russischer Hubschrauber an Kiew grob gegen das Völkerrecht verstoßen.

Diese Erklärung wurde vom Föderalen Dienst für militärisch-technische Zusammenarbeit der Russischen Föderation abgegeben.

Die Rede ist von den Hubschraubern Mi-17V5 und Mi-8MTV, die Washington für die afghanische Armee gekauft hat.

Jetzt wollen die amerikanischen Behörden sie bereits an die ukrainische Armee liefern.

Bereits 2011 unterzeichneten die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten ein Abkommen, wonach diese Hubschrauber nur von Afghanistan genutzt werden dürfen und nicht ohne Moskaus Zustimmung weitergegeben werden sollten.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


‼️ London droht Elon Musk mit Haftbefehl und Twitter-Verbot

Weil Elon Musk nach seinem Twitter-Kauf die Plattform zu weniger Zensur und mehr Redefreiheit trimmen will, droht ihm die britische Regierung bereits mit Inhaftierung. Auch könnte die Plattform im Vereinigten Königreich und in der EU blockiert werden.

In Europa fällt die freie Rede bzw. die Meinungsfreiheit mittlerweile zunehmend in den Bereich des Strafgesetzbuches. Auch werden Social-Media-Unternehmen immer stärker dazu angehalten, selbst gegen (potenziell) strafbare Äußerungen vorzugehen, anstatt dies den Strafverfolgungsbehörden auf Anzeige hin zu überlassen. Dies führte in den letzten Jahren zu immer repressiveren Maßnahmen gegenüber den Nutzern durch die Social-Media-Plattformen, die immer wieder auch harmlose und nicht strafbare Aussagen zensieren und die Nutzer mit Ausschlüssen abstrafen. Ein prominentes Beispiel war der damalige US-Präsident Donald Trump, der von Twitter verbannt wurde, weil dessen Aussagen den „woken“ Twitter-Leuten nicht passten.

Die britische Regierung droht nämlich mit einem Verbot von Twitter und einer möglichen Inhaftierung von Elon Musk, falls dieser gegen das neue „Online-Sicherheitsgesetz“ verstößt, indem er freie Meinungsäußerung auf seiner Plattform zulässt.

So berichtet CNBC:
Der britische Gesetzesentwurf zur Online-Sicherheit sieht vor, dass Social-Media-Dienste sowohl gegen illegale Beiträge als auch gegen „legales, aber schädliches“ Material vorgehen müssen – eine vage Definition, die von einigen Vertretern der Tech-Industrie kritisiert wird, weil sie befürchten, dass sie die freie Meinungsäußerung einschränken könnte. „Twitter und alle Social-Media-Plattformen müssen ihre Nutzer vor Schaden auf ihren Seiten schützen“, so ein Sprecher der britischen Regierung gegenüber CNBC. „Wir führen neue Gesetze zur Online-Sicherheit ein, um Kinder zu schützen, missbräuchliches Verhalten zu verhindern und die freie Meinungsäußerung zu schützen“, so der Sprecher. „Alle Technologieunternehmen mit Nutzern in Großbritannien müssen sich an die neuen Gesetze halten, sonst drohen hohe Geldstrafen und die Sperrung ihrer Websites.“

Für Plattformen wie Twitter stünde nach dem britischen Online-Sicherheitsgesetz sogar noch mehr auf dem Spiel. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen den Führungskräften des Unternehmens Gefängnisstrafen und Strafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Nach der Veröffentlichung der EU-Drohung sagte Musk: „Die extreme Abwehrreaktion derjenigen, die Angst vor freier Meinungsäußerung haben, sagt alles.“ Und weiter: „Mit ‚freier Rede‘ meine ich einfach das, was dem Gesetz entspricht. Ich bin gegen Zensur, die weit über das Gesetz hinausgeht. Wenn die Menschen weniger Redefreiheit wollen, werden sie die Regierung auffordern, entsprechende Gesetze zu erlassen. Wenn man also über das Gesetz hinausgeht, ist das gegen den Willen des Volkes.“

Es ist eigentlich erstaunlich, wie westliche Regimes beispielsweise China und Russland dafür verurteilen, dass sie gegen Andersdenkende vorgehen, während sie in ihren eigenen Ländern einen totalen Krieg gegen die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung gegen ihre eigenen Bürger führen.

https://t.me/ALLES_KOMMT_ANS_LICHT

Quelle: Alles kommt ans Licht auf Telegram und Report24


🇺🇸📉 Bidens Zustimmungsrate

Joe Bidens Zustimmungsrate ist in nur einem Jahr um 20 Prozent gesunken:

Die von Harvard CAPS und Harris veröffentlichten Daten zeigen, dass 63 Prozent der Wähler nicht wollen, dass Biden für eine zweite Amtszeit kandidiert.

