Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.09.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Die Klima-Diktatur nimmt Konturen an: In der Schweiz künftig saftige Strafen für „Heiz-Sünder“

Bern. Die Corona-Schikanen waren gestern – aber jetzt steht der Klima-Wahnsinn bevor. Er eröffnet den Regierenden ganz neue Möglichkeiten der Repression. Die Schweiz prescht vor. Mit Politikern wie Lauterbach, Söder und Co. können aber auch die Deutschen ziemlich sicher sein, daß die Repressionsschraube schon bald wieder kräftig angezogen wird.

In der Schweiz werden „Klima-Sünder“ künftig hart bestraft. Wer es im Fall einer Gas-Krise in seiner Wohnung wärmer als 19 Grad hat oder das Wasser im Pool zu sehr wärmt, der muß bei den Eidgenossen in Zukunft mit einer harten Strafen rechnen: das Schweizer Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung sieht hohe Geldstrafen vor – und für ganz schlimme „Heiz-Sünder” sogar bis zu drei Jahre Haft.

Konkret schreibt das Schweizer Gesetz vor: in mit Gas beheizten Gebäuden dürften die Innenräume höchstens auf 19 Grad geheizt werden, Warmwasser darf nur noch auf 60 Grad erwärmt werden. Heizstrahler oder Warmluftzelte sind dann verboten, ebenso der Betrieb einer Sauna und das Einlassen oder Aufwärmen von Schwimmbecken.

Wer diese Vorgaben mißachtet, dem droht eine Freiheits- oder Geldstrafe. Bei vorsätzlichem Handeln ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe möglich. Selbst bei fahrlässigen Verstößen gegen die Maßnahmen ist eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen denkbar.

Diese Vorgaben und die angedrohten Strafen sorgen jetzt in der Schweiz für heftige Debatten: schon die Frage, ob am richtigen Ort gemessen wurde – an einer Außenwand ist es eher kühler als an einer Innenwand –, könnte die eidgenössischen Gerichte im nächsten Winter auf Trab halten.

Auch die schon von der Corona-„Pandemie“ her bekannte Denunziantenmentalität dürfte unter den Vorzeichen des künftigen Energiesparzwangs erneut ungute Urständ feiern – denn ohne die Anzeige besonders eifriger Mitbürger werden die Behörden kaum vorstellig. Zwar will Wirtschaftsminister Guy Parmelin keine „breit angelegte Jagd auf Heiz-Sünder“ starten. Es soll allerdings „punktuelle Kontrollen” geben, ob womöglich das Badewasser zu warm ist. (mü)

Quelle: zuerst.de

Von wegen Nuklear-Drohung: Möglicher Atomwaffeneinsatz gehört zur russischen Militärdoktrin

Moskau. Westliche Medien ereifern sich wieder einmal über eine angebliche Atom-Drohung Rußlands im Ukraine-Krieg. Diesmal wird sie dem russischen Philosophen und Publizisten Alexander Dugin angedichtet, der kürzlich wegen der Ermordung seiner Tochter bei einem Bombenanschlag in die Schlagzeilen geriet. Dugin gilt als einer der prominentesten russischen Geopolitiker der Gegenwart.

In einem auf Twitter veröffentlichten Video erklärte Dugin am Freitag: „Wir werden Atomwaffen einsetzen, wenn Rußland verliert.“ Kremlchef Putin habe bereits vor Jahren gesagt, „sollte Rußland untergehen, wird dies die ganze Welt tun”. Dugin weiter: „Die Welt kann dies als reine Drohung sehen, aber ob es so ist oder nicht. Für Rußland geht es bei dem Ukraine-Konflikt jedoch nicht um Sieg oder Niederlage. Es geht um die Existenz Rußlands.”

Die vermeintliche Nukleardrohung ist aber keine Sensation. Sie findet sich vielmehr offiziell niedergelegt in der aktuell geltenden russischen Militärdoktrin, die zuletzt 2020 aktualisiert wurde. Dort wird ausgeführt, daß russische Atomwaffen auch in einem konventionellen Krieg zum Einsatz kommen können, wenn „die weitere Existenz des Staates bedroht“ ist oder „Feindeinwirkung auf politische oder militärische Einrichtungen der Russischen Föderation es möglich machen, daß die Fähigkeit zur Ausführung eines atomaren Gegenschlags nicht mehr gegeben ist“.

Auch Kremlchef Putin hat exakt diese Konstellation mehrmals seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar angesprochen. Es handelt sich mitnichten um eine russische Eskalation, sondern um Altbekanntes. Im übrigen sieht auch die aktuelle US-Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen vor – unter anderem für den Fall, daß die amerikanische Satelliten-Kommunikationsstruktur im All angegriffen wird. (mü)

Quelle: zuerst.de

IWH prognostiziert Häufung der Firmenpleiten

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle sieht die Gefahr von mehr Firmenpleiten in diesem Jahr. Der Chef der Abteilung Strukturwandel, Müller, sagte MDR AKTUELL, neben hohen Energiekosten mache eine Zinswende der Europäischen Zentralbank Kredite teurer. Durch die hohe Inflationsrate erwarte man zudem hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften. Daneben belastet laut IWH der gestiegene Mindestlohn vor allem die Wirtschaft in Ostdeutschland stark. Bundesweit habe es bis August mehr als 700 Insolvenzen gegeben. Gehe der Trend weiter, könnte das zu einer Insolvenzwelle führen. Die Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt und Thüringen sieht diesen Trend noch nicht. Ein Sprecher sagte, mehr Firmen ließen sich zu Kurzarbeit beraten.

