Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.06.2022 (Textausgabe)

Frankreich: Macrons Bündnis verliert bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

Bei der Wahl zur neuen Nationalversammlung in Frankreich hat das Parteien-Bündnis „Ensemble“ von Präsident Macron die absolute Mehrheit verfehlt. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt „Ensemble“ nach der zweiten und entscheidenden Runde auf 245 Sitze. Damit bleibt Macrons Mitte-Lager zwar stärkste Kraft im Parlament, muss sich zum Regieren jedoch Mehrheiten suchen.

Die Nationalversammlung hat 577 Sitze, eine Mehrheit ist also erst ab 289 Sitzen gegeben. Für Macron ging es bei dieser Wahl darum, sich auch in seiner zweiten Amtszeit eine Parlamentsmehrheit zu sichern. Dass es anders kam, gilt als schwerer Schlag für den französischen Präsidenten. Er steht nun unter Druck sowohl von links als auch von rechts. Eine „Kohabitation“ aber bleibt ihm wohl erspart.

Linksbündnis zweitstärkste Kraft

Das neue Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen um den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon ist im neuen Parlament mit 131 Sitzen vertreten. Mélenchon hatte sich vor der Wahl Hoffnungen auf das Amt des Premierministers gemacht. Die rechtspopulistische Partei „Rassemblement National“ unter Marine Le Pen wird mit 89 Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen und damit drittstärkste Kraft. Das bedeutet, dass sie erstmals eine eigene Fraktion bilden kann, was ihr mehr Geld und mehr Redezeit einbringt. Die bisher größte Oppositionskraft im Parlament, die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten, stürzten auf 74 Sitze ab.

Keine Kohabitation

Mit dem Ergebnis wird es für den französischen Präsidenten schwerer, Gesetze durch das Parlament zu bringen. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind er und seine Regierung gezwungen, sich Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Je nach Vorhaben werden sie sich auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte zu stützen versuchen. Möglicherweise sucht die Regierung auch verstärkt Hilfe bei den geschwächten Republikanern. Ein Ziel hätte Macron mit diesem Wahlergebnis aber erreicht: Er müsste sich nicht in einer „Kohabitation“ mit einem Premier einer anderen Partei arrangieren. In einer solchen Konstellation geht einem französischen Präsidenten ein bedeutender Teil seiner sonst sehr umfangreichen Machtbefugnisse verloren.

Triumphierende Macron-Gegner

Mélenchon sprach nach der Wahl von einer „völlig unerwarteten, nie da gewesenen Situation“. Die Präsidentenpartei habe „keine Mehrheit weit und breit“. Ähnlich äußerte sich Le Pen. Man habe das Ziel erreicht, Macron in eine Minderheit zu zwingen. Republikaner-Chef Christian Jacob kündigte an, mit seiner Partei in der Opposition zu bleiben. Eine Sprecherin von Macrons Regierung erklärte, nun werde man für die kommende Legislaturperiode das Gespräch mit „moderaten“ Kräften im Parlament suchen. Die amtierende Premierministerin Elisabeth Borne wartete gut zweieinhalb Stunden, bevor sie reagierte und betonte, das Wahlergebnis habe zu politischen Risiken geführt, sei aber zu respektieren. Auch sie erklärte, im Parlament nach regierungsfähigen Mehrheiten suchen zu wollen. In Frankreich sind Koalitionsregierungen bislang unüblich.

Quelle: Deutschlandfunk

Illegalen-Ansturm auf Ungarn: Budapest will „Sicherheit der Ungarn gewährleisten und Europa schützen“

Budapest. Der Ansturm auf die ungarischen Landesgrenzen hält an. Der Chefberater des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, Görygy Bakondi, teilte jetzt mit, daß sich die Zahl der im laufenden Jahr bereits aufgegriffenen illegalen Grenzgänger der Marke von 100.000 nähere. Die Zahl ist damit mehr als doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres, sagte Bakondi dem Nachrichtensender M1.

Der massive Anstieg sei auch nicht durch das gute Sommerwetter zu erklären. Es habe vielmehr bereits das ganze Jahr über einen Aufwärtstrend gegeben.

