Unter den protestierenden Landwirten sollen sich Hinweise mehren, dass es der Regierung nur vordergründig um die Reduzierung des vermeintlich schädlichen Stickstoffs geht. Ein Verdacht der Bauern: Es sollen mehr Landfläche zur Verfügung gestellt oder freigemacht werden, auf denen dann mehr Häuser gebaut werden können. Die Massenzuwanderung im Zuge des „UN Replacement Population Plan” könnte durchaus ein Grund für die massenhafte Enteignung der holländischen Bauern sein. Denn so käme die Regierung billig an Land, auf dem im Zuge der sogenannten „Bestandserhaltungsmigration der Vereinten Nationen“ ein Teil der 53 Millionen außereuropäische Migranten, die im EU-Raum bis 2070 angesiedelt werden sollen, untergebracht werden könnten.
In den Niederlanden handelt es sich laut dem Portal „Unser Mitteleuropa“ bei einem Großteil der Wohnungen um Sozialen Wohnungsbau. Wartelisten können über ein Jahrzehnt lang sein. So habe Utrecht aktuell angekündigt, dass für die nächsten sechs Wochen neu verfügbare Wohnungen nur an Flüchtlinge vergeben werden. „Man setzt von Seiten der Verantwortlichen also offenbar bewusst auf Provokation und Spaltung“, so die Bewertung. (SB)
Das US-Außenministerium hat einen möglichen Verkauf militärischer technischer Hilfe im Wert von etwa 108 Millionen Dollar an Taiwan genehmigt. „Der geplante Erwerb wird die Wartung der Fahrzeuge, den Kauf von Kleinwaffen, Kampfwaffensystemen und logistischer Unterstützung ermöglichen. Dies führt zu einer Verbesserung der Fähigkeit aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen“, teilte die Agentur für Sicherheitskooperation des Pentagons in einer Erklärung mit.
Die Vereinigten Staaten unterhalten nur inoffizielle Beziehungen zu Taipeh. Nach amerikanischem Recht ist Washington jedoch verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat angekündigt, die Beziehungen zur Insel zu intensivieren.
China betrachtet Taiwan als sein Territorium. Taiwan pocht hingegen auf Eigenständigkeit und hat in den USA seinen wichtigen Verbündeten. Das Thema gehört zu den sensibelsten Punkten zwischen den USA und China.
Quelle: ORF
Konfliktzone Ost-West, Aktuelle Kurzmeldungen
❗️🇷🇺 Die Duma tritt heute mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen zusammen, die „nicht auf den Herbst verschoben werden können“.
👨🏻💻 Intel wird die Preise für die meisten seiner Mikroprozessoren und Peripheriechips im Laufe des Jahres erhöhen und begründet dies mit steigenden Kosten.
🇸🇦 Saudi-Arabien hat die russischen Brennstoffeinfuhren verdoppelt
🇷🇺 Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Arbeit der ausländischen Agenten Bellingcat, The Insider und des tschechischen CEELI-Instituts in Russland für unerwünscht erklärt
🇧🇾 Der Generalsekretär der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit bestätigte, dass Weißrussland bereits einen Antrag auf den Beitritt zur Organisation gestellt habe und bereit sei, alle erforderlichen rechtlichen Verfahren einzuleiten.
China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Pakistan und Usbekistan sind derzeit Mitglieder der SOZ, zusammen mit mehreren anderen Partner- und Beobachterstaaten. Weißrussland hat Beobachterstatus.
🇭🇺 Orban: „Die Sanktionspolitik hat die Erwartungen nicht erfüllt und hat das Gegenteil bewirkt… Zuerst dachte ich, wir hätten uns selbst in den Fuß geschossen, aber jetzt sieht es so aus, als hätte man der europäischen Wirtschaft selbst in die Lunge geschossen und würde nun ersticken“.
🇪🇺 Bloomberg berichtet, dass das Angebot der Europäischen Kommission, einen Großteil des ukrainischen Wiederaufbauplans zu finanzieren, den Kiew auf 750 Milliarden Dollar schätzt, eine Reihe von EU-Ländern verunsichert hat, unter anderem wegen des Risikos der Veruntreuung
🦠❗️ Alle Coronavirus-Beschränkungen für Grenzübergänge zu Russland sind ab heute aufgehoben
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Russland – Ukraine: Details zu Winniza
Das russische Verteidigungsministerium meldet heute früh Details zum Angriff auf das Haus der Offiziere in Winniza:
Hochpräzise Kalibr-Raketen schlugen gestern im Haus der Garnisonsoffiziere in Winniza ein, wo zu diesem Zeitpunkt ein Treffen der ukr. Luftwaffenführung mit Vertretern ausländischer Waffenlieferanten stattfand.
Auf dem Treffen wurde die Übergabe einer weiteren Ladung von Flugzeugen, Waffen und Ausrüstung an das ukrainische Militär sowie die Organisation von Reparaturen der ukrainischen Luftwaffe besprochen.
❗️Infolge des Angriffs wurden die Teilnehmer des Treffens liquidiert
🇺🇦 Die ukr. Behörden verhafteten gestern infolgedessen mehrere Ukrainer, da man der Meinung ist, die Koordinaten müssen von einem Verräter an Russland weitergereicht worden sein.
Quelle: Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche)
Russland: Sacharowa zu Winniza
Antwort der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Medienfrage
Frage: Wie würden Sie die Erklärung von UN-Generalsekretär Guterres vom 14. Juli kommentieren, in der er erklärte, er sei „schockiert über den Raketenangriff auf die Stadt Winniza in der Zentralukraine“?
