Schlagwort-Archive: Europäischer Rat

Wirtschaft – Gutachten: EU kann Nord Stream 2 nicht verhindern – Projekt bringt Vorteile in Milliardenhöhe

  07.10.2017 • 11:40 Uhr Quelle: Reuters 8. November 2011. Der russische Präsident Dmitri Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Niederländischer Premier-Minister Mark Rütte, Premier-Minister Francua Fijon drehen symbolisch den ersten Hahn auf der Pipeline #Nordstream 2 im deutschen Lubmin.   Die … Weiterlesen

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Medienbericht: Deutschland führt zum G20-Gipfel Grenzkontrollen ein

17. Mai 2017 Die deutsche Grenze bei Weil am Rhein. (picture alliance/dpa/Winfried Rothermel) Zum G20-Gipfel im Juli will Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen einführen, um Gewalttäter abzuwehren. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Zeitung „Die Welt“. Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen sollten … Weiterlesen

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Fragwürdiges Signal: Europäischer Rat stimmt für Visafreiheit für Ukrainer

13. Mai 2017 Brüssel. Die EU setzt weiter auf Osterweiterung und Konfrontation. Jetzt hat der Europäische Rat die umstrittene Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige verabschiedet. Damit können Ukrainer voraussichtlich bereits ab Sommer für einen bestimmten Zeitraum visafrei in den Schengen-Raum reisen. … Weiterlesen

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Schäubles Schikane gegen Griechenland

Dezember 2016 Die Schikane in Zusammenhang mit dem außerordentlichen Weihnachtsgeld an Rentner in Griechenland und der ESM als Zusammenfassung der deutschen Eurozone. Einige Fragen dazu, wie der Beschluss zur Einfrierung der Maßnahmen bezüglich der Entlastung der Verschuldung Griechenlands gefasst wurde, … Weiterlesen

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François Hollande und Angela Merkel in Bratislava: Mein Feind, der Populismus

20.09.2016 • 06:03 Uhr Quelle: Reuters Sokrates meinte einst, er „weiß, dass er nichts weiß“, die EU zeigt sich in Bratislava „einig, sich nicht einigen zu können“. Man weiß nur, dass man gegen den „Populismus“ ist, ohne den die europäische … Weiterlesen

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Polen: Regierung fordert grundlegende EU-Reform

Mehr Verantwortung für die Nationalstaaten, mehr Einfluss für die Visegrad-Gruppe und notfalls eine Änderung des Lissabon-Vertrages: Die polnische Regierung mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert von der EU grundlegende Reformen. Auch die polnische Opposition ist für eine EU-Reform, hält den Weg, … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – EU und Nato wollen Regeln für eine „Weltordnung“ erstellen

 Veröffentlicht: 08.07.16 02:25 Uhr Die EU wird mit der Nato eine umfassende Partnerschaft beschließen. Als Schlagworte werden „Sicherheit“, „Friedenskonsolidierung“ und „Widerstandsfähigkeit im Süden und im Osten“ angeführt. Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der Ziele, wie sie die Außenbeauftragte der EU beim … Weiterlesen

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BREXIT – EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten

Veröffentlicht: 01.07.16 00:39 Uhr In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt. Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa) Der in Brüssel … Weiterlesen

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