Morning Consult Political Intelligence zeigt, dass Biden in 40 der 50 Bundesstaaten eine hohe Missbilligung erfährt, darunter auch in allen Schlüsselstaaten für die Zwischenwahlen 2024.

Eine CNBC-Umfrage, die Anfang des Monats veröffentlicht wurde, zeigte, dass Bidens Zustimmungsrate einen neuen Tiefstand von 38 % erreicht hat, da die Amerikaner von den Versuchen des Präsidenten, die grassierende Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten auf Wladimir Putin zu schieben, nicht überzeugt sind.

Vergesst nicht, dass dies der Präsident ist, der im Jahr 2020 angeblich eine Rekordzahl von Stimmen gewonnen hat.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


 „Lückenfüller“ für Russland

🇲🇾🇷🇺 Malaysia, Halbleiter

Malaysia ist bereit, Russland mit Halbleiterprodukten zu helfen.

„Malaysia ist einer der größten Halbleiterexporteure mit einem jährlichen Wert von 8,7 Milliarden Dollar. Der Elektroniksektor macht fast sechs Prozent des malaysischen BIP aus. Deshalb bin ich froh, dass Sie dieses Thema angesprochen haben. Wir sind eine Handelsnation. Daher wird unser Wirtschaftssektor natürlich auf die Nachfrage und das Angebot von Produkten auf dem Weltmarkt reagieren, einschließlich Halbleitern und elektronischen Geräten“, sagte Bala Chandran, malaysischer Botschafter in Moskau.

Indien, Öl-Beteiligungen

Die indischen Behörden haben staatliche Unternehmen gebeten, den Kauf russischer Ölanlagen zu erwägen, darunter die Beteiligung von BP an Rosneft und die Beteiligung von ExxonMobile an Sachalin-1, wie Reuters unter Berufung auf zwei informierte Quellen berichtet.

„Indien hat staatliche Energieunternehmen gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, den Anteil des europäischen Ölriesen BP an der sanktionierten russischen Rosneft zu kaufen“, so die Quellen.

Nach Angaben der Agentur hat das Ölministerium des Landes letzte Woche ONGC Videsh Ltd, Indian Oil Corp, Bharat Petro Resources Ltd, die Hindustan Pertole-Tochter Prize Petroleum Ltd, Oil India Ltd und GAIL (India) Ltd um einen solchen Antrag gebeten.

Das Ministerium forderte ONGC Videsh außerdem auf, den Kauf des 30%igen Anteils von ExxonMobile am Sachalin-1-Projekt zu prüfen.

Türkei, Fast Food

Türkische Fast-Food-Ketten sind bereit, an die Stelle ausländischer Fast-Food-Marken und Coffeeshops zu treten, die Russland verlassen haben.

Einige von ihnen werden in naher Zukunft ihre eigenen Coffeeshops und Restaurants eröffnen, während andere auf der Suche nach Franchise-Partnern sind, so Ayupov, Vorsitzender der russisch-türkischen Arbeitsgruppe der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer, gegenüber RIA Novosti.

Mindestens vier türkische Fastfood- und Kaffeeketten, darunter Yesen Burger, Chitir Chicken, Little Kitchen und Arabica Coffee House, haben bereits mit ihrer Entwicklungsarbeit in Russland begonnen.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


🇷🇺💰 Gazprom bricht Rekorde

🔹Der Nettogewinn der Gazprom-Gruppe erreichte 2021 den Rekordwert von 2,093 Billionen RUB (15,5-faches Wachstum), die Einnahmen sind ebenfalls rekordverdächtig – 10,241 Billionen RUB (+62%)

🔹Gazprom schätzt die konzernweiten Investitionen im Jahr 2022 auf 2,258 Billionen Rubel gegenüber 1,79 Billionen Rubel im Jahr 2021