Sacharowa: In der Tat wurde die Aufmerksamkeit auf diese Erklärung von Guterres gelenkt. Ich möchte auf Folgendes hinweisen.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde in Winniza ein Angriff mit hochpräzisen Kalibr-Raketen auf das Garnisonsgebäude der Offiziere durchgeführt, in dem das ukrainische Luftwaffenkommando gerade eine Sitzung mit Vertretern ausländischer Waffenlieferanten abhielt.
Und das ist wahrscheinlich auch der UNO bekannt.
Falls nicht, empfehlen wir Guterres, die Ukraine aufzufordern, die Frage zu beantworten, warum das Kiewer Regime militärische Einrichtungen in unmittelbarer Nähe von Zivilisten aufstellt.
Quelle: Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche)
Das Konzept der Bundesregierung für den Corona-Herbst dürfte nach Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann „eine Form der Maskenpflicht“ vorsehen.
Das Konzept der Bundesregierung für den Corona-Herbst dürfte nach Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann „eine Form der Maskenpflicht“ vorsehen. „Die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen ist unstreitig“, sagte der FDP-Politiker. „Deswegen wird eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen. Wir arbeiten ja jetzt bereits mit Maskenpflichten im Öffentlichen Personennahverkehr.“
Zugleich kommen bestimmte weitreichende Eingriffe nach seiner Darstellung für die Ampel-Koalition nicht infrage: „Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren.“ Das seien „unangemessene Instrumente im dritten Jahr der Pandemie“.
Buschmann verhandelt derzeit mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über die Corona-Maßnahmen, die künftig grundsätzlich möglich sein sollen. Denn im September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basis-Maßnahmen aus. Zugleich wird in der kälteren Jahreszeit ein erneuter starker Anstieg der Infektionszahlen befürchtet. Während Lauterbach sich bereits für eine Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen hatte, hatte Buschmann sich im vergangenen Monat noch zurückhaltend geäußert, er wollte zunächst ein inzwischen vorliegendes Sachverständigengutachten zu den Corona-Maßnahmen abwarten.
Der Justizminister warnte, man müsse sehr ernst nehmen, „was uns im Herbst und Winter erwartet“. Zum Fahrplan sagte er: „Ich bin guter Dinge, dass wir Ende des Monats ein Konzept haben, das wir dann im August mit den Ländern besprechen, und im September bringen wir die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament.“
Der Justizminister kündigte an, „klare und verständliche Regeln“ zu schaffen. Als weitere Maßgaben nannte er, dass die Maßnahmen nachweisbar helfen – und dass die Regeln „grundrechtsschonend, also verhältnismäßig“ sind.
Buschmann stellte zudem eine „ambitionierte Impfkampagne“ gerade in Alten- und Pflegeheimen in Aussicht. Außerdem sorge die Ampel dafür, „die besten und modernsten Impfstoffe“ rechtzeitig zur Verfügung zu haben. Zur Beurteilung der Corona-Lage setzt er auf ein „Bündel an Kennziffern“. Ihm sei ganz wichtig, „dass wir endlich verbesserte Daten aus den Krankenhäusern bekommen“. Die Inzidenz habe stark an Aussagekraft verloren. Beispielsweise könnten auch Abwasseruntersuchungen auf das Coronavirus helfen, Infektionswellen besser vorherzusagen. „Der Datenblindflug muss ein Ende haben.“
Quelle: Sächsische Zeitung
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.07.2022
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…Bloomberg berichtet, dass das Angebot der Europäischen Kommission, einen Großteil des ukrainischen Wiederaufbauplans zu finanzieren, den Kiew auf 750 Milliarden Dollar schätzt, eine Reihe von EU-Ländern verunsichert hat, unter anderem wegen des Risikos der Veruntreuung…Sind die auch schon wachgeworden ? Korruption wird den Großteil möglicherweise verschlingen.
…Das Konzept der Bundesregierung für den Corona-Herbst dürfte nach Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann „eine Form der Maskenpflicht“ vorsehen…Ausgerechnet Buschmann, hat der sich nicht kürzlich mit Covid infiziert trotz aller Impfungen ? Hat er etwa keine Maske getragen und sich die Hände nicht gewaschen ? Sind ihm möglicherweise die Corona-Regeln nicht bekannt ? Außerdem, was heißt „eine Form der Maskenpflicht“ ? Kann ich die dann wie eine Mütze auf dem Kopf tragen ? Fragen über Fragen…
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Wer mir einen, wie man in Bayern sagt, „Söder-Lappen“
aufnötigen will, gegen den mache ich VOODOO!
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Klabauterbach wird schon noch seine idiotischen Vorschriften vorstellen.
Der Kerl gehört endlich abgesetzt. Es hiess doch iummer im Sommer gibts kein Corona wegen der Hitze. Und nun haben tausende plötzlich Corona ????
So wurde der anscheinende westl.Stellvertreter Krieg – Russland / Ukraine besonders für die BRD mit allen Ukraine Forderungen u.Erwartungen, finanziell, wirtschaftlich, militärisch plus Finanzierung durch wesentlichen Wiederaufbaus über die EU zum existenziellen Chaos der Dt.frierenden Öl u.Gas-Embargo-Opfern u.der politischen, geduldeten Deindustralisierung der Dt. Industrie -vgl. mit einer Hochleistungs-Milchkuh kann nur gemolken werden, wenn sie gefüttert u. versorgt wird !!!