Deutschland – Bundessozialministerium behauptet Hartz IV-Empfänger hätten keinen Anspruch auf Notvorrat und verstösst damit gegen das Grundgesetz

Wie das Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ berichtet, können Hartz IV-Empfänger auf keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zählen. Im neuen Zivilschutzkonzept, welches das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vergangene Woche vorstellte und das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde, wird allen Bundesbürgern empfohlen, einen Notvorrat mit rund 80 Litern an Getränken und 58 Kilo an Nahrung vorrätig zu halten. Bei der dafür erstellten Liste kommt einiges zusammen.

Laut Berechnungen kostet die Hamsterkauf-Komplettausstattung eine vierköpfige Familie rund 300 Euro. Besonders für Hartz IV-Empfänger, bei denen das Geld, wenn überhaupt, meist punktgenau bis zum Monatsende reicht, ist dies eine nur schwer zu stemmende Investition. Kein Wunder: Die Hartz IV-Sätze werden äußerst rigide berechnet. Für Lebensmittel stehen jedem Leistungsempfänger exakt 128,46 Euro pro Monat zu. Da wird es schwer Vorräte anzulegen.

Wenn es die Regierung ernst meint mit ihrer Empfehlung, dass sich jeder Haushalt individuell auf mögliche Krisenfälle vorbereiten soll, beträfe dies natürlich auch die 4,3 Millionen ALG II-Empfänger in Deutschland. Die Ämter müssten eigentlich eine Sonderzahlung gewähren, damit die Einkäufe für den Notfall getätigt werden können.

Doch laut Bundessozialministerium reicht der Regelsatz aus, um diesen Zusatzbedarf abzudecken. Hinz&Kunzt zitiert aus dem Antwortschreiben der Behörde:

Sofern also leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg kritisiert dies scharf. Die Vorstellungen des Bundessozialministeriums würden komplett an der Lebensrealität von Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen vorbeigehen. Als „zynisch“ und „menschenunwürdig“ bezeichnet der Paritätische diese Haltung und fordert:

Wenn die Regierung diese Vorschläge ernst meint und möchte, dass sie von der Bevölkerung ernst genommen werden, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass auch jeder Mensch sie umsetzen kann.

Fest steht: Zumindest die Klassenunterschiede in Deutschland würden dank der Sozialpolitik der Bundesregierung auch problemlos die nächste Apokalypse überleben.