🔹Die Nettoverschuldung von Gazprom nach internationalen Rechnungslegungsstandards für 2021 sank um 26% auf 2,87 Billionen RUB

🔹 Der durchschnittliche Exportpreis von Gazprom für 2021 lag bei 298 $ pro tausend Kubikmeter – doppelt so viel wie 2020

🔹 Der durchschnittliche Gasexportpreis von Gazprom für das vierte Quartal 2021 erreichte ein Rekordhoch von 517 $ – das Dreifache des Vorjahreswertes

🔹Das Verhältnis Nettoverschuldung/EBITDA von Gazprom ist Ende dieses Jahres auf das 0,7-fache gesunken, und es wird erwartet, dass die Schuldenlast weiter sinkt.

Dies sagt der Bericht des Unternehmens.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Geht Lemberg an Polen?

Geopolitik –
Russischer Geheimdienstchef Naryschkin:

Es gibt Berichte, dass Washington und Warschau an Plänen arbeiten, um eine strenge militärische und politische Kontrolle Polens über „seine historischen Besitztümer“ in der Ukraine zu etablieren.

Nach Ansicht der SVR sollte die erste Stufe der „Wiedervereinigung“ die Einführung polnischer Truppen in die westlichen Regionen der Ukraine unter dem Motto des „Schutzes vor russischer Aggression“ sein; Polen erörtert mit der Regierung Biden die Modalitäten der Mission.

Vorläufigen Vereinbarungen zufolge wird sie ohne NATO-Mandat, aber mit Beteiligung „williger Staaten“ stattfinden, obwohl sich Polen noch nicht auf potenzielle Teilnehmer in einer „Koalition der Gleichgesinnten“ einigen konnte, so der Geheimdienst.

Demnach soll das Kontingent in Teilen der Ukraine eingesetzt werden, in denen die Gefahr einer direkten Konfrontation mit dem russischen Militär minimal ist, und zu den vorrangigen „Kampfaufgaben“ des polnischen Militärs wird es gehören, der ukrainischen Nationalgarde schrittweise die Kontrolle über die dortigen strategischen Einrichtungen zu entziehen.

Polnische Sonderdienste sind bereits auf der Suche nach „angenehmen“ Vertretern der ukrainischen Elite, um ein Warschau-orientiertes „demokratisches“ Gegengewicht zu den Nationalisten zu bilden, berichtete der SVR.

Nach den Berechnungen der polnischen Regierung würde eine präventive Verschanzung in der Westukraine höchstwahrscheinlich zu einer Spaltung des Landes führen – wobei Warschau im Wesentlichen die Kontrolle über die Gebiete erlangen würde, in die „polnische Friedenstruppen“ eindringen würden, so der Geheimdienst.

Quelle: Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche)


Brüssel wieder im Gängelungsmodus: „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ gegen Ungarn eröffnet

Brüssel/Budapest. Zwischen Brüssel und Ungarn zeichnet sich der nächste Knatsch ab. Die EU-Kommission hat jetzt das seit langem angekündigte „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ gegen Ungarn auf den Weg gebracht. Ungarn werden unter anderem Korruption und Probleme mit öffentlichen Auftragsvergaben vorgeworfen.

Das Verfahren hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits Anfang April angekündigt. Im Zuge des jetzt ausgelösten neuen Sanktionsmechanismus drohen Ungarn schlimmstenfalls milliardenschwere Kürzungen an EU-Geldern.

Außer Ungarn sieht sich auch Polen mit einem „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ konfrontiert. Die beiden Länder hatten bereits erfolglos dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Beide bekommen bis dato jährlich Milliarden aus dem EU-Gemeinschaftsbudget. Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Budget gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür wäre auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung erforderlich.

Budapest kann nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt diese dann bei ihrer Entscheidung. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas reagierte ablehnend auf das Verfahren und sprach von einem „Fehler“. (mü)

Quelle: zuerst.de


Premier der Britischen Jungferninseln in USA verhaftet

Der Premier der Britischen Jungferninseln, Andrew Fahie, ist in den USA wegen Drogenhandels verhaftet worden. Die US-Drogenbehörde DEA teilte gestern mit, dass Agenten den britischen Politiker in einem Flughafen in Miami im Bundesstaat Florida wegen Verschwörung zum Kokainhandel festgenommen habe. Dabei verhafteten sie auch den Leiter der Hafenbehörde des britischen Überseegebiets in der Karibik, Oleanvine Maynard.

