„Historischer Moment“: EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Der Belgier sprach von einem „historischen Moment“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte:

„Heute ist ein guter Tag für Europa.“

Bundeskanzler Scholz hatte zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal eindringlich dafür geworben, die Ukraine zum Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach von einem „historischen“ Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich „erweiterungsfähig“ machen, sagte er. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.

Eine Garantie für eine zügige Aufnahme in die EU ist der Kandidatenstatus nicht. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission sollen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erst dann beginnen, wenn diese weitere Reformauflagen erfüllt haben. Dabei geht es etwa um Justizreformen und eine stärkere Korruptionsbekämpfung.

Dass der Beitrittsprozess auch in einer Sackgasse enden kann, zeigt der Fall Türkei. Das Land hat bereits seit 1999 den Kandidatenstatus. Die im Jahr 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen liegen allerdings seit Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis.

Zunehmend frustriert sind die ebenfalls auf einen EU-Beitritt hoffenden Westbalkanstaaten. Das EU-Land Bulgarien blockiert seit mehr als einem Jahr die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen zu den Themen Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache einzugehen. Versuche, die Blockade rechtzeitig vor einem am Rande des EU-Gipfels organisierten Westbalkan-Treffen zu lösen, scheiterten. Dort waren auch Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro und Serbien vertreten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2022

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Monat zuvor

Das ist wie eine Verlobung: man bekommt zu Weihnachten ein Fahrrad geschenkt und darf erst zu Pfingsten darauf fahren. Aber in der Zwischenzeit darf man ab und zu daran klingeln!

gerhard
gerhard
1 Monat zuvor

Ich denke das ist auch ein historischer Moment :

Deutschland schäumt: Macron will mit Le Pen zusammenarbeiten
vollständig nachzulesen bei ,,Junge Freiheit“.

Ausland
24. Juni 2022
JF-Online

PARIS. In Frankreich mehren sich die Stimmen, die Isolation von Marine Le Pens „Rassemblement National“ (RN) aufzugeben. Die Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron, die ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat, bietet eine Zusammenarbeit an. Dies stößt in Deutschland auf heftige Ablehnung.

Macrons Justizminister Éric Dupond-Moretti hat nun angekündigt, für gemeinsame Ziele, zum Beispiel „für mehr Stellen bei der Polizei“, gemeinsam mit dem RN „voranschreiten zu wollen“. Auch die die soeben wiedergewählte Abgeordnete der Präsidenten-Partei „Ensemble!“, Céline Calvez, sagte: „Wenn wir eine Mehrheit brauchen, werden wir auch die Stimmen des Rassemblement National suchen.“
Kooperation beim Ausbau der Atomkraft

So zeichnet sich etwa beim Ausbau der Kernenergie eine Zusammenarbeit ab. Le Pen und Macron wollen gemeinsam den Bau sechs neuer Atomkraftwerke durchsetzen. So kündigte die Oppositionsführerin bereits an, „konstruktiv“ arbeiten zu wollen. Unter vier Augen habe sie Macron gesagt, sie wolle zwar die Opposition anführen, aber „nicht systematisch blockieren“. Marine Le Pen schloß allerdings aus, dem von Macron geplanten höheren Renteneintrittsalter von 65 Jahren zur Mehrheit zu verhelfen.