Schlagwort-Archive: Europäischer Rat

Europäische Union – Einigung auf Personalpaket für Spitzenposten – zweite Amtszeit für von der Leyen

Publiziert am 26. Juni 2024 von staseve

26.06.2024 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Die CDU-Politikerin von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Unterhändler der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und Liberalen verständigten sich auf die Besetzung des Spitzenpostens, wie CDU-Chef Merz … Weiterlesen →

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EU-Kommission will Agrarprodukte von antirussischen Sanktionen ausnehmen

Publiziert am 16. Juli 2022 von staseve

Entladung von Getreide (Symbolbild)RIA Nowosti / Sputnik Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Sanktionen gegen Russland dahingehend zu präzisieren, dass sie „in keiner Weise auf landwirtschaftliche Erzeugnisse abzielen“. Dies geht aus einer Meldung auf der Webseite der Kommission hervor. Gleichzeitig schlug … Weiterlesen →

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Wirtschaft – Gutachten: EU kann Nord Stream 2 nicht verhindern – Projekt bringt Vorteile in Milliardenhöhe

Publiziert am 7. Oktober 2017 von staseve

  07.10.2017 • 11:40 Uhr Quelle: Reuters 8. November 2011. Der russische Präsident Dmitri Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Niederländischer Premier-Minister Mark Rütte, Premier-Minister Francua Fijon drehen symbolisch den ersten Hahn auf der Pipeline #Nordstream 2 im deutschen Lubmin.   Die … Weiterlesen →

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Medienbericht: Deutschland führt zum G20-Gipfel Grenzkontrollen ein

Publiziert am 17. Mai 2017 von staseve

17. Mai 2017 Die deutsche Grenze bei Weil am Rhein. (picture alliance/dpa/Winfried Rothermel) Zum G20-Gipfel im Juli will Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen einführen, um Gewalttäter abzuwehren. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Zeitung „Die Welt“. Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen sollten … Weiterlesen →

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Fragwürdiges Signal: Europäischer Rat stimmt für Visafreiheit für Ukrainer

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

13. Mai 2017 Brüssel. Die EU setzt weiter auf Osterweiterung und Konfrontation. Jetzt hat der Europäische Rat die umstrittene Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige verabschiedet. Damit können Ukrainer voraussichtlich bereits ab Sommer für einen bestimmten Zeitraum visafrei in den Schengen-Raum reisen. … Weiterlesen →

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Schäubles Schikane gegen Griechenland

Publiziert am 18. Dezember 2016 von staseve

Dezember 2016 Die Schikane in Zusammenhang mit dem außerordentlichen Weihnachtsgeld an Rentner in Griechenland und der ESM als Zusammenfassung der deutschen Eurozone. Einige Fragen dazu, wie der Beschluss zur Einfrierung der Maßnahmen bezüglich der Entlastung der Verschuldung Griechenlands gefasst wurde, … Weiterlesen →

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François Hollande und Angela Merkel in Bratislava: Mein Feind, der Populismus

Publiziert am 20. September 2016 von staseve

20.09.2016 • 06:03 Uhr Quelle: Reuters Sokrates meinte einst, er „weiß, dass er nichts weiß“, die EU zeigt sich in Bratislava „einig, sich nicht einigen zu können“. Man weiß nur, dass man gegen den „Populismus“ ist, ohne den die europäische … Weiterlesen →

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Polen: Regierung fordert grundlegende EU-Reform

Publiziert am 14. September 2016 von staseve

Mehr Verantwortung für die Nationalstaaten, mehr Einfluss für die Visegrad-Gruppe und notfalls eine Änderung des Lissabon-Vertrages: Die polnische Regierung mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert von der EU grundlegende Reformen. Auch die polnische Opposition ist für eine EU-Reform, hält den Weg, … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – EU und Nato wollen Regeln für eine „Weltordnung“ erstellen

Publiziert am 8. Juli 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 08.07.16 02:25 Uhr Die EU wird mit der Nato eine umfassende Partnerschaft beschließen. Als Schlagworte werden „Sicherheit“, „Friedenskonsolidierung“ und „Widerstandsfähigkeit im Süden und im Osten“ angeführt. Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der Ziele, wie sie die Außenbeauftragte der EU beim … Weiterlesen →

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BREXIT – EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten

Publiziert am 1. Juli 2016 von staseve

Veröffentlicht: 01.07.16 00:39 Uhr In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt. Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa) Der in Brüssel … Weiterlesen →

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