Die beiden hatten angeblich zugestimmt, Geld von verdeckten Ermittlern anzunehmen, die sich als mexikanische Drogenhändler ausgaben, berichtete die Lokalzeitung „Miami Herald“. Die beiden wollten im Miami-Opa-locka Executive Airport ein Flugzeug in Augenschein nehmen, an dessen Bord sich 700.000 Dollar Bestechungsgeld befanden. Im Gegenzug sollten die beiden bei Kokaintransporten durch ihr Territorium ein Auge zudrücken.

Aus den eingereichten Gerichtsunterlagen geht hervor, dass Fahie, Maynard und Maynards Sohn wegen „Verschwörung zur Einfuhr von fünf Kilogramm oder mehr Kokain“ und „Verschwörung zur Geldwäsche“ angeklagt sind. Die Verhaftung der internationalen Staatsvertreter „sollte eine klare Botschaft senden“, so die DEA.

„Jeder, der daran beteiligt ist, gefährliche Drogen in die USA zu bringen, wird zur Rechenschaft gezogen, unabhängig von seiner Position.“

Gouverneur: „Ruhe bewahren“

Der Gouverneur der Britischen Jungferninseln, John Rankin, sagte, dass die US-Regierung die britische Regierung „im Rahmen des üblichen Verfahrens bei der Verhaftung eines britischen Staatsbürgers im Ausland“ informiert habe.

Rankin betonte, dass die Verhaftung nichts mit den laufenden britischen Ermittlungen wegen Korruption in Fahies Regierung zu tun habe. Er rief die Bevölkerung auf, angesichts dieser „schockierenden Nachricht Ruhe zu bewahren“.

Er wies darauf hin, dass der stellvertretende Premier in der Zwischenzeit die Regierungsgeschäfte führen wird. Auf den Britischen Jungferninseln leben rund 35.000 Menschen. Sie sind ein Überseegebiet des Vereinigten Königreichs und damit teilweise autonom.

Der Gouverneur wird auf Vorschlag der britischen Regierung von Königin Elizabeth II. ernannt, der Premier von den Einwohnern gewählt.

Quelle: ORF


FPÖ, Lega, FIDESZ und Vox demonstrieren Verbundenheit

Ihre Verbundenheit haben gestern EU-Abgeordnete von FPÖ, Lega, FIDESZ und Vox bekräftigt. „Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir zusammenarbeiten“, sagte Hermann Tertsch, Mitglied der rechtsextremen spanischen Partei Vox und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, auf einer Podiumsdiskussion der Stiftung „Identität und Demokratie“ in Wien.

Er könne alles unterschreiben, was er auf dem Podium höre, sagte Harald Vilimsky (FPÖ/Fraktion Identität und Demokratie). Hoffnungsvoll blicke man auf Ungarn. „Das erreichte Ausmaß des Sieges von Viktor Orban mit 54 Prozent ist einmalig“, sagte Erno Schaller-Baross (FIDESZ/fraktionslos im EU-Parlament). „Das ist eine Nachricht an Europa – das ungarische Volk hat sich entschieden.“

Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die EU-Kommission am Mittwoch offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst.

Vilimsky lobt Salvini

Die EU-Abgeordneten sehen Europa in einer „enormen Krise“ und waren sich einig, dass es „ein Europa der starken Nationalstaaten“ brauche. So würden die „europäischen Werte“ verteidigt.

Auch Migration war ein Schlüsselthema. Vilimsky lobte Matteo Salvini, Chef der italienischen Lega, der als früherer Innenminister Italiens auf einem „guten Weg“ gewesen sei. Es hätten „keine Boote“ mehr anlegen können.

Marco Campomenosi (Lega/Fraktion Identität und Demokratie) pflichtete ihm bei: Man habe „die Migration kontrollieren“ können. In seiner Zeit als Innenminister hatte Salvini Anlegeverbote für Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen ausgesprochen – wobei auch der italienischen Küstenwache die Einfahrt verweigert wurde.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.04.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Also Meinungsfreiheit ist nicht erwünscht. Elende Bande.
Nun also machen türkische Händler das Geschäft in Russland. Mc Doof verdient den Namen.

Haben die in Brüssel nichts anderes zu tun als Ungarn zu gängeln?