Schlagwort-Archive: Fidesz

Ungarn: Bundesregierung kritisiert Viktor Orban wegen Notstandsgesetze

02. April 2020 Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz (Zoltan Mathe/MTI) Die Bundesregierung hat die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ungarns Ministerpräsident Orban kritisiert. Die beschlossenen Notstandsgesetze mit weitreichenden Einschnitten seien ein Anlass zur Sorge, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. … Weiterlesen

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Wieder Streit zwischen EVP und Fidesz: Orbán kritisiert Linksdrall der Christdemokraten

20. Januar 2020 INTERNATIONAL Straßburg/Budapest. Zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz und den übrigen christdemokratischen Parteien, die im Europaparlament zur EVP (Europäische Volkspartei) zusammengeschlossen sind, kriselt es weiter. Für neue Verstimmung sorgt das Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktion am Donnerstag im Straßburger Europaparlament. Diese … Weiterlesen

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Krisenstimmung in Ungarns Regierungspartei FIDESZ

Kritik an der ungarischen rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ kommt aus den eigenen Reihen. Ex-Kanzleramtsminister und FIDESZ-Parlamentsabgeordneter Janos Lazar wirft der Partei von Premier Viktor Orban vor, sich „nicht mit der Realität zu befassen“. Nur wenn FIDESZ das ändere und sich erneut … Weiterlesen

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Kommunalwahlen in Ungarn: Fidesz siegt flächendeckend – Jobbik paktiert mit den Linken

  16. Oktober 2019 INTERNATIONAL Budapest. Bei den Kommunalwahlen in Ungarn konnte sich die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz erwartungsgemäß in den meisten Kommunen wieder durchsetzen. In einigen Hochburgern mußte sie allerdings Niederlagen einstecken. So siegte beim Rennen um das Bürgermeisteramt in der … Weiterlesen

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Kommunalwahlen in Ungarn – Niederlagen für Regierungspartei Fidesz

14. Oktober 2019 Viktor Orban (m.) spricht in Budapest nach der Niderlage bei den Kommunalwahlen zu seinen Anhängern. (Szilard Koszticsak/MTI/AP/dpa) Bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz in vielen Städten Niederlagen hinnehmen müssen. In der Hauptstadt Budapest … Weiterlesen

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Manfred Weber zum EVP-Fraktionschef gewählt

  #Manfred Weber ist heute Vormittag wie erwartet zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei  (#EVP) gewählt worden. Der deutsche #CSU-Politiker, der für die EVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl und damit als Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten angetreten war, erhielt … Weiterlesen

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EVP: Weber weist Kritik an Fidesz-Kompromiss zurück

21. März 2019 Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl im Mai 2019 (picture alliance / SvenSimon) Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Weber, hat Kritik am Kompromiss im Fall der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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Europa: Kritik an Fidesz-Kompromiss

21. März 2019 Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek) Die vorläufige Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei ist von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen als unzureichend kritisiert worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hingegen ist zufrieden. Der SPD-Europa-Parlamentarier Geier sprach von einem … Weiterlesen

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Juncker zum Brexit: „Wir kommen diese Woche nicht zu Potte“

  20. März 2019 Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel (AFP / Aris Oikonomou) Über eine Verschiebung des Brexits wird nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Juncker erst kurz vor dem geplanten Austrittsdatum 29. März entschieden werden. … Weiterlesen

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EVP im EU-Parlament – Entscheidung über Ausschluss von Fidesz

20. März 2019 Ein Kampagnen-Plakat der ungarischen Regierung (AP) Die Europäische Volkspartei entscheidet heute über einen Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Dessen Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär Soros auf Plakaten mit von der EVP als falschen … Weiterlesen

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Fidesz will Bruch mit der EVP vermeiden: Ungarische Regierung verzichtet auf Anti-EU-Kampagne

  8. März 2019 INTERNATIONAL Budapest. Das wird viele enttäuschen: die ungarische Regierung zieht nach dem Ultimatum des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber ihre Anti-EU-Plakatkampagne zurück und wird die Plakate in der kommenden Woche entfernen. Es sei geplant, die von der EU heftig … Weiterlesen

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Das Imperium schlägt zurück: Weg für Auschlussverfahren der Fidesz-Partei aus der EVP ist frei

05. März 2019 Foto: Viktor Orbán (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Wer sich gegen die Imperialisten in Brüssel auflehnt und Kritik gegen Juncker und Soros äußert wird entweder erpresst oder ein Kopf kürzer gemacht: Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker … Weiterlesen

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Trotz US-Störfeuer: Ungarn rollt russischer Investment-Bank den roten Teppich aus

25. Februar 2019 INTERNATIONAL Budapest/Moskau. Erst kürzlich wetterte US-Außenminister Pompeo bei seinem Besuch in Budapest gegen die guten ungarisch-russischen Beziehungen. Jetzt dürfte sich die ungarische Regierung bei Uncle Sam einen weiteren Schiefer eingezogen haben. Denn Ungarn rollt derzeit der russischen International … Weiterlesen

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Europäische Union: AfD verlangt grundlegende Reformen

  11. Januar 2019 Jörg Meuthen, AfD-Parteichef (dpa/Michael Kappeler) Die AfD verlangt grundlegende Veränderungen der Europäischen Union. Parteichef Meuthen sagte auf der zweiten Europawahlversammlung im sächsischen Riesa, man wolle an einer besseren EU arbeiten. Der sächsische AfD-Vorsitzende Urban erklärte, man … Weiterlesen

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Was tun mit der Fidesz? Österreichs Kanzler Kurz gegen Rausschmiß aus der EVP

  31. Oktober 2018 INTERNATIONAL Brüssel/Wien. Während bei verschiedenen europäischen christdemokratischen Parteien der Unmut über die ungarische Schwester- und Regierungspartei Fidesz wächst, sieht man in# Österreich keinen Handlungsbedarf. Jetzt hat der österreichische Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP) davor gewarnt, die #Fidesz aus der … Weiterlesen

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Europas Christdemokraten planen Krisentreffen mit Orbán: „Auch für ihn gibt es Grenzen“

28. April 2018 Aktualisiert: 28. April 2018 8:30 Der Streit um die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei spitzt sich zu. Auch für Orban gebe es Grenzen, heißt es. Viktor OrbanFoto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images Der Streit um … Weiterlesen

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Europa Ungarn: Egal wie sehr sich EU und Soros bemühen, wir nehmen keine illegalen Einwanderer auf

  23.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Ungarische Grenzpatrouille Der deutliche Wahlsieg der Fidesz und der Abschied der Soros-Stiftung verschaffen Ungarns Regierung Rückenwind in ihrer Verweigerungshaltung gegen eine offene Einwanderungspolitik. Außenminister Péter Szijjártó gibt sich kämpferisch. Wenige Tage nach der … Weiterlesen

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Strategiewechsel in Ungarn: Regierung Orbán läßt Kampagne gegen Soros stoppen

02. März 2018 INTERNATIONAL Budapest. Als Reaktion auf die unerwartete Schlappe der Regierungspartei #FIDESZ bei der Bürgermeisterwahl in #Hodmezövasarhely hat der ungarische Präsident #Orbán die seit Monaten laufende Kampagne gegen den Mega-Spekulanten und „Philanthropen“ George #Soros stoppen lassen, der auch in … Weiterlesen

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Ungarischer EU-Abgeordneter: Wir kämpfen wie in Game of Thrones

1. November 2017 Foto: Screenshot   Die osteuropäischen Nationen haben sich zusammengetan, um den Kontinent vor #George Soros Plan eines gemischten islamisierten Europas zu schützen, erklärte ein ungarischer Parlamentsabgeordneter und verglich den Widerstand der #Visegrad-Staaten gegen die #Masseneinwanderung mit dem … Weiterlesen

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