Quelle: MDR

UNO: Rückgang bei Index menschlicher Entwicklung

Die Lebensverhältnisse der Menschen haben sich im Jahr 2021 in neun von zehn Ländern verschlechtert. Das geht aus dem „Index der menschlichen Entwicklung“ der UNO-Entwicklungsagentur (UNDP) hervor. Zum zweiten Mal in Folge sei der globale Indexwert zurückgegangen, beklagte die UNDP bei der Präsentation des heute veröffentlichten Berichts.

„Wir können unsere Umstände ewig in Statistiken umschreiben“, sagte UNDP-Leiter Achim Steiner. „Die harte Frage, der wir uns stellen müssen, lautet: Woran liegt es, dass wir nicht handeln?“

Rückgang noch nie so flächendeckend
Laut dem neuen Ranking ist die Schweiz mit einem Indexwert von 0,962 das höchstentwickelte Land der Welt, Norwegen und Island sind nahezu gleichauf. Deutschland kommt auf 0,942, belegt Rang neun und verliert damit im Vergleich zu 2015 fünf Plätze. Österreich liegt auf Platz 25 und verschlechterte sich damit um sieben Plätze.

Bei der Erstauflage 1990 hatten die Vereinigten Staaten noch geführt, sie kommen jetzt nur noch auf Rang 21. Auf den hintersten Plätzen der 191 untersuchten Staaten liegen Niger, der Tschad und der Südsudan.

In die Berechnung des seit 1990 erscheinenden Index zu den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen fließen Kriterien wie Lebenserwartung, Einkommen und Dauer der Schulbildung ein. Ein so flächendeckender Rückgang wie 2021 ist laut Steiner noch nie vorgekommen – selbst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor rund zehn Jahren sei nur in rund einem von zehn Ländern der Index zurückgegangen.

Quelle: ORF

Hamburg: Michael Stürzenberger zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt

Michael Stürzenberger wurde gestern von einem jungen Hamburger Richter, mit der Begründung der Volksverhetzung, zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Vorausgegangen ist diesem Urteil eine Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 8. Oktober 2020 in Hamburg. Stürzenberger kritisierte dort den „Politischen Islam“ und seine Gräueltaten. Er differenzierte dabei klar zwischen brutalen islamischen Tätern und friedlichen Moslems. Seine Kritik richtete sich auch gegen sogenannte Flüchtlinge aus islamischen Ländern, die hier Straftaten begingen und belegte dies mit Fakten des Bundeskriminalamtes. Quelle: PI News

Quelle: politikstube.com

🟥 Proteste in Indonesien

Tausende Menschen gingen in Indonesien auf die Straße, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, die Kraftstoffsubventionen zu kürzen, was zu einem Anstieg der Benzinpreise um 30 % führte.

Die Menschen fordern, die Entscheidung aufzuheben, und weisen darauf hin, dass der Anstieg der Benzinpreise auch zu höheren Preisen für andere Waren führen wird.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Proteste in Deutschland

Deutsche Sicherheitskräfte versuchen Anti-Kriegs-Proteste einzudämmen

In Berlin, Miltenberg und Kassel gab es laut Medienberichten Kundgebungen.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Vor der Italien-Wahl: Rechte gehen auf Distanz zu Globalisierung und Rußland-Sanktionen

Cernobbio/Rom. Aus dem rechten Lager Italiens, dem für die Parlamentswahl am 25. September gute Chancen ausgerechnet werden, kommen erste Ansagen für den Fall eines Wahlsieges. Giorgia Meloni, Chefin der Fratelli d´Italia (FdI) und Favoritin im rechts-konservativen Lager, hat sich jetzt von einer Grunddoktrin des Westens distanziert und erklärt, daß die „Globalisierung ohne Regeln“ nicht funktioniert hat.

Die Spaltung zwischen den Blöcken wird andauern. Der Krieg in der Ukraine ist die Spitze des Eisbergs einer umfassenderen und länger andauernden Spaltung der Welt“, warnte Meloni bei einem Wirtschaftsseminar in Cernobbio am Comer See.Lega-Chef Matteo Salvini kritisierte in diesem Zusammenhang die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen. Mehrere Monate seien vergangen, und die Bürger müßten ihre „Rechnungen doppelt und vierfach zahlen“, während sich nach sieben Monaten Krieg „Rußlands Kassen mit Geld füllen“, sagte Salvini.

„Der Mitte-Rechts-Block, dem wir angehören, bereitet sich darauf vor, die Parlamentswahlen am 25. September zu gewinnen und Italien fünf Jahre lang zu regieren: Wollen wir die Sanktionen gegen Rußland beibehalten? Nun gut, aber Europa muß die Kosten für Unternehmen und Familien übernehmen“, forderte der Lega-Chef. Um eine Wirtschaftskatastrophe zu vermeiden, sei ein „europäischer Schutzschild“ notwendig, forderte Salvini.

Der Lega-Chef drängte die Regierung des scheidenden Premiers Mario Draghi, ein Hilfspaket für die von hohen Energiepreisen und Inflation belasteten Familien und Unternehmen zu verabschieden, auch wenn Italien damit sein Defizit erhöhen sollte. „Es ist besser, jetzt ein Hilfspaket in Höhe von 30 Mrd. Euro zu schnüren, als später 100 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld zahlen zu müssen“, warnte Salvini. (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.09.2022

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