Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Sanktionen gegen Russland dahingehend zu präzisieren, dass sie „in keiner Weise auf landwirtschaftliche Erzeugnisse abzielen“. Dies geht aus einer Meldung auf der Webseite der Kommission hervor.
Gleichzeitig schlug sie ein neues Paket restriktiver Maßnahmen vor, das unter anderem ein Verbot der Einfuhr von russischem Gold vorsieht, und sprach sich für eine Verlängerung aller bestehenden Sanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2023 aus.
Der Leiter der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, fügte gesondert hinzu, dass er dem Europäischen Rat über das neue Sanktionspaket hinaus Vorschläge zur Aufnahme weiterer russischer Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste vorlegen werde. Deren Vermögen werde eingefroren und ihre Einreise in die EU verboten.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.07.2022
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Im Netz ngefunden Auszug
„Quotenlesbe“ will Meldestelle
für unerwünschte Meinungsäußerungen16. Juli
2022
Von MANFRED ROUHS | Josefine Paul, die neue Familien- und
Integrationsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, will eine
„Meldestelle“ für „queerfeindliche und rassistische Vorfälle“ in ihrem
Bundesland einrichten. Erfasst werden sollen ausdrücklich Äußerungen und Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Darf sie das? Steht es dem Staat zu, Stellungnahmen und Aktivitäten von Bürgern zu erfassen, die sich in unerwünschter Art und Weise politisch äußern, ohne sich dabei strafbar zu machen? Aus dem Ministerium der 40-Jährigen heißt es, es ginge darum, „Diskriminierung sichtbarer zu machen und das sogenannte Dunkelfeld zu erhellen“. Dabei scheint in ihrem Hause niemand so richtig zu wissen, wie die neu zu schaffende Meldestelle ihren Aufgabenbereich gegen denjenigen der
Staatsanwaltschaften und der Anti-Diskriminierungsbeauftragten abzugrenzen hat. „Bild“ zitiert hierzu: „Die Landesregierung möchte wissen, wo, in welcher Form und wie oft Diskriminierung passiert, angefangen bei Hausschmierereien, über Tierkadaver vor Moscheen und Grabstein-Schädigungen bis hin zu Hate Speech und Hass-Kommentaren, in denen Personen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe – etwa Religion, sexuelle Orientierung oder Identität, Geschlecht oder Ethnie – diskriminiert werden.“ Für reine Diskriminierungen sind die einschlägigen Beauftragten zuständig – und für alles andere die Strafjustiz. Da bleibt kein freier Raum für eine „Meldestelle“.Josefine Paul „setzt sich als Quotenlesbe in Männerwelten durch“, schrieb vor 17 Jahren eine Autorin der links-alternativen „taz“. Wo Quoten-Personen in Ministerien aufrücken, dürfen wir offenbar allzu viel Sinnhaftigkeit im staatlichen Handeln nicht erwarten.
Im Netz gefunden Auszug Ende
Das sind lediglich Beschäftigungsthemen…
…Gleichzeitig schlug sie ein neues Paket restriktiver Maßnahmen vor, das unter anderem ein Verbot der Einfuhr von russischem Gold vorsieht, und sprach sich für eine Verlängerung aller bestehenden Sanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2023 aus…Dann stellen wir uns doch gleich mal bis Ende Januar 2023 darauf ein, dass wir die Zeche werden zahlen müssen.
Blöder geht wirklich n icht mehr. Was bilden sich die Vollpfosten der EU ein ?