Bakondi rief in Erinnerung, daß vor allem junge Männer in großen Gruppen versuchten, illegal nach Ungarn einzureisen, indem sie die Ausrüstung und die Fahrzeuge des Grenzschutzes zerstörten und mit Gewalt gegen die Polizei- und Militärkräfte an der Grenze vorgehen.

Allein am Montag nahm der ungarische Grenzschutz insgesamt 579 Illegale fest und hinderte 258 Personen an der illegalen Einreise. Bakondi erklärte, es sei wichtig, die Grenzüberwachung zu verstärken und die gesetzlichen Bestimmungen beizubehalten, um die Sicherheit der Ungarn zu gewährleisten und die Grenzen Europas zu schützen. (mü)

Quelle: zuerst.de


Lawrow gibt zu verstehen: USA können Russland nicht ihren Willen aufzwingen

Der Telegram-Kanal Ransche wsech. Nu potschti zeigt einen Ausschnitt aus der Rossija-1-Sendung Moskwa. Kreml. Putin vom 19. Juni. Darin wird der russische Außenminister Sergej Lawrow von der Reporterin gefragt, was die USA mit ihren jüngst angekündigten, neuen Waffenlieferungen an die Ukraine erreichen werden.

Lawrow antwortete:

„Was sie erreichen wollen, ist das, was sie schon vor langer Zeit angekündigt haben: Russland muss seinen Platz kennen, Russland hat kein Recht auf eine eigene Stimme in internationalen Angelegenheiten, Russland muss sich an die Regeln halten, die von den Vereinigten Staaten erfunden wurden. Ich denke, es ist ihnen völlig klar, dass sie damit keinen Erfolg haben werden.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

🇺🇳🇺🇦💥UN und Donezk…

Die UN „verurteilt den Beschuss von Donezk“ tagtäglich.

Seltsam ist jedoch, dass die UNO, als sie den Beschuss Kiews verurteilte, den

„Beschuss ziviler Gebiete in Kiew durch das russische Militär“ mindestens 300 Mal im Text erwähnte.

Ratet mal, wie oft die UNO vom „ukrainischen Beschuss ziviler Gebiete in Donezk“ schreibt?

0 Mal. In Worten: NULL.

Kein einziges Mal also.

Der westliche Durchschnittsbürger weiß vermutlich nicht einmal genau, wer die Zivilisten in Donezk beschießt.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Russland steigt zu Chinas größtem Öllieferanten auf

Russland hat im Mai so viel Öl nach China verkauft wie noch nie und ist damit zum größten Öllieferanten der Volksrepublik aufgestiegen. China importierte im vergangenen Monat fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, wie die Zollbehörde in Peking heute mitteilte.

Das sind knapp zwei Millionen Barrel pro Tag (bpd) und 55 Prozent mehr als vor Jahresfrist sowie etwa ein Viertel mehr als im April. Damit verdrängte Russland nach 19 Monaten wieder Saudi-Arabien von Rang eins der größten Öllieferanten Chinas.

Chinesische Unternehmen wie der Raffinerieriese Sinopec profitierten dabei von kräftigen Preisnachlässen, nachdem sich westliche Ölkonzerne und Handelshäuser aufgrund der Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges vom russischen Markt zurückgezogen hatten.

Quelle: ORF

Prognose: Konservative holen absolute Mehrheit in Andalusien

Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) hat bei der Regionalwahl im südspanischen Andalusien Prognosen zufolge die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Sevilla erobert. Mit ihrem Spitzenkandidaten, dem bisherigen Regionalregierungschef Juanma Moreno, kam die PP gestern demnach auf 58 bis 61 Sitze, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete.

Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Abgeordneten. Der Wahlsieg bedeutet auch starken Rückenwind für den erst im April gewählten PP-Vorsitzenden Alberto Nunez Feijoo. Wie Moreno ist auch er ein eher gemäßigter Konservativer. Belastbare offizielle Ergebnisse auf Grundlage ausgezählter Stimmen lagen zunächst noch nicht vor.

Niederlage für Sozialisten

Die sozialistische PSOE des spanischen Regierungschefs Pedro Sanchez, die die bevölkerungsstärkste Gemeinschaft bis 2018 jahrzehntelang regiert hatte, erlitt der Prognose zufolge eine bittere Niederlage und käme auf nur noch auf 26 bis 30 Sitze.

Sie hatte vor allem davor gewarnt, dass die PP eine Koalition mit der rechtspopulistischen Vox eingehen würde. Auf die ist Moreno jedoch offenbar nicht mehr angewiesen. Vox hatte auf eine Regierungsbeteiligung gehofft, schnitt aber mit 13 bis 15 Sitzen schlechter ab, als nach den Umfragen erwartet worden war.

Sollte sich dieses Ergebnis mit der Auszählung der Stimmen bestätigen, könnte Moreno Andalusien auch die kommenden vier Jahre regieren. Sein bisheriger Koalitionspartner, die liberalen Ciudadanos, die bisher 21 Sitze hielten, könnten an der Dreiprozenthürde gescheitert sein. Das linke Wahlbündnis Pro Andalucia kam auf vier bis fünf Sitze, das ebenfalls linke Bündnis Adelante Andalucia auf drei.

Quelle: ORF


🇺🇸🇺🇦💥 „It’s a fucking shit show“

US-Journalist Seth Harp veröffentlicht den Bericht eines US-Söldners über die Kämpfe in Sewerodonezk

Der amerikanische Enthüllungsjournalist und Irak-Veteran Seth Harp hat auf seinem Twitter-Account einen ernüchternden Bericht eines Söldners über die Kämpfe in Sewerodonezk veröffentlicht, an denen dieser direkt beteiligt war.

In seinem Text beschreibt der Söldner anonym das totale Chaos in den Reihen der AFU – so gäbe es immer wieder Fälle von „friendly fire“ unter den ukrainischen Militärs.

Der Amerikaner beschreibt, wie er und seine Kollegen sich einmal zwei Stunden lang ein Feuergefecht lieferten und später erfuhren, dass er gegen ukrainische Spezialkräfte kämpfte.

Ein weiterer von dem Söldner zitierter Vorfall ereignete sich mit einem britischen SAS-Scharfschützen. Als der Sniper auf dem Weg zu einem Posten war, wurde er versehentlich von einem ukrainischen Schützenpanzer getötet.

Der amerikanische Soldat kritisierte unter anderem die Feuerunterstützung, über die die AFU verfügt. Ihm zufolge geben sie einem Mann, der noch nie einen Granatwerfer benutzt hat, einen automatischen Granatwerfer und sagen, dass er sie unterstützen und nachts aus einer Entfernung von 1,2 Kilometern feuern soll.

Die „Genauigkeit“ eines solchen Schusses steht somit außer Frage.

Zuvor hatte es bereits Berichte über die Notlage ausländischer Söldner in der Ukraine gegeben. So räumte beispielsweise der US-Söldner James Vasquez schwere Verluste in seiner Einheit ein.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche/7840?comment=370565)


🇮🇹☀️ Dürre in Italien

Italien befindet sich inmitten einer der schlimmsten Dürreperioden – der größte Fluss des Landes, der Po, hat den niedrigsten Pegelstand seit 70 Jahren erreicht. Die Situation bedroht damit Ernten und begünstigt Stromausfälle.

Aufgrund der Erschöpfung der Wasserquellen sind die Wasserstände in den Stauseen der italienischen Wasserkraftwerke laut Medienberichten auf einem historischen Tiefstand.

Die Stromerzeugung aus Wasserkraft, die normalerweise 15 % des Bedarfs des Landes deckt, ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2021 um 50 % zurückgegangen.

Die Probleme der Region haben sich dadurch verschärft, dass die Adria mindestens 10 km in das Po-Delta eingedrungen ist, was die landwirtschaftlichen Flächen bedroht und die Gefahr von Salzwasser in den Wasserhähnen erhöht.

Norditalienische Städte rationieren das Wasser und transportieren es mit Lastwagen, da sie mit einer Trinkwasserknappheit rechnen müssen.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🇪🇺🇺🇦 EU-Bedingungen

Die Europäische Kommission hat die Bedingungen genannt, unter denen die Ukraine ihren EU-Kandidatenstatus behalten kann:

Die Kiewer Behörden müssen eine

▫️Justizreform durchführen,
▫️Korruption,
▫️Oligarchie und
▫️Geldwäsche bekämpfen und
▫️das Gesetz über die nationalen Minderheiten ändern.

💬 Das bedeutet quasi, dass der bestehende ukrainische Staat in der jetzigen Form dekonstruiert werden soll. Gut so – aber ob sie das mitmachen?

Quelle: Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche)

19. Juni. Das Wichtigste vom Tag Ukraine-Krieg

🇷🇺💥🇺🇦

🇷🇺 Die russische Marine hat mehr als 50 Generäle und Offiziere der ukrainischen Armee in der Region Dnipropetrowsk mit „Kalibras“ vernichtet, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

🇷🇺 Kalibr zerstörten auch 10 M777-Haubitzen und bis zu 20 gepanzerte Fahrzeuge, die der Westen an die Ukraine geliefert hatte, in einem Transformatorenwerk in der Stadt Nikolaew.

🇷🇺 Russische Luftstreitkräfte zerstörten in der Region Dnipropetrowsk einen mit Personal und Ausrüstung beladenen Eisenbahnzug mit mehr als 100 ukrainischen Soldaten, 30 Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen.

🇺🇦 Ukrainische Su-25-Kampfflugzeuge haben nach Angaben des russischen Innenministeriums Stellungen der eigenen (ukrainischen) Einheiten in der Nähe von Schirokij in der Region Dnipropetrowsk angegriffen.

🇷🇺 LVR-Truppen, unterstützt von den russischen Streitkräften, haben das Dorf Metelkino (ein Vorort von Sewerdonezk) unter Kontrolle, wobei sich die Mitglieder des rechtsnationalen Bataillons Aydar und ihre Anführer ergeben haben.

🇺🇦 Ukrainische Kräfte, die im Azot-Werk in Sewerodonezk eingekesselt sind, signalisieren Gesprächsbereitschaft, sagte der Botschafter der LVR in Russland Miroshnik

🇺🇦⚖️ Die Rada hat ein Verbot russischer Musik in ukrainischen Medien und öffentlichen Einrichtungen befürwortet und die Einfuhr und den Vertrieb von Büchern und Verlagserzeugnissen aus Russland und Belarus im Lande verboten.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🇺🇦🇷🇺 Rada-Abgeordneter Kiwa

Der Rada-Abgeordneter Kiwa schreibt:

POLEN bereitet sich weiterhin auf die Erweiterung der westlichen Regionen der Ukraine vor.

Die erste Phase war die Verdoppelung und Schaffung von Verwaltungszentren der Region Lwow auf ihrem Gebiet.

Im zweiten Schritt erklärt Polen, dass es „jeden Tag“ eine Raketenabwehr über der Westukraine einführen könnte.

Die dritte Stufe wäre die Einführung eines friedenserhaltenden Kontingents der polnischen Armee.

Der ehemalige Leiter des polnischen Büros für Nationale Sicherheit, Stanislaw Koziej, sagte.

„Wir haben Argumente, um eine präventive Absicherung anzubieten und Russland darüber zu informieren. Wenn es nicht aufhört, unsere Grenze mit Langstreckenraketen anzugreifen, werden wir von einem Tag auf den anderen eine Raketenabwehr über der Westukraine einführen“, sagte Kozey.

Polen wird in naher Zukunft die Regionen Lwow, Volyn und Ternopil übernehmen!

Quelle: Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche)

🇬🇧💥🇷🇺 Dritter Weltkrieg?

„Wir müssen jetzt dringend eine Armee aufbauen, die in der Lage ist, an der Seite unserer Verbündeten zu kämpfen und Russland im Kampf zu besiegen.

Der neue Oberbefehlshaber der britischen Armee, Patrick Saunders, hat in seiner ersten Rede im Amt an alle Soldaten appelliert, sich auf einen neuen Krieg in Europa mit einer russischen Armee in einem möglichen Dritten Weltkrieg vorzubereiten.

Dabei würde er als Generalstabschef die kleinste britische Armee seit 300 Jahren führen, nachdem die Regierung die Streitkräfte auf 73.000 Mann verkleinert hatte.

Quelle: Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.06.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

So ein Idiot träumt schon von Nuklearwaffen. Man fasst